Mnuchin verweigert Herausgabe von Trumps Steuererklärung | Aktuell Amerika | DW | 18.05.2019
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Kräftemessen

Mnuchin verweigert Herausgabe von Trumps Steuererklärung

Nichts hat bisher geholfen, um Einsicht in die Steuererklärung des US-Präsidenten zu bekommen. Keine Bitten, keine Aufforderungen, keine Vorladungen. Nun könnten die Demokraten vor Gericht ziehen.

USA Steven Mnuchin und Donald Trump (Getty Images/A. Wong)

Finanzminister Steven Mnuchin steht voll hinter US-Präsident Donald Trump

Auch unter Strafandrohung verweigert US-Finanzminister Steven Mnuchin die Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump an das Abgeordnetenhaus. Mnuchin teilte dem demokratischen Vorsitzenden des Finanz- und Steuerausschusses in der Kammer, Richard Neal, in einem Schreiben mit, er könne der Aufforderung aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen.

Neal machte im Sender CNN deutlich, dass er gedenke, - eventuell schon kommende Woche - vor Gericht zu ziehen, um die Herausgabe zu erzwingen. Er sagte, dass er mit einem langwierigen Verfahren rechne.

Mnuchin lässt Frist wiederholt verstreichen

Neal hatte Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren bis Freitag persönlich zu überbringen. Die Frist war bereits die dritte, die Neal dem Finanzminister gesetzt hatte. Am Freitag vergangener Woche hatte der Ausschuss sogenannte Subpoenas erlassen, mit denen Mnuchin und der Chef der Steuerbehörde IRS zur Zusammenarbeit gezwungen werden sollten. Mit Subpoenas kann der Kongress unter Strafandrohung Zeugen laden oder Dokumente anfordern. Trump hat angekündigt, alle Subpoenas der Demokraten im Abgeordnetenhaus zu bekämpfen.

USA Richard Neal (picture-alliance/AP Photo/J. Scott Applewhite)

Lässt nicht locker: der demokratische Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Richard Neal

Mnuchin schrieb am Freitag erneut, Neals Anforderung mangele es an "legitimen gesetzgeberischen Absichten". Nach Beratungen mit dem Justizministerium sei er daher nicht befugt, die Steuererklärungen herauszugeben. Dagegen bezieht sich Neal auf ein Gesetz aus dem Jahr 1924, wonach seiner Einschätzung zufolge das Finanzministerium dazu verpflichtet ist.

Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat. Als Begründung nannte er, dass die Erklärungen nach wie vor von den Steuerbehörden geprüft würden, was er zuletzt vor einigen Tagen auf Twitter erneut mittelte. Normalerweise legen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Finanzen schon während des Wahlkampfes offen.

ust/rb (rtr, dpa, ap)

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