Deutschland und Rumänien wollen mehr Hilfe für Moldau
4. Mai 2022
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis sagte nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bukarest, beide hätten unter anderem um die Möglichkeit einer zweiten Geberkonferenz für die Republik Moldau gesprochen. Deutschland werde Moldau "nicht alleine lassen", betonte Steinmeier. Berlin und Bukarest hatten vor einem Monat bereits eine internationale Geberkonferenz für das kleine Nachbarland der Ukraine ausgerichtet. Dabei kamen humanitäre und finanzielle Hilfen in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro zusammen.
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar haben hunderttausende Flüchtlinge die Grenze zu Moldau überquert. Für die ehemalige Sowjetrepublik, das ärmste Land Europas, ist die Versorgung der Flüchtlinge eine große Herausforderung.
Steinmeier forderte in diesem Zusammenhang auch mehr Engagement anderer EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme. Rumänien und Deutschland leisteten hier Großes, sagte der Bundespräsident. "Aber die Versorgung und der Schutz von Flüchtlingen ist eine gesamteuropäische Aufgabe, an der sich weitere Länder beteiligen müssen."
Moldau will in die EU
Iohannis bekräftigte die Unterstützung seines Landes für einen raschen EU-Beitritt Moldaus, der Ukraine und auch Georgiens. In der moldauischen Bevölkerung sei die Zustimmung zur EU "stark angestiegen". Das gebe "Anlass zur Hoffnung", dass die kleine Republik "in absehbarer Zeit Teil der EU wird". Der rumänische Präsident fügte hinzu, dies werde von "Deutschland und Rumänien gleichermaßen" unterstützt.
Zuletzt wuchs auch die Sorge, der Ukraine-Krieg könnte auf Moldau übergreifen, wo Moskau in der separatistischen Region Transnistrien bereits Truppen stationiert hat. Transnistrien war in der vergangenen Woche von mehreren Explosionen erschüttert worden. Dies verstärkte die Furcht vor einem Überschwappen des Ukraine-Kriegs auf Moldau. Transnistrien hatte sich im Zuge des Verfalls der Sowjetunion von der Republik Moldau abgespalten. International wird die selbsternannte Republik nicht anerkannt. Zu den erklärten Zielen Moskaus im Ukraine-Krieg gehört es, eine Landverbindung durch die Südukraine bis nach Transnistrien zu schaffen.
Iohannis sagte zwar, er sehe "keine konkreten Hinweise, dass Moldau konkret bedroht würde". Steinmeier schränkte jedoch ein: "Wir leben in Zeiten, in denen es schwer fällt, Dinge auszuschließen." Die "Destabilisierungs-Möglichkeiten Russlands" in Moldau seien bekannt, führte Steinmeier aus. "Russland nutzt sie auch". Moldaus gegenwärtige pro-westliche Regierung sei aber "stark genug, sich dagegen zur Wehr zu setzen".
Weitere deutsche Hilfe für Kiew
Steinmeier rechnet damit, dass der Krieg in der Ukraine nicht so schnell zu Ende sein wird. Es sei wichtig, den Zusammenhalt in der EU zu wahren "in den nächsten Wochen und Monaten, in denen dieser Krieg weitergehen wird", betonte er bei dem eintägigen Arbeitsbesuch in Bukarest. Dort sicherte er der Ukraine weitere deutsche Hilfe zu und betonte zugleich seine Bereitschaft zum Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen", sagte der Bundespräsident.
Mitte April hatte die Ukraine Steinmeier ausgeladen und damit für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der Bundespräsident wollte eigentlich gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und den baltischen Staaten nach Kiew. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Absage als Grund dafür, dass er selbst trotz einer mehrfach ausgesprochenen Einladung nicht nach Kiew fährt. Steinmeier versuchte mehrfach ohne Erfolg, telefonisch mit Selenskyj Kontakt aufzunehmen.
Steinmeier sicherte Rumänien deutschen Beistand im Fall einer russischen Aggression zu. "Unsere Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber." Rumänien ist Mitglied der EU und der NATO. Iohannis dankte für Unterstützung bei der Sicherung des rumänischen Luftraums durch Eurofighter-Kampfflugzeuge der Luftwaffe. Rumänien hat im Norden und Südosten eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Zugleich äußerte Iohannis den Wunsch nach einer Vertiefung der Zusammenarbeit einschließlich der Vorbereitung des NATO-Gipfels Ende Juni in Madrid. Dort will die Allianz wichtige Entscheidungen zur Stärkung der Ostflanke treffen.
kle/fab (afp, dpa)