Myanmars Presse von allen Seiten unter Druck | Asien | DW | 02.05.2021
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Pressezensur in Myanmar

Myanmars Presse von allen Seiten unter Druck

Myanmars Militär verhaftet Journalisten und verbietet unabhängige Medien. Die arbeiten im Untergrund weiter, jetzt aber unter dem Druck der Opposition.

Die Militärregierung Myanmars, die am 1. Februar die gewählte Regierung gestürzt hat, geht seit gut drei Monaten nicht nur gewaltsam gegen Demonstranten vor, sondern versucht auch die Informationshoheit zu erlangen. Sie schränkte Schritt für Schritt den Zugang zu den sozialen Medien und zum Internet ein. Am 4. Februar wurden Facebook, Facebook Messenger und WhatsApp blockiert, tags darauf folgten Twitter und Instagram. Facebook war dabei von entscheidender Bedeutung, da jeder zweite Einwohner des Landes Facebook als wichtigste Nachrichtenquelle nutzte. Die Militärs verhängten außerdem landesweite Internetblockaden, die seit dem 15. Februar regelmäßig von ein Uhr bis neun Uhr morgens dauern. Seit dem 15. März ist das mobile Internet abgeschaltet, nur noch Breitbandanschlüsse ermöglichen Zugang zum Internet. Seit wenigen Tagen gilt für diese Anschlüsse die nächtliche Abschaltung nicht mehr. Doch große Teile der Bevölkerung erhalten so fast nur noch Nachrichten aus den vom Militär gestatteten Quellen.

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Monopol der Staatsmedien

Neben der Unterbindung der Kommunikation über das Internet wurde das Staatsfernsehen MRTV auf Linie gebracht. Regelmäßig werden dort Aktivisten und Demonstranten als vermeintliche Staatsfeinde mit Foto und Namen genannt. Der Militärsender "Myawaddy" verkündete zum ersten Mal seit 30 Jahren, dass 19 Personen wegen der Tötung eines Soldaten zum Tode verurteilt wurden. Die staatseigene Zeitung "The Global New Light of Myanmar" berichtet seither ausführlich, warum das Militär rechtlich und moralisch verpflichtet gewesen sei, die Regierung zu übernehmen.

Parallel wurden unabhängige bzw. private Medienunternehmen wie "Mizzima", "Democratic Voice of Burma", "Khit Thit Media", "Myanmar Now", "7Day News" und andere verboten. Die meisten von ihnen haben sich in die von ethnischen Minderheiten und deren Truppen kontrollierten Teile des Landes zurückgezogen, wie beispielsweise in den Karen-Staat an der Grenze zu Thailand. Von dort aus schreiben sie gegen die Militärregierung an.

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Journalisten im Versteck

Zur Zeit sind nach Angaben von Human Rights Watch etwa 48 Journalisten inhaftiert. 23 weitere waren in Haft, wurden inzwischen aber wieder freigelassen. Den meisten wird ein Verstoß gegen den neu eingefügten Abschnitt 505 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Dieser stellt die Verbreitung von "Aussagen, Gerüchten oder Berichten" unter Strafe, die die Bevölkerung "in Angst versetzen" und Menschen zu "Angriffen gegen den Staat und die öffentliche Ordnung" oder zu "Angriffen zwischen verschiedenen Klassen und Gemeinschaften aufwiegeln (können)."

Journalisten, mit denen die Deutsche Welle gesprochen hat, die die DW aber aus Sicherheitsgründen nicht namentlich nennen kann, schlafen seit Wochen nicht mehr in ihren Wohnungen. Sie fürchten, bei nächtlichen Hausdurchsuchungen des Militärs verhaftet zu werden - wie es etwa dem Journalisten Kaung Myat Hlaing der "Democratic Voice of Burma" ergangen ist. Er filmte live von seinem Balkon in der ganz im Süden gelegenen Stadt Myeik, wie die Sicherheitskräfte am 1. März in sein Haus eindrangen sind und auf ihn schossen. Kaung Myat Hlaing ist nach wie vor in Haft.

"Mir geht es soweit gut", sagt ein weiterer Journalist der DW, "aber die Nächte haben ihren Schrecken." Der Reporter lebt und wohnt in wechselnden Quartieren mit anderen Journalisten zusammen. Sobald das Gebell streunender Hunde oder das Topfschlagen der Nachbarn ankündigt, dass das Militär ins Viertel einrückt, schalten sie schnell die Computer und das Licht aus in der Hoffnung, nicht entdeckt zu werden. "Wir reden viel über die Arbeit. In der Gruppe ist es leichter die Situation zu ertragen. Doch viele befreundete Journalisten haben die vom Militär kontrollierten Gebiete verlassen und sich abgesetzt, um die Untergrund- oder Exilmedien zu unterstützen."

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Unterstützung für die abgesetzte "Regierung der Nationalen Einheit"

Selbstzensur der Untergrundmedien

Doch nicht nur das Militär setzt die Medien unter Druck. Die meisten lokalen Medien, die aus dem Untergrund berichten, können keine neutrale Position beziehen, ohne den Zorn der Demonstranten auf sich zu ziehen. Statt den selbstgewählten Namen der Militärregierung zu benutzen, "State Administrative Council", schreiben sie deshalb "State Terrorist Council". Menschen werden von den Sicherheitskräften nicht "verhaftet", sondern "entführt". Wenn internationale Medien die von der Opposition gebildete Gegenregierung, die "Regierung der Nationalen Einheit"(NUG), eine "Schattenregierung" nennen, ist die Empörung unter den Oppositionellen groß. Es handele sich doch um die vom Volk gewählte Regierung. Dabei sind Mitglieder des NUG wie zum Beispiel der Minister für Angelegenheiten der föderalen Union, Lian Hmung Sakhong, nicht gewählt, sondern als Vertreter der Minderheiten aufgenommen worden, um den föderalen Charakter der neuen Regierung zu unterstreichen.

Ein Journalist in Myanmar sagte der DW: "Es ist nicht mehr möglich, einen Bericht oder eine Analyse zu schreiben, ohne ein klares Bekenntnis zur Revolution oder zum Militär abzugeben." Das Problem sei, dass viele Journalisten deswegen nicht mehr schrieben, was passiert, sondern was die Leute hören wollen. Im Grunde hätten fast alle lokalen Medien eine Agenda, statt Journalismus gehe es um Aktivismus. "Ich habe entschieden, vorerst gar nichts mehr zu schreiben, denn jede Äußerung wird fehlinterpretiert", so das Fazit des Journalisten gegenüber der DW.

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Kein Raum für mäßigende Stimmen

Folge dieser Polarisierung ist auch, dass nur noch die Anhänger des Militärs oder die Anhänger der Revolution zu Wort kommen. Aber es gibt in Myanmar auch Leute, die zwar keine Freunde der Militärs sind, aber auch keine Revolution wollen. Sie fürchten den vollständigen Zusammenbruch des Staates und jahrelanges Chaos. Gegenüber der DW gab ein Hochschulangehöriger der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Lage hoffentlich bald stabilisieren, die Banken wieder öffnen und es endlich wieder möglich sein werde, zu arbeiten. Auch wenn stabilisieren hieße, die Proteste gegen das Militär einzustellen.

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