Merz: Grüne sind ″partnerfähig″ | Aktuell Deutschland | DW | 11.11.2018
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CDU

Merz: Grüne sind "partnerfähig"

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, macht mit lobenden Worten gegenüber den Grünen auf sich aufmerksam. Für Merz ist die Partei ein möglicher politischer Partner. Die Grünen reagieren zurückhaltend.

Die Grünen von heute seien "sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig", sagte Merz der "Bild am Sonntag". Ausdrücklich lobte er den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir. Er kenne ihn gut, sie teilten "in vielen politischen Fragen eine Meinung."

Özdemir reagierte zurückhaltend auf Merz' Aussagen: "Regelmäßige Telefonate zwischen Merz und mir, verabredete Essen oder dergleichen gibt es nicht." Merz sei aber auch kein erklärter politischer Gegner. Der oder die neue CDU-Vorsitzende sei auch für die Grünen Ansprechpartner. "Für uns Grüne kann es bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben wie der Stärkung Europas oder der Bewältigung des Klimawandels nicht genug Partner geben." Bei ihrem Parteitag in Leipzig gingen die Grünen nicht offiziell auf Merz ein.

Jamaika-Koalition mit Merz?

Sollte die große Koalition von Union und SPD zerbrechen, stünde die Frage nach einem erneuten Anlauf für eine Jamaika-Koalition der Union mit Grünen und FDP im Raum. Bei den Grünen gibt es dagegen auch mit einer Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erhebliche Vorbehalte. Diese dürften nochmals deutlich wachsen, sollte Merz im Dezember zum CDU-Chef gewählt werden. Grünenintern hält man es für sehr unwahrscheinlich, dass eine Jamaika-Koalition ohne vorherige Neuwahl zustande käme. Bei der Bundestagswahl 2017 bekamen die Grünen nur 8,9 Prozent der Stimmen, in Umfragen stehen sie inzwischen bei mehr als 20 Prozent.

Deutschland Cem Özdemir Parteitag Grüne Baden-Württemberg (picture alliance/dpa/S. Gollnow)

Ehemaliger Grünen Vorsitzender Özdemir: Neuer CDU-Vorsitzender ist Ansprechpartner für uns

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), mahnte ungeachtet des Wettbewerbs um den Parteivorsitz zu Tempo im Regierungshandeln. Es komme jetzt der "Herbst der Beschlüsse", schrieb Brinkhaus in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Mit den beschlossenen Verbesserungen in der Rente, der Pflege und für Familien habe die Regierung einen Anfang gemacht. "So muss es weitergehen - auch in den Wochen bis zum CDU-Parteitag", forderte er. Es werde sich viel um die Kandidaten für den Vorsitz drehen. Das dürfe aber nicht dazu führen, "dass wir im Tempo der Gesetzgebung nachlassen".

Drei aussichtsreiche Kandidaten

Neben Merz bewerben sich als aussichtsreiche Kandidaten noch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Parteispitze. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz werden sich der Parteibasis in den kommenden Wochen zunächst auf acht Regionalkonferenzen vorstellen. Auf dem CDU-Bundesparteitag vom 6. bis zum 8. Dezember in Hamburg entscheiden dann die Delegierten über die Nachfolge von Merkel, die nach 18 Jahren auf eine neue Kandidatur als CDU-Chefin verzichtet.

pgr/gri (dpa, afp)

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