Moldau: Ex-Präsident Dodon festgenommen
24. Mai 2022
Der frühere Präsident der Republik Moldau, Igor Dodon, ist am Dienstag (24.05.2022) für 72 Stunden festgenommen worden. Gegen ihn bestehe der begründete Verdacht der Korruption, der Geldannahme für die Finanzierung einer politischen Partei durch eine kriminelle Vereinigung, des Landesverrats und der unerlaubten Bereicherung, so die Staatsanwaltschaft in Chisinau.
Die Informationen über die Inhaftierung des ehemaligen sozialistischen und pro-russischen Präsidenten Dodon wurden der DW von zuverlässigen Quellen innerhalb der Staatsanwaltschaft noch am Vormittag bestätigt. Am späten Dienstagnachmittag wurden dann die ersten Details publik gemacht. Auch Dodons Schwager sei festgenommen worden, als er versucht haben soll, eine Quittung zu verschlucken. Aus dieser gehe hervor, dass Dodon Nutznießer eines Erholungsheims in seinem Geburtsort Sadova sei. Die Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde, Elena Cazacov, erklärte, man habe bei den beiden Verdächtigten Geld- und Sachwerte in Höhe von mehreren Millionen Euro sichergestellt.
Durchsuchungen am frühen Morgen
Die Durchsuchungen wurden am Dienstagmorgen von Beamten des moldauischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (SIS) und von Anti-Korruptions-Staatsanwälten durchgeführt. Zeitgleich wurden Immobilien an mehreren Orten durchsucht, darunter in Sadova, aber auch in Molovata, am Ufer des Dnjestr, wo die Familie Dodon in ein weiteres Erholungsheim investiert haben soll, sowie im Hauptquartier des "Moldauisch-Russischen Handelsverbands". Dieser war von Igor Dodon gegründet worden, nachdem er die Präsidentschaftswahlen verloren und die Führung der Sozialistischen Partei niedergelegt hatte. Mitbegründer war der russische Unternehmensverband "Delovaya Rossia" unter der Leitung von Igor Tschaika, dem Sohn des ehemaligen russischen Generalstaatsanwalts Juri Tschaika.
Ein verhängnisvolles Video
Einer der Beweise, die zur Festnahme Dodons führten, ist ein Video, dass im Büro des moldauischen Oligarchen und ehemaligen politischen Strippenziehers, Wladimir Plahotniuc, aufgenommen wurde. Aufgrund dieser Filmaufnahmen, die bereits 2019 an die Öffentlichkeit gedrungen waren, hat der interimistische Generalstaatsanwalt Dumitru Robu am 18. Mai 2022 die Einleitung eines Strafverfahrens angeordnet. Dies geschah, nachdem das Berufungsgericht in Chisinau einen früheren Gerichtsentscheid vollständig aufgehoben hatte, durch den jegliche Ermittlungen blockiert worden waren.
Im Video ist deutlich zu erkennen, wie der inzwischen flüchtige Oligarch Plahotniuc dem damaligen Staatspräsidenten und Chef der Sozialisten, Dodon, eine schwarze Plastiktüte anbietet. Ihrer Diskussion ist zu entnehmen, dass darin viel Geld war.
Ursprünglich behauptete Dodon, er habe nicht gewusst, was in der Tüte gewesen sei, und beschrieb die Bilder als Fälschung. Eine genaue Untersuchung des Videomaterials wurde während der Amtszeit des im Oktober 2021 suspendierten und inzwischen strafverfolgten Generalstaatsanwalts Alexandr Stoianoglo blockiert. Dieser hatte 2020 erklärt, Videobilder könnten nicht als Beweismittel für die Einleitung eines Strafverfahrens hinzugezogen werden.
Igor Dodon war zwischen 2016 und 2020 Präsident der Republik Moldau. Bekannt für seine starke pro-russische Haltung, hatte er sich für die Kündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU und den Beitritt seines Landes zur Zollunion Russland-Weißrussland-Kasachstan ausgesprochen. Wiederholt erklärte er öffentlich seine Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und sagte, er wolle ein Führer für die Moldau sein, wie Putin es für Russland ist. Auch seit dem Beginn des Krieges Russlands in der Ukraine hat er sich nicht deutlich von Putin distanziert.
Reaktion der Anhänger
Die moldauischen Sozialisten stellten den Vorgang gegen ihren ehemaligen Chef in einen geopolitischen Zusammenhang. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine könnte die Festnahme zur Destabilisierung in der Republik Moldau führen, warnten sie. Die Regierung ziehe eine "billige Show" ab, "um die Aufmerksamkeit von ihrer Unfähigkeit abzulenken, das Land zu führen".Der Sozialist Vlad Batrancea forderte die Anhänger der Partei auf, bereit zu sein, die Demokratie durch Proteste zu verteidigen. "Es ist ein gefährliches Spiel. Diejenigen, die dieses Verfahren eingeleitet haben, wollen eine Destabilisierung bewirken. Für welchen Zweck? Wir haben wiederholt dazu aufgerufen, die Beteiligung der Republik Moldau an gefährlichen Prozessen nicht zuzulassen und die Neutralität zu wahren", sagte Batrancea.
Reaktion aus dem Kreml
Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, reagierte umgehend auf die Vorfälle in Chisinau und erklärte, die "Verfolgung" von Unterstützern der Zusammenarbeit mit Russland sei alarmierend.
Es sei zunächst eine interne Angelegenheit der Republik Moldau, wurde Peskow von russischen Presseagenturen zitiert, aber Moskau sei beunruhigt darüber, "dass solche Praktiken und Verfolgungen wieder gegen diejenigen eingesetzt werden, die für die Entwicklung freundschaftlicher, für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zur Russischen Föderation, also zu unserem Land, eintreten."