Proteste und Misstrauen gegen Regierung in Athen | Aktuell Europa | DW | 10.11.2013
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Aktuell Europa

Proteste und Misstrauen gegen Regierung in Athen

Keine Ruhe in der griechischen Hauptstadt: Nachdem die Regierung das Gebäude des früheren Staatsrundsfunks räumen ließ, rumort es wieder in Athen - unmittelbar vor einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag.

Bei Protesten gegen die Räumung des früheren Staatssenders ERT hat es in Athen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Mehrere hundert Menschen versuchten, in das am Donnerstag von der Polizei geräumte Gebäude des ehemaligen Staatsrundfunks zu gelangen. Sie wurden nach Angaben aus Polizeikreisen mit Gewalt zurückgedrängt. Unter den Demonstranten waren den Angaben zufolge auch Parlamentsabgeordnete der linksradikalen Oppositionspartei Syriza.

Parlament diskutiert - und stimmt ab

Griechenlands Ministerpräsident Samaras (Foto: AFP)

Ministerpräsident Antonis Samaras

Das griechische Parlament diskutierte unterdessen weiter über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung wegen der ERT-Räumung. Syriza-Chef Alexis Tsipras hatte den Antrag am Donnerstag nur wenige Stunden nach der Polizeiaktion eingebracht. Ehemalige ERT-Mitarbeiter hatten das Gebäude monatelang besetzt, nachdem der Sender im Juni von der Regierung geschlossen und auf einen Schlag fast 2700 Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen worden waren. Am Donnerstagmorgen waren dann Spezialeinheiten der Polizei in das Gebäude gestürmt und hatten alle Besetzer herausgedrängt.

Mit einer Abstimmung über den Misstrauenantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras wird am späten Sonntagabend gerechnet. Die Opposition hatte ihren Vorstoss auch mit der fortdauernden Wirtschaftskrise in dem Euro-Krisenland begründet. Damit der Antrag Erfolg hat, müssen 151 der 300 Abgeordneten zustimmen. Die regierenden Konservativen verfügen mit ihrem Koalitionspartner, den Sozialisten, über 155 Sitze im Parlament.

ml/haz (afp, dpa)