Misstrauensantrag gegen Griechenlands Premier Samaras gescheitert | Aktuell Europa | DW | 11.11.2013
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Aktuell Europa

Misstrauensantrag gegen Griechenlands Premier Samaras gescheitert

Im krisengeplagten Griechenland haben Ministerpräsident Samaras und seine Koalition ein Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag der linken Opposition im Athener Parlament fand keine Mehrheit.

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Athener Regierung hält sich

Vor dem Parlament in Athen demonstrierten sie für den Sturz der konservativ geführten Regierung, im Parlament reichte es aber nicht: Eine Mehrheit der griechischen Abgeordneten lehnte in der Nacht zum Montag den von der Oppositionspartei "Bündnis der radikalen Linken" (Syriza) eingebrachten Misstrauensantrag ab. Ministerpräsident Antonis Samaras sieht sich in seinem Kurs bestätigt und gestärkt.

Am Votum nahmen 294 der 300 Parlamentarier teil. 153 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag. 124 Volksvertreter stimmten zu. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Damit wurde der Antrag abgelehnt, teilte das Parlamentspräsidium mit. Nötig für ein Misstrauensvotum wären 151 Stimmen gewesen. Eine Abgeordnete des kleineren Koalitionspartners, der Sozialisten, stimmte für den Misstrauensantrag und wurde daraufhin aus der Fraktion und aus der Partei ausgeschlossen.

Kreditgeber "barbarisch"

Die Debatte verlief zum Teil stürmisch. Das "Bündnis der radikalen Linken" hatte den Misstrauensantrag mit der andauernden Wirtschaftskrise und autoritärem Verhalten der Koalitionsregierung begründet. Unmittelbarer Anlass war die gewaltsame Räumung der besetzten Sendezentrale des ehemaligen staatlichen Rundfunks ERT.

Parteichef Alexis Tsipras erklärte im Parlament, man wolle "die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie" abwenden. Die Politik der Regierung und der internationalen Kreditgeber sei "barbarisch". Neue Kürzungen der Gehälter, Schließungen von Krankenhäusern und Universitäten stünden bevor.

Samaras warf Syriza und Tsipras vor, jede Reform zu untergraben. Tsipras wünsche sich "Volksaufstände", die die Regierung stürzen würden. "Dies aber passiert nicht", so der konservative Premier. Das Land stehe kurz davor, aus der Krise herauszukommen, und das Volk wisse das.

Gegen die Finanzpolitik der Regierung und drohende Massenentlassungen hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste und Streiks gegeben. Die Gewerkschaften werfen Samaras vor, sich kritiklos einem Spardiktat der Geldgeber und der Kontrolleure der Gläubiger-Troika zu unterwerfen.

SC/det (dpa, rtre, afpe)

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