Merkel will nicht mehr lange fackeln | Aktuell Deutschland | DW | 05.03.2018
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Regierungsbildung

Merkel will nicht mehr lange fackeln

Jetzt aber schnell: Die Kanzlerin drückt bei der Regierungsbildung aufs Tempo. Die CSU hat schon mal ihre Ministerkandidaten vorgestellt. Worauf also noch warten? Richtig: auf die SPD.

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Merkel begrüßt das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums

Die Bundeskanzlerin will endlich loslegen. Die Menschen in Deutschland warteten mit Recht auf eine handlungsfähige Regierung, sagte Angela Merkel in Berlin. "Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben sie einen Anspruch darauf, dass etwas geschieht." Mit dem Ja der SPD-Mitglieder sei "eine gute Grundlage gelegt für eine gemeinsame Regierungsarbeit", findet die CDU-Vorsitzende. "Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht." Der Koalitionsvertrag sei "ein Buch voll mit Aufträgen und Aufgaben, die wir umzusetzen haben".

Derweil hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Bundestag formell die Wiederwahl von Angela Merkel zur Kanzlerin vorgeschlagen. "Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist", sagte das Staatsoberhaupt nach dem SPD-Mitgliedervotum für eine neue große Koalition. Seit diesem Vormittag ist auch klar, wer für CDU und CSU als Minister im Kabinett der erneuten großen Koalition sitzen soll.

Dorothee Bär (picture-alliance/SvenSimon/F. Hoermann)

Die CSU schickt doch noch eine Frau nach Berlin: Staatsministerin Dorothee Bär

Drei Minister, vier Kabinettsmitglieder

Die CSU besetzt drei Ministerien, angeführt vom Parteivorsitzenden Horst Seehofer als Minister für Innen, Bau und Heimat. Der bisherige Generalsekretär Andreas Scheuer geht als Verkehrsminister nach Berlin. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Als Staatsministerin für Digitales soll außerdem die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär in das Bundeskabinett eintreten. Seehofer will das Personaltableau am frühen Nachmittag vorstellen.

Die CDU stellt neben der Bundeskanzlerin sechs Bundesminister: Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens Spahn, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bildungsministerin Anja Karliczek und Kanzleramtsminister Helge Braun.

Jetzt haben nur die Sozialdemokraten ihre Minister noch nicht benannt. Die SPD bekommt ebenfalls sechs Fachressorts, die sie mit je drei Frauen und drei Männern besetzen will. Ihre Ministerliste soll in dieser Woche erstellt werden.

CDU Politiker Jens Spahn (Getty Images)

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn

Spahn spielt den Zuchtmeister…

Christdemokrat Spahn hat die SPD schon mal zur Koalitionsdisziplin aufgerufen. Es gebe genügend Aufgaben, die jetzt ohne Streit gelöst werden könnten. Bei der Digitalisierung, der Pflege und Sicherheit sei es wichtig, "dass wir die Themen jetzt endlich umsetzen und nicht mehr nur darüber verhandeln". Es komme nun darauf an, "dass wir gemeinsam regieren wollen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied im Deutschlandfunk. Da müsse sich die SPD entscheiden: "Eine Opposition in der Regierung sein und immer wieder blockieren und nicht richtig wissen, ob man eigentlich regieren will oder doch lieber Opposition sein will, das geht nicht."

Dagegen kündigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an, "sicherlich auch kritisch in der Regierung diskutieren." Im Koalitionsvertrag habe man die Basis gelegt, um erst einmal die Alltagssorgen der Menschen anzugehen. "Das ist die Rentenpolitik, das ist die Familienpolitik, die Bildungspolitik, die Frage auch, wie stärken wir den ländlichen Raum", sagte Klingbeil der ARD.

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD (picture-alliance/dpa/B. Pedersen)

Unions-Fraktionschef Volker Kauder

…und Kauder den Moderator

Die Kanzlerin wiederum hat einen Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit auf sichere Arbeitsplätze und die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland gelegt. Und dann ist da ja noch der drohende Handelskrieg der EU mit den USA: "Da ist eine starke Stimme Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich und anderen Mitgliedstaaten gefragt, wenn es um die Frage der internationalen Handelspolitik ganz aktuell geht. Davon hängen viele Arbeitsplätze ab", sagte Merkel.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte erklärt, die Union werde darauf achten, dass Projekte beider Seite gleichermaßen umgesetzt werden sollten. Am 14. März soll im Bundestag die Kanzlerin gewählt und das Kabinett vereidigt werden.

rb/stu (afp, dpa, rtr)

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