Union und SPD kommen einander näher

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist noch lange nicht fertig, nimmt aber zunehmend Gestalt an. So sind sich Union und Sozialdemokraten einig, eine europäische Finanztransaktionssteuer einzuführen. Mit den Einnahmen aus Börsengeschäften sollen Maßnahmen für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa finanziert werden.

Beschlossen werden soll das bei der zweiten Runde der Koalitionsgespräche, die am Mittwoch in der Berliner SPD-Zentrale begonnen hat. Bei dem Treffen geht es vor allem um Europapolitik. "Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands" heißt es im Entwurf, der sich für solide Finanzen, Wachstum und Beschäftigung ausspricht, aber gegen eine weitere Privatisierung der Wasserversorgung, wie die EU sie angedacht hatte.

Für eine Frauenquote

Ebenfalls nähergekommen sind sich Union und SPD beim Thema Gleichstellungspolitik. Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Frauen, Familie und Gleichstellungspolitik, Annette Widmann-Mauz (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), teilten am Dienstagabend mit, künftig solle es ein "Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit" geben, wenn jemand seine Arbeitszeit "familienbedingt" reduziere. Auch eine verbindliche gesetzliche Frauenquote soll kommen. Wie sie genau aussehen soll, muss aber noch verhandelt werden.

Wenigstens teilweise einig sind sich die künftigen Koalitionspartner beim Thema Mindestlohn. Auf Wunsch soll jede Branche eine tarifliche Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erhalten, die das will. Beim Thema Doppelpass deutete sich ein Einlenken der CSU an. Umstritten sind noch Themen wie die PKW-Maut, die die CSU für Ausländer einführen will, was die SPD ablehnt.

det/sc (afp, dpa)