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Politik

Mexiko entkriminalisiert Abtreibungen

8. September 2021

Frauenrechtlerinnen sind erleichtert: Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat ein absolutes Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Ein Präzedenzfall mit großer Wirkung.

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Mexiko - Demonstration gegen Abtreibungsverbot
Abtreibungsbefürworterinnen: Demonstration in Mexiko-Stadt (2018)Bild: Reuters/E. Garrido

"Das ist ein weiterer Schritt im historischen Kampf für die Gleichberechtigung (von Frauen), die Würde und die volle Ausübung ihrer Rechte", erklärte der Präsident des Obersten Gerichtshofs in Mexiko-Stadt, Arturo Zaldívar. Die Frauenrechtsorganisation GIRE bezeichnete das einstimmige Urteil der zehn Richter als "historisch".

"Reproduktive Freiheit"

Beim Schutz des Fötus dürfe das Recht der Frauen auf reproduktive Freiheit nicht missachtet werden, hatte der Gerichtshof zuvor entschieden. Das Urteil bezog sich auf eine Verfassungsbeschwerde im nördlichen Bundesstaat Coahuila, in dem Frauen bei einer Abtreibung bis zu drei Jahre Haft drohten.

Allerdings stellt die Gerichtsentscheidung einen Präzedenzfall dar und wirkt sich damit auf sämtliche Bundesstaaten Mexikos aus. Das lateinamerikanische Land wird damit zum bevölkerungsreichsten Staat mit katholischer Mehrheit, in dem die Abtreibung entkriminalisiert wird.

Mexiko Totales Abtreibungsverbot Verfassungswidrig
Abtreibungsgegnerinnen: Protest gegen das Urteil des GerichtshofsBild: Gustavo Graf Maödonado/REUTERS

Laut Urteil darf die Abtreibung im Frühstadium einer Schwangerschaft sowie bei Vergewaltigung, Gefährdung der Gesundheit der Schwangeren oder lebensunfähigem Fötus nicht unter Strafe gestellt werden. Den Begriff Frühstadium definierten die Richter allerdings nicht genauer. Dies dürfte damit den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben.

Heimlich und gefährlich

Bislang waren Abtreibungen lediglich in Mexiko-Stadt sowie in den Bundesstaaten Oaxaca, Veracruz und Hidalgo bis zur zwölften Schwangerschaftswoche zulässig. Nach Angaben von GIRE sind heimliche Abtreibungen die vierthäufigste Todesursache bei Müttern in Mexiko.

Ende vergangenen Jahres hatte das Parlament in Argentinien Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlaubt. In den meisten anderen, ebenfalls katholisch geprägten lateinamerikanischen Ländern sind Schwangerschaftsabbrüche verboten oder nur in Ausnahmefällen erlaubt. Einzig in den kleineren Staaten Uruguay, Kuba, Guyana und Französisch-Guayana sind sie legal.

wa/rb (dpa, afp, ap)