Minister aus Berlusconi-Partei treten zurück | Aktuell Europa | DW | 28.09.2013
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Aktuell Europa

Minister aus Berlusconi-Partei treten zurück

Italiens Regierung steht vor dem Aus: Alle fünf Minister der Partei von Silvio Berlusconi machten ihre Drohung wahr und kündigten ihren Rücktritt an.

Die Minister aus Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) kündigten nach Angaben eines Sprechers von Parteichef Angelino Alfano ihren Rücktritt an. Damit weitet sich der Streit über die politische Zukunft des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi zu einer Regierungskrise aus.

Die Minister aus der PdL reagieren auf das drohende Politikverbot ihres Parteigründers. Berlusconi ist wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt. Der Senat soll am 4. Oktober über den Ausschluss des beinahe 77-Jährigen abstimmen.

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Regierungskrise in Italien

Zuvor hatte Italiens Regierungschef Enrico Letta von der PdL ein Bekenntnis zur Koalition mit seiner Demokratischen Partei (DP) gefordert. Die Forderung lehnten die Minister der Berlusconi-Partei als "nicht hinnehmbares Ultimatum" ab. Letta hatte sich am Freitag in einer mehrstündigen Kabinettssitzung vergebens um Unterstützung für ein fiskalpolitisches Paket bemüht. Er entschloss sich daraufhin, die Vertrauensfrage zu stellen.

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hatte kurz vor der Rücktrittsankündigung die zerstrittenen Koalitionspartner zur Geschlossenheit aufgerufen.

Das Land benötige eine stabile Regierung, aber keine Neuwahlen, sagte Napolitano. Hintergrund der Streitigkeiten zwischen der Partei Lettas und der Berlusconis war der Überdruss einiger PD-Mitglieder über die Koalition mit Berlusconi. Die Partei könne nicht länger in einer durch Drohungen und Erpressungen erschöpften Regierung sein, sagte PD-Generalsekretär Guglielmo Epifani.

nem/kle (afp, dpa)

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