Muslimbrüder wollen Verbot ignorieren | Nahost | DW | 24.09.2013
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Nahost

Muslimbrüder wollen Verbot ignorieren

Die ägyptische Justiz schwächt die entmachteten Islamisten weiter: Ein Gericht erklärt die Muslimbruderschaft für illegal. Deren Mitglieder wollen weiterkämpfen.

Die Regierung Mohammed Mursis ist gestürzt. Die Führer der Muslimbruderschaft im Gefängnis oder auf der Flucht. Nun versetzt das Urteil eines Gerichts in Kairo der ältesten islamistischen Organisation Ägyptens einen weiteren Schlag: In einem Eilverfahren erklärte der zuständige Richter Mohammed al-Sayed die Muslimbruderschaft für illegal. Als Begründung hieß es, diese gefährde die "nationale Sicherheit". Gleichzeitig beschloss das Gericht, das Vermögen und die Immobilien der Islamisten zu konfiszieren. Gegen das Urteil können die Islamisten Einspruch erheben.

Seit dem Sturz Mursis am 3. Juli haben die ägyptischen Sicherheitskräfte mehr als 2000 seiner Anhänger festgenommen, darunter beinahe die komplette Führungsriege der Muslimbruderschaft. Viele Mitglieder leben versteckt, trauen sich kaum noch aus dem Haus. So auch ein Chirurg aus einem Wohnviertel der Mittelschicht in Kairo: Der Familienvater ist seit Jahren in der Organisation aktiv, will aber anonym bleiben. Mit Blick auf die ägyptische Regierung sagt er: "Sie wollen das Land um 50 oder 60 Jahre zurückwerfen, als die Muslimbruderschaft eine verbannte Organisation war und es ihr nicht erlaubt war, offen zu agieren. Wir sind wieder zurück in diesen Tagen."

Anhänger der Muslimbrüder mit Mursi- Plakat (Foto: AFP)

Entmachtet und verboten: Anhänger der Muslimbrüder mit Mursi-Plakat

"Ein großes Schauspiel"

Nach einem blutig ausgetragenen Machtkampf mit der Armee hatte Präsident Gamal Abdel Nasser die Organisation 1954 verboten. Auch unter Ägyptens "letztem Pharao" Husni Mubarak verbrachten führende Köpfe der Islamisten viele Jahre hinter Gittern. Insgesamt räumte der vor zweieinhalb Jahren gestürzte Alleinherrscher den Muslimbrüdern aber mehr Freiheiten ein. So durften Muslimbrüder in Moscheen predigen und Politiker der Organisation bei Parlamentswahlen als unabhängige Kandidaten antreten. Nach der Revolution im Januar 2011 gründete die Muslimbruderschaft einen politischen Arm, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit. Im März dieses Jahres ließ sie sich schließlich als Nichtregierungsorganisation eintragen. Doch durch das Gerichtsurteil droht der legale Rechtszustand als kurzes Intermezzo in die 85-jährige Geschichte der Muslimbruderschaft einzugehen

Vor einer Moschee im Süden Kairos, die als beliebter Treffpunkt für Islamisten bekannt ist, wird über das Gerichtsurteil heftig gestritten. Ein Student mit langem Bart und weißem Gewand gibt sich als Sympathisant der Muslimbrüder zu erkennen. Er schimpft auf den neuen starken Mann im Land, Armeechef Abdel Fattah al-Sisi: "Das ist alles ein großes Schauspiel, organisiert vom Geheimdienst. Al-Sisi beleidigt unsere Intelligenz. Wo ist die Freiheit und Menschenwürde bei den Dingen, die al-Sisi tut?“

Proteste gehen weiter

In Ägypten ist die Sorge groß, dass sich Teile der Islamisten-Organisation nun im Untergrund radikalisieren könnten. In den vergangenen Wochen kam es bereits zu Dutzenden blutigen Attacken gegen Sicherheitskräfte mit mehr als 100 toten Polizisten. Auf Innenminister Mohammed Ibrahim verübte eine auf der Sinai-Halbinsel ansässige Dschihadisten-Gruppe Anfang September einen Sprengstoffanschlag.

Pro-Mursi Demonstranten im Kairoer Stadtbezirk Nasr City am 13. September (Foto: Reuters)

Pro-Mursi-Demonstranten im Kairoer Stadtbezirk Nasr City

Zugleich halten in Kairo und anderen Metropolen aber auch die friedlichen Demonstrationen der Islamisten an. Der Chirurg und Muslimbruder aus Kairo ist davon überzeugt, dass diese Proteste nach dem Verbot der Islamisten-Organisation Auftrieb bekommen werden. "Wir denken bereits über neue Methoden nach, um die Putschisten unter Druck zu setzen und sie zu zwingen, mit uns zu sprechen. Die Revolution wird größer. Der Militärcoup bekommt jeden Tag neue Feinde", gibt er sich siegesgewiss.

Wirtschaftlicher Schaden?

Einige Muslimbrüder glauben auch, das Gerichtsurteil werde der am Boden liegenden ägyptischen Wirtschaft weiteren Schaden zufügen - und dazu führen, dass sich die Stimmung gegen die neuen Machthaber dreht. Die landesweit aktiven Wohltätigkeitsorganisationen der Mulimbrüder dienten in der Vergangenheit als soziales Auffangnetz für die ärmste Bevölkerungsschicht. Armenküchen, Arbeitsvermittlung, kostenlose Medikamente: Die Muslimbrüder füllten über Jahrzehnte viele der Lücken, die der korrupte Staat geschaffen hatte. Doch seit dem Sturz Mursis hat die Organisation zahlreiche ihrer Hilfsdienste einstellen müssen. Nicht alle Ägypter sind darüber traurig. Kritiker hatten oft den Vorwurf geäußert, die Islamisten wollten sich so nur Stimmen kaufen. Mustafa Khaled, ein strenggläubiger Muslim, selbst aber kein Muslimbruder, sagt: "Mohammed Mursi hat mir nichts genützt. Er hat gute Dinge gesagt, aber nichts getan. Ich bin ein armer Mann, habe fünf Kinder. Die Muslimbrüder haben nichts für mich getan."

Für die Muslimbruderschaft war das Urteil vom Montag (23.09.2013) erst der Auftakt eines Prozessmarathons: Im Oktober müssen Dutzende führende Köpfe der Organisation vor dem Kadi erscheinen, darunter der gestürzte Präsident Mursi. Im Dezember soll ein Gericht in Alexandria außerdem darüber entscheiden, ob die Muslimbruderschaft als Terrororganisation eingestuft wird.

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