Nach Gabriel-Äußerungen: Riad ruft Botschafter aus Berlin zurück | Aktuell Welt | DW | 17.11.2017
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Diplomatie

Nach Gabriel-Äußerungen: Riad ruft Botschafter aus Berlin zurück

Außenminister Sigmar Gabriel hatte die Politik Riads angesichts der Krise um Libanons Regierungschef Hariri als "Abenteurertum" bezeichnet. Nun reagiert Saudi-Arabien und ruft seinen Botschafter aus Berlin zurück.

Saudi-Arabien König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman (Reuters/F. Al Nasser)

Die saudische Staatsspitze: König Salman (li.) und sein Sohn, Kronprinz Mohammed bin Salman

Diplomatischer Eklat zwischen Deutschland und Saudi-Arabien: Nach kritischen Aussagen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ruft das Königreich seinen Botschafter aus Berlin zurück. Wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA mitteilte, beorderte das Land seinen diplomatischen Vertreter für "Konsultationen" nach Riad zurück. Auch werde dem deutschen Botschafter in Saudi-Arabien eine Protestnote überreicht. 

Unter anderem angesichts der Spekulationen um das Schicksal des zurückgetretenen libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri hatte Außenminister Gabriel am Donnerstag erklärt, "dass gemeinsam aus Europa das Signal kommen muss, dass wir das Abenteurertum, was sich in den letzten Monaten dort breit gemacht hat, nicht mehr bereit sind, einfach sprachlos hinzunehmen".

Dies sagte er beim Besuch seines libanesischen Amtskollegen Dschibran Bassil in Berlin. Nach der humanitären Krise durch den Krieg im Jemen und dem Konflikt mit dem Golfemirat Katar sei mit der Art und Weise, "wie mit dem Libanon umgegangen wird", nun die Spitze erreicht.

Die Rücktrittserklärung kam aus Saudi-Arabien

Hariri hatte vor zwei Wochen mit einer völlig überraschenden Rücktrittserklärung von Saudi-Arabien aus eine politische Krise in seiner Heimat Libanon ausgelöst. Er hatte seitdem die Golfregion nicht verlassen. Deshalb gab es Spekulationen, Saudi-Arabien habe seinen Rückzug erzwungen und ihn festgehalten, um im Libanon Spannungen mit der einflussreichen Schiitenmiliz Hisbollah zu erzeugen. Schutzmacht der Hisbollah ist der Iran, der mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region ringt.

Saad Hariri (Reuters/M. Azakir)

Der zurückgetretene libanesische Premierminister Hariri (Archivbild)

Hariri traf inzwischen in der französischen Hauptstadt Paris ein. Zuvor hatte er eine Nachricht auf Twitter direkt an den deutschen Außenminister gerichtet: "Zu sagen, dass ich in Saudi-Arabien festgehalten werde und es mir nicht erlaubt sei, das Land zu verlassen, ist eine Lüge. Ich bin auf dem Weg zum Flughafen, Herr Sigmar Gabriel", erklärte Hariri.

Libanons Präsident Michel Aoun hat für kommende Woche Hariris Rückkehr in Aussicht gestellt. "Präsident Aoun hat heute morgen einen Telefonanruf von Herrn Hariri erhalten, in dem er ihn informierte, dass er in den Libanon zurückkehren wird, um an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitsfest teilzunehmen", teilte das Präsidialamt in Beirut mit. Der Libanon begeht seinen Unabhängigkeitstag am kommenden Mittwoch.

"Entspannung - aber kein Exil"

Hariri traf unterdessen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Elysée-Palast. Unter anderem ist ein gemeinsames Essen geplant. Es ist noch unklar, wie lange der libanesische Politiker in Frankreich bleiben wird. Seine erwartete Rückkehr nach Beirut wird als Voraussetzung für die Lösung der politischen Krise gesehen, die er in seiner Heimat durch die Rücktrittserklärung ausgelöst hatte.

Macron hatte Hariri nach Paris eingeladen, weil er nach eigenen Worten auf eine Entspannung in dem Konflikt hofft. Es gehe jedoch nicht um ein "Exil" für den 47-Jährigen, betonte Macron. Frankreich war bis 1943 Schutzmacht des Libanon, danach wurde das Land unabhängig.

haz/jj/qu (afp, dpa)

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