Merkel hält an Sanktionen gegen Russland fest | Aktuell Europa | DW | 01.11.2018
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Diplomatie

Merkel hält an Sanktionen gegen Russland fest

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für eine Verlängerung der Strafmaßnahmen ausgesprochen, die die Europäische Union gegen Russland verhängt hat. Hintergrund ist der nach wie vor ungelöste Konflikt im Osten der Ukraine.

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Merkel: "Deutschland wird sich für Verlängerung der Sanktionen einsetzen"

"Deutschland wird für die Verlängerung der Sanktionen eintreten", sagte Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Petro Poroschenko in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Allerdings könnten diese abgemildert werden, wenn es Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts in der Ostukraine gebe. "Leider gibt es keine stabile Waffenruhe, es sterben Soldaten", betonte die deutsche Regierungschefin.

Separatisten-Wahlen finden keine Zustimmung

Poroschenko hob hervor, dass auch "Frauen und Kinder" bei den Kämpfen getötet würden. "Die Situation im Donbass bleibt angespannt", sagte der 53-Jährige. Gleichzeitig kritisierte er die für den 11. November angesetzten Wahlen in den Separatisten-Gebieten. Diese "Fake-Wahlen" seien "wertlos". "Die einzige Lösung des Konflikts sind faire, transparente und demokratische Wahlen nach ukrainischem Gesetz", unterstrich das Staatsoberhaupt.

Kritik an den Wahlen kam auch von der Kanzlerin. "Wir sehen das sehr sehr kritisch", so Merkel. Die angesetzten Abstimmungen entsprächen nicht den Vorgaben des Minsker Friedensabkommens, das den Weg für eine politische Einigung zwischen der Ukraine und der von prorussischen Kräften kontrollierten Gebiete Luhansk und Donezk im Osten ebnen sollte. Schließlich heiße es dort, dass Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht stattfinden müssten.

Mehr als 10.000 Tote

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 Regierungstruppen gegen prorussische Rebellen, die von Moskau unterstützt werden. Laut Zählungen der Vereinten Nationen wurden mehr als 10.000 Menschen getötet. Ein wesentlich auch von Kanzlerin Merkel mit ausgearbeiteter Friedensplan, das Minsker Abkommen, liegt auf Eis. Es kommt immer wieder zu Verstößen gegen das Abkommen. 

Die Europäische Union hatte 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erstmals Sanktionen gegen Moskau verhängt. Russland selbst verkündete an diesem Donnerstag Strafmaßnahmen gegen die Ukraine.

Lange Strafliste aus Moskau

Betroffen sind fast 70 Firmen und mehr als 320 Personen. Deren in Russland befindlicher Besitz werde eingefroren, hieß es. Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Wladimir Groisman und Außenminister Pawel Klimkin sind ausgenommen. Allerdings steht Poroschenkos Sohn Alexej auf der Moskauer Liste. Auch Innenminister Arsen Awakow, Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Parlamentschef Andrej Parubij sind betroffen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Sanktionen im Oktober angekündigt und mit so wörtlich "unfreundlichen Maßnahmen der Ukraine" begründet.

haz/kle (dpa, rtr)

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