Union und SPD sind mit sich zufrieden

Am Rande ihrer Koalitionsverhandlungen in Berlin verbreiten Union und SPD Zuversicht. „Es läuft gut“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel den wartenden Journalisten vor der dritten Verhandlungsrunde der Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD am Dienstag in Berlin. Und „sehr gut“ antwortete Kanzlerin Angela Merkel nach Beendigung der gleichen Veranstaltung auf die Frage, wie es laufe. In vierstündigen Verhandlungen einigten sich die wahrscheinlichen Koalitionspartner auf wesentliche Teile ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik.

Es gebe Einigkeit, nicht den Fehler anderer Staaten zu machen und eine Deindustrialisierung zuzulassen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Deutschland solle als starker Industriestandort erhalten werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekräftigte, man wolle die Exportstärke weiter fördern. Zuletzt hatte das US-Finanzministerium die deutsche Exportpolitik kritisiert und sie für deflationäre Tendenzen in der Welt verantwortlich gemacht.

Schnelles Internet

Zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Projekten soll der Ausbau von Breitbandverbindungen in ganz Deutschland gehören. Bis 2018 soll es ein Netz mit einer Übertragungsrate von 50 Megabit/Sekunde geben. Sämtliche Vorhaben stünden jedoch unter dem Vorbehalt, dass sie finanzierbar seien, hieß es. Darüber soll zum Schluss der Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

In der Außenpolitik sei man sich einig, dass Deutschland Verantwortung in der Welt übernehmen müsse, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Gegensätzliche Positionen gibt es bei der Frage, ob weitere nationale Kompetenzen zur EU nach Brüssel verlagert werden sollen. Die CSU ist strikt dagegen, während die Sozialdemokraten eine stärkere Koordination der europäischen Außenpolitik anstrebt. Streitfragen wie diese werden von den Fachpolitikern in den neun Arbeitsgruppen weiter verhandelt.

Mehr Kontrolle von Rüstungsexporten

In der seit längerem schwelenden Frage, wie deutsche Rüstungsexporte besser vom Parlament kontrolliert werden können, ist man laut Nahles vorangekommen, es gäbe aber noch Gesprächsbedarf. CDU-Generalsekretär Gröhe räumte ein, Informationen über die in geheimer Runde erteilten Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter könnten künftig schneller erfolgen. Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. In der Runde der Spitzenpolitiker ist das Thema Entwicklungspolitik nach Angaben von Nahles bisher noch nicht behandelt worden.

Fachpolitiker von Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen in ihrer Arbeitsgruppe auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen“ verständigt, um den Mietpreisanstieg in deutschen Städten einzudämmen. Die sogenannte Mietpreisbremse war ein wichtiges Wahlkampfthema der Sozialdemokraten, das später von Kanzlerin Merkel aufgegriffen wurde.