Merkel und Faymann wollen Tempo machen | Aktuell Europa | DW | 19.11.2015
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Aktuell Europa

Merkel und Faymann wollen Tempo machen

Bundeskanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Faymann haben vieles gemeinsam: Unter dem Druck der Flüchtlingskrise öffneten beide die Grenzen ihrer Länder. Nun berieten sie über das weitere Vorgehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann drängen auf eine schnelle Umsetzung der vereinbarten EU-Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.

"Es kommt aufs Tempo an", sagte Faymann bei einem Treffen mit Merkel in Berlin. Er verwies auf die Verabredung, mehr Unterstützung für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens zu leisten. An der Umsetzung müsse noch hart gearbeitet werden, sagte er.

Länder wie Schweden und die Niederlande, die selbst sehr betroffen seien, gelte es "wachzurütteln", erklärte der Sozialdemokrat Faymann. Merkel sagte, die geplanten Hotspots in Italien und Griechenland müssten schnell entstehen. Sie sollten nicht nur Registrierungs-, sondern auch Verteilzentren sein.

Reduzierung der Flüchtlingszahlen

Die deutsche Regierungschefin lobte die Zusammenarbeit mit Österreich, die inzwischen viel geordneter verlaufe als noch zu Beginn des Flüchtlingsandrangs. Dennoch könnten beide Länder keine Lösung erzielen, wenn es um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen geht. "Das muss an den Außengrenzen der EU geschehen", sagte Merkel. Sie versprach Griechenland mehr Unterstützung und eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

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Was nun, Frau Merkel? – Fragen an die Bundeskanzlerin

Vor dem Hintergrund lauter werdender Forderungen nach Grenzschließungen oder einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen sagte Faymann, es gebe in der Flüchtlingspolitik keine einfachen Lösungen. Zur Versorgung der Menschen, die Ende August über Ungarn gekommen seien, habe es keine Alternative gegeben. Wer ehrlich und redlich sei, müsse die Vielfalt der Probleme im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsandrang anerkennen, sagte der österreichische Bundeskanzler.

"Terror und Flüchtlingskrise nicht vermengen"

Merkel rief die internationale Gemeinschaft auf, im Kampf gegen den Terrorismus zusammenzuhalten. Merkel erklärte: "Wir wissen, dies ist ein Anschlag auf unsere Grundwerte, unsere Art zu leben, auf die Freiheit." Europa und "die freiheitsliebenden Länder dieser Erde" müssten nun in allen Bereichen zusammenstehen, um gemeinsam die Täter finden und die eigenen Werte zu schützen.

Merkel legte erneut Wert darauf, dass Terror und Flüchtlingskrise nicht miteinander vermengt werden. Sie betonte, in der Flüchtlingspolitik arbeiteten Österreich und Deutschland eng zusammen. Es gebe sehr viel mehr Ordnung und Steuerung als am Anfang sowie ein gemeinsames Management der Grenze.

Hotspots für bessere Verteilung von Flüchtlingen

Beiden Länder sei aber klar, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne einen besseren Schutz der EU-Außengrenze nicht reduziert werde. "Die Hotspots müssen in Italien und Griechenland schnell entstehen und zwar nicht nur als Registrierungszentren, sondern auch als Verteilungszentren für eine faire Verteilung in Europa." Ferner werde dort dann die Möglichkeit bestehen, jene Menschen in ihre Heimat zurückzuschicken, die keinen Anspruch auf Asyl hätten.

Serbien, Kroatien und Mazedonien lassen seit Donnerstag nicht mehr alle Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute über ihre Grenzen. Nur noch Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan würden durchgelassen, sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Belgrad, Melita Sunjic.

pab/haz (dpa, afp)

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