Mueller beschwert sich bei Justizminister über Zusammenfassung seines Berichts | Aktuell Amerika | DW | 01.05.2019
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USA

Mueller beschwert sich bei Justizminister über Zusammenfassung seines Berichts

William Barr steht wegen seines Umgangs mit dem Bericht zur Russland-Affäre schon länger in der Kritik. Nun attackiert auch der Autor selbst, Sonderermittler Robert Mueller, den US-Justizminister.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat sich Medienberichten zufolge bei Justizminister William Barr über dessen Zusammenfassung seines Abschlussberichts zur Russland-Affäre beschwert. Wie die "Washington Post" berichtet, kritisierte Mueller in einem Schreiben an Barr, die vierseitige Zusammenfassung erfasse "nicht vollständig Kontext, Wesen und Inhalt der Arbeit und Schlussfolgerungen des Büros". Barr soll an diesem Mittwoch vom Justizausschuss des US-Senats zum Mueller-Bericht angehört werden.

Trump nicht vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastet

Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es illegale Absprachen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hatte und ob Trump als US-Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist Russlands mutmaßliche Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps.

Laut dem inzwischen mit Schwärzungen veröffentlichten Bericht - er umfasst fast 450 Seiten - fand Mueller keine hinreichenden Belege für eine Verschwörung des Trump-Teams mit Russland. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident aber ausdrücklich nicht entlastet. Vielmehr schildert der Bericht vielfache Versuche Trumps, die Ermittlungen zu den russischen Wahleinmischungen zu seinen Gunsten sowie zu den Russland-Kontakten seines Kampagnenteams zu sabotieren.

USA McClean, Virginia Justizminister Barr (Getty Images/W. McNamee)

Muss sich Schelte von Sonderermittler Robert Mueller gefallen lassen: US-Justizminister William Barr

Von einer Anklage des Präsidenten sah Mueller ab. Gleichzeitig argumentierte er, dass die Prüfung möglicher Justizbehinderung durch das Parlament der in der US-Verfassung verankerten Gewaltenteilung sowie dem Prinzip entspreche, "dass keine Person über dem Gesetz steht". In seiner Zusammenfassung vom 24. März kam Barr zu dem Schluss, dass es auch in der Frage der Justizbehinderung keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe. Trump sah sich daraufhin von allen Vorwürfen "vollständig entlastet".

In seinem Schreiben - es wurde bereits drei Tage nach Veröffentlichung der Zusammenfassung Barrs verfasst - warf Mueller dem Justizminister vor, dass nun "öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte unserer Untersuchungsergebnisse herrsche". Das drohe einen entscheidenden Zweck zu untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler ernannt habe: "Das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der Untersuchung sicherzustellen." Vertreter des Justizministeriums waren Medienberichten zufolge von der deutlichen Sprache des Schreibens überrascht. Die "New York Times" berichtete, Barrs Zusammenfassung habe zu einem Zerwürfnis zwischen ihm und Muellers Team geführt.

Scharfe Kritik von Nancy Pelosi 

Mehrere oppositionelle Demokraten forderten inzwischen den Rücktritt des Ministers. Der demokratische Vize-Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Mark Warner, erklärte, Barr habe "jede Glaubwürdigkeit" verloren.

Auch die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte auf Twitter, Barr habe "die Öffentlichkeit getäuscht und sei dem "amerikanischen Volk Antworten schuldig". Sie forderte das Justizministerium auf, den gesamten Mueller-Bericht ohne Schwärzungen sowie die ihm zugrunde liegenden Dokumente zu veröffentlichen und zuzulassen, dass der Sonderermittler vor dem Kongress aussagen könne. Die US-Bürger hätten ein Recht auf die Fakten. "Barr darf dem nicht länger im Weg stehen".

sti/hk (afp, dpa, rtr)

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