Minister Scheuer weist Vorwürfe zurück

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bei seiner ersten Zeugenbefragung im Maut-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die geplatzte Pkw-Maut zentrale Vorwürfe der Betreiberfirmen zurückgewiesen und die Kündigung der Verträge direkt nach dem negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verteidigt.

Das EuGH hatte die Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt. Scheuer ließ daraufhin die im Dezember 2018 geschlossenen Verträge mit den Betreiberfirmen wegen angeblicher Mängel kündigen. "Wir konnten nicht zufrieden sein mit dem Stand der Umsetzung", sagte Scheuer bei seiner Befragung in der Nacht zum Freitag mit Blick auf die Mautbetreiberfirmen. Dies sei zu dem "ordnungspolitischen Kündigungsgrund" hinzugekommen, also dem Urteil. Das Urteil habe "leider keine Luft" gelassen, im System der Pkw-Maut Veränderungen vorzunehmen, so dass sie EuGH-konform werden könne, sagte Scheuer.

Fundamental unterschiedliche Bewertung der Vorgänge

Die Chefs der Betreiberfirmen hatten am Donnerstag in ihren Aussagen im Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen Scheuer erhoben. Man sei zu jeder Zeit vollumfänglich im Plan gewesen, sagte der Chef des vorgesehenen Betreibers CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg. Er kritisierte die Kündigung der Verträge durch den Bund direkt nach dem EuGH-Urteil massiv. Der EuGH habe die Maut nicht generell in Frage gestellt, sondern die gleichzeitige Entlastung deutscher Autofahrer. Der Geschäftsführer der für die Maut gegründeten Gemeinschaftsfirma Autoticket, Volker Schneble, hatte als Zeuge mit Blick auf die Vertragskündigung von einer "Kurzschlussreaktion" Scheuers gesprochen. Eine Maut-Umsetzung wäre trotz des Urteils rechtskonform möglich gewesen.

Es geht um mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergelder

Dem Minister wird von der Opposition vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand und damit für hohe Schadenersatzforderungen zu Lasten der Steuerzahler verantwortlich zu sein. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut lag bei Vertragsabschluss schon beim EuGH - der sie im Juni 2019 stoppte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden.

Die Gründe der Kündigung sind wichtig für ein laufendes Schiedsverfahren zwischen den Autoticket-Gesellschaftern und dem Bund. Die Unternehmen fordern Schadenersatz von 560 Millionen Euro. Der Bund weist das strikt zurück. Scheuer verweist darauf, dass den Unternehmen bei einer Kündigung aus mehreren Gründen keine Ansprüche zustünden.

Die Opposition sieht nach der ersten Befragungsrunde gravierende Vorwürfe gegen Verkehrsminister Scheuer bestätigt.

qu/ack (dpa,afp)