Merkels potentielle Partner prognostizieren Misserfolg | Aktuell Deutschland | DW | 01.10.2013
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Aktuell Deutschland

Merkels potentielle Partner prognostizieren Misserfolg

CDU und CSU wollen am Freitag Gespräche mit den Sozialdemokraten zur Regierungsbildung führen. Nächste Woche soll mit den Grünen verhandelt werden. Doch die Fronten sind verhärtet, die möglichen Partner mauern.

Noch bevor die ersten Sondierungsgespräche überhaupt begonnen haben, gerät die anstehende Regierungsbildung in Deutschland zur Kraftprobe unter den Parteien. Die bei der Bundestagswahl mit beinahe absoluter Mehrheit siegreichen Parteien CDU und CSU wollen am Freitag dieser Woche mit den Sozialdemokraten ausloten, ob anschließende Koalitionsverhandlungen möglich sind. Nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dann ab kommender Woche möglichst schnell mit dem zweiten potentiellen Partner der Union, den Grünen, verhandelt werden. Sowohl die Sozialdemokraten wie auch die Grünen haben zugesagt, die Einladung der Kanzlerin zu Gesprächen nicht auszuschlagen. Doch aus beiden Lagern werden die Stimmen lauter, die bereits jetzt vor einem Scheitern der Gespräche warnen.

Ist eine schwarz-grüne Koalition möglich? Foto: Arno Burgi/dpa

Ist eine schwarz-grüne Koalition möglich?

Grüne bleiben skeptisch

Grünen-Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckhardt hält einen Erfolg der Sondierungsgespräche mit der Union für unwahrscheinlich. "Ich bin skeptisch", sagte die grüne Spitzenkandidatin aus dem Bundestagswahlkampf gegenüber dem ZDF-"Morgenmagazin". Grünen-Parteikollege Rasmus Andresen sprach im Zusammenhang mit Merkels gleichzeitiger Einladung zu Sondierungsgesprächen an SPD und Grüne sogar von einer "infamen Doppelstrategie". Parallelgespräche zur Regierungsbildung dürfe es nicht geben, sagte er gegenüber der Deutschen Presseagentur. Und Grünen-Parteichef Cem Özdemir stellte klar, die CDU könne nicht mal mit der SPD, mal mit den Grünen reden, "um die Preise zu drücken". Die Mehrheit der Grünen steht einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU skeptisch gegenüber, da es inhaltlich zu große Differenzen gebe.

SPD: "Keine Angst vor Neuwahlen"

Auch von Seiten der Sozialdemokraten kommen im Ringen um die Regierungsbildung scharfe Töne. Falls die Gespräche nicht erfolgreich verliefen, habe die SPD "überhaupt keine Angst vor Neuwahlen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor Journalisten. Und selbst wenn die SPD-Parteispitze Koalitionsverhandlungen zustimme, hätten die SPD-Parteimitglieder das letzte Wort, so Nahles. Die SPD hatte vereinbart, dass ein Parteikonvent mit 200 Delegierten über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden soll. Zudem will die SPD ihre rund 470.000 Mitglieder über das mögliche Vertragswerk abstimmen lassen. Das sei ein "kluges Verfahren", das eine breite Legitimation ermögliche, erklärte die SPD-Generalsekretärin. Die Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, legte die Latte für erfolgreiche Verhandlungen weiter nach oben. Im Nachrichten-Portal "Spiegel online" warnte sie unverhohlen vor einem Scheitern der anstehenden Gespräche. So könne es nur dann eine Große Koalition zwischen Union und SPD geben, wenn eine neue Regierung zentrale Forderungen des SPD-Wahlkampfprogramms umsetze. Dazu gehöre die Einführung einer verbindlichen Frauenquote für Aufsichtsräte sowie die Abschaffung des von der letzten schwarz-gelben Regierung eingeführten Betreuungsgeldes, so Ferner.

Keine Abstriche bei den jeweiligen Wahlprogrammen?

Die SPD stellt für eine Große Koalition hohe Hürden auf Foto: Horst Ossinger/dpa

Die SPD stellt für eine Große Koalition hohe Hürden auf

Auf Seiten von CDU und CSU werden die offenen Drohungen der potentiellen Regierungspartner mit Unmut quittiert. "Zunächst gilt es auszuloten, wie ernst es der SPD mit dem Verhandlungswillen ist", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der Präsidiumssitzung seiner Partei. Dass es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD kommen wird, hält auch Gröhe noch nicht für ausgemacht. Denn es gebe in der SPD "bis heute manch lauten und manch unangemessenen Ton gegen jede Große Koalition". Was die inhaltlichen Forderungen der CDU angehe, so sei das Wahlprogramm seiner Partei die Richtschnur. Nur einen Punkt stellte er klar: Es sei "die einhellige Überzeugung aller" im CDU-Präsidium gewesen, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen seien. In den letzten Tagen hatte es eine Debatte darüber gegeben, ob CDU und CSU in einer großen Koalition zu Steuererhöhungen bereit sein könnten.

Die SPD betonte ebenfalls, dass sie sich in den Gesprächen an ihrem Wahlprogramm orientieren werde. Diese sieht einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent vor. "Ich sehe keinen Bedarf, unsere Position zu verändern", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Vor allem die von den Unions-Parteien strikt abgelehnten Steuererhöhungen sind für die SPD Verhandlungsmasse. "Es ist unseriös, jetzt Pflöcke einzurammen, bevor überhaupt ein Gespräch stattgefunden hat", sagte die SPD-Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gegenüber der "Rheinischen Post". Investitionen in Schulen, Kitas und die Infrastruktur erforderten "erheblich mehr Geld".

14 gegen 7 in der Verhandlungsdelegation

Unumstritten ist vor dem Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD am Freitag nicht einmal die Zahl der Verhandlungsteilnehmer. CDU und CSU nominierten überraschend jeweils sieben Vertreter für das Gespräch in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Die SPD, die zunächst sechs Unterhändler nominiert hatte, stockte ihr Team daraufhin kurzfristig um Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig auf. Bundespräsident Joachim Gauck nahm angesichts der zu erwartenden schwierigen Regierungsbildung sein Recht in Anspruch, sich in Einzelgesprächen mit den Chefs aller im Bundestag vertretenen Parteien über ihre Positionen informieren zu lassen. Bereits am Montag hatte er sich mit Bundeskanzlerin Merkel getroffen. Am Dienstag folgt das Gespräch mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, am Mittwoch die Gespräche mit Vertreten von Linkspartei, Grüne und CSU.

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