MH17-Absturz: Was man über den Strafprozess wissen muss | Welt | DW | 09.03.2020
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Justiz

MH17-Absturz: Was man über den Strafprozess wissen muss

Knapp sechs Jahre sind seit dem Abschuss einer Boeing der Malaysia Airlines über der Ostukraine vergangen. An diesem Montag hat in den Niederlanden der Prozess gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen begonnen.

Die Katastrophe geschah am 17. Juli 2014: Eine Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17, die in Amsterdam-Schiphol Richtung Kuala Lumpur gestartet war, stürzt über dem Donbass im Osten der Ukraine ab. Niemand der 298 Menschen an Bord überlebt. Nach dem Stand der Ermittlungen wurde die Maschine abgeschossen. Doch bis heute hat niemand die Verantwortung dafür übernommen. Mehrere Länder, aus denen einige der Opfer stammen, darunter die Niederlande und Australien, haben ein internationales Tribunal im Fall MH17 gefordert.

Der Fall schaffte es aber nicht vor ein UN-Gericht, weil Russland mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Initiative blockierte. Die niederländische Regierung entschied daraufhin, den Strafprozess nach nationalem Recht durchzuführen, da die meisten Opfer (193) aus den Niederlanden stammen. Das Verfahren im Fall MH17 übernehmen die Richter des zuständigen Gerichts in Den Haag. Aufgrund des öffentlichen Interesses finden die Anhörungen aber im Justizkomplex von Schiphol statt, ganz in der Nähe des gleichnamigen Flughafens. Die Sitzungen werden auch live im Internet übertragen - was aber nicht reibungslos funktioniert.

Fünf Länder ermitteln

Nach der Katastrophe bildeten die fünf am meisten betroffenen Länder - Australien, Belgien, die Niederlande, Malaysia und die Ukraine - eine gemeinsame Ermittlergruppe (Joint Investigation Team, JIT). Die Ermittler kamen zum Schluss, dass die Boeing 777 um 16.20 Uhr Ortszeit von einer Flugabwehrrakete des sowjetischen Typs "Buk" getroffen wurde. Diese sei aus dem Teil des Donbass abgeschossen worden, der von den pro-russischen Separatisten kontrolliert wird. Das "Buk"-Raketensystem sei aus Russland dorthin gebracht und kurze Zeit nach dem Absturz wieder zurück über die Grenze transportiert worden, so die JIT-Experten.

Die Basis für die Ermittlungsergebnisse bilden laut JIT Aussagen von Zeugen, die den Raketenstart beobachten haben wollen, Überreste der Passagiermaschine und der "Buk"-Rakete, Satellitenbilder und Radardaten sowie Foto- und Videoaufnahmen vom Transport des russischen Raketensystems zu dem Ort im Donbass, wo es mutmaßlich abgefeuert wurde. Außerdem liegen Mitschnitte von Telefonaten zwischen den Verdächtigen vor, die vom JIT teilweise veröffentlicht wurden. Der niederländische Chefermittler Fred Westerbeke zeigte sich vor dem Prozessbeginn überzeugt, dass in dem Verfahren Russlands Beteiligung an der Tragödie nachgewiesen wird.

Die Hauptangeklagten

Die internationalen Ermittler haben bisher vier Hauptverdächtige benannt. Drei davon sind Russen: Igor Girkin (Spitzname "Strelkow"), einstiger "Verteidigungsminister" der selbsternannten "Volksrepublik Donezk", Generalmajor Sergej Dubinskyj (Spitzname: der "Düstere") und Oberst Oleg Pulatow ("Levanteotter"). Der vierte Verdächtige ist der Ukrainer Leonid Chartschenko ("Maulwurf"). Alle vier bestreiten jegliche Schuld.

Außerdem verdächtigen die Ermittler auch Wladimir Zemach, Ex-Kommandeur einer Flugabwehr-Einheit der Separatisten im ostukrainischen Ort Snischne. Die Ermittler schlossen weitere Anklagen explizit nicht aus. Diese könnten unter anderem die namentlich nicht genannten Besatzungsmitglieder des "Buk"-Raketensystems sowie der Oberkommandierende der russischen 53. Luftabwehr-Brigade sein, der jene Besatzung befehligte.

Niederlande: Justizkomplex von Schiphol

Justizkomplex von Schiphol: Russisches Veto gegen Verhandlung vor UN-Gericht

Dass einer der mutmaßlich Verantwortlichen im Gerichtssaal erscheint, gilt als unwahrscheinlich. Russland weist seine Bürger nicht aus, der Ukrainer Chartschenko wird womöglich auch einen russischen Pass bekommen haben. Sollten die Angeklagten dennoch zur Aussage bereit sein, können sie per Videokonferenz zugeschaltet werden.

Politisch brisant ist, dass  auch ein hochrangiger russischer Regierungsbeamter im Fokus der Ermittlungen steht: Wladislaw Surkow, der vor Kurzem zurückgetretene Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Surkow galt als der inoffiziell Verantwortliche für den Kreml-Kurs gegenüber der Ukraine. 2019 veröffentlichte das JIT-Team zahlreiche Mitschnitte von Telefonaten, die aus der Sicht der Ermittler im Zusammenhang mit dem MH17-Abschuss stehen. Einer der Abgehörten ist Surkow.

Putin schiebt Ukraine Schuld zu

Der Abschuss der Zivilmaschine im Zusammenhang mit den eskalierenden Kämpfen in der Ostukraine führte im Sommer 2014 zu härteren US- und EU-Sanktionen gegen Russland. Der Verdacht auf eine russische Beteiligung am MH17-Desaster stand nämlich schnell im Raum. Denn die vom Kreml unterstützten Separatisten feierten in den ersten Minuten nach dem Abschuss zunächst den vermeintlichen "Erfolg". Sie glaubten offenbar, ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen zu haben.

Am Tag nach dem MH17-Absturz gab Russlands Präsident der Ukraine die Schuld. Hätte diese den eigenen Luftraum geschlossen, wäre es nicht zu der Tragödie gekommen, so Putin. Bis heute bestreiten die russischen Behörden jegliche Verstrickung in die MH17-Katastrophe. Die Haltung und die Informationspolitik des Kremls in diesem Fall hat sich aber über die Jahre geändert.

Pressekonferenz des Buk-Herstellers Almas-Antei (13.10.2015)

Pressekonferenz des "Buk"-Herstellers Almas-Antei im Oktober 2015: Andere Version des Absturzhergangs

Zunächst verbreiteten staatliche russische Medien mehrere widersprüchliche Versionen darüber, wie es zum Absturz von MH17 kam. So präsentierte im November 2014 das erste russische Staatsfernsehen "sensationelle" Aufnahmen eines Jagdflugzeugs in der Nähe der malaysischen Maschine. Doch laut Radar hatte sich dort kein Flugzeug befunden, das die Boeing hätte abschießen können.

In einem Interview mit dem US-Magazin "New Yorker" gab der Direktor eines der größten russischen Fernsehkanäle, Konstantin Ernst, Ende 2019 zu, sein Sender habe "einen Fehler gemacht". Später präsentierte der Hersteller des "Buk"-Systems, der russische Konzern Almas-Antei, eine eigene Version des Absturzhergangs. Demnach sei die Rakete von einem Ort abgefeuert worden, der von der Ukraine kontrolliert wird. Die JIT-Ergebnisse erkennt Russland nicht an.

Doch im Februar 2020 wurde bekannt, dass Russland den Niederlanden angeboten hatte, die drei russischen Angeklagten in Russland vor Gericht zu bringen. Niederländische Behörden lehnten dies ab, meldete die Nachrichtenagentur Reuters mit Verweis auf den Brief des Justizministers Ferd Grapperhaus an das Parlament.

Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte  

Der Strafprozess, der jetzt in Schiphol startete, ist die größte, aber nicht die einzige juristische Auseinandersetzung im Fall MH17. So wurden zwei Sammelklagen im Namen von 380 Angehörigen von Opfern des MH17-Abschusses beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Die Kläger werfen Russland vor, das Recht der Opfer auf Leben verletzt zu haben. Eine der Klagen bereitete der US-Anwalt Jerry Skinner vor, der sich einen Namen im Lockerbie-Prozess gemacht hat. Die Kläger verlangen von Russland Kompensationen in Höhe von mindestens 6,4 Millionen Euro pro verstorbenem Passagier. Russland wurde vom EGMR aufgefordert, sich zu den Klagen zu äußern, was am 2. Januar 2020 auch geschah. Über den Inhalt dieser Stellungnahme ist nichts bekannt. 

Vier Angehörige von MH17-Opfer klagen vor dem EGMR aber auch gegen die Ukraine. Aus ihrer Sicht tragen die ukrainischen Behörden eine Mitschuld am Tod von Passagieren und Crew, weil die Flugrouten über dem Konfliktgebiet im Osten der Ukraine nicht vollständig gesperrt waren. Tatsächlich gab es über dem Konfliktgebiet am Tag der Tragödie eine Sperrung, aber nur bis zu einer Höhe von 8000 Metern. Russland hingegen hatte seinen Luftraum im Grenzgebiet zur Ukraine bis auf 16 Kilometer Höhe gesperrt - und zwar nur wenige Stunden vor dem MH17-Absturz. Diese Höhe gilt als maximale Reichweite für BUK-Raketen.

 

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