Menschenrechtler gegen Formel 1
19. April 2012
Als im letzten Jahr die Schiiten Bahrains gegen ihre Regierung demonstrierten, musste das geplante Formel-1-Rennen aus Sicherheitsgründen ausfallen. Jetzt sind die Piloten der Rennwagen wieder im Land, diesmal sind sie gestartet - trotz der anhaltenden Proteste.
Das Rennen mag einigen Glanz in den kleinen Golfstaat bringen, aber eben dieser, finden die Protestler, die tagelang zu Tausenden gegen das Formel-1-Spekatkel demonstriert haben, wäre fehl am Platz. Das Rennen passe nicht zu der von der Regierung täglich praktizierten Gewalt, erklärt der Menschenrechtsaktivist Nabeel Rajab. Allein in den letzten Tagen seien im Vorfeld über hundert Demonstranten verhaftet worden. Durch Aktionen wie diese habe sich das Regime international isoliert. Es versuche nun durch das Rennen vergessen zu machen.
"Das Formel-1-Rennen dient der Regierung als PR-Instrument", erklärt Nabeel Rajab im DW-Interview. "Deshalb sollten die Veranstalter den Diktatoren nicht die Hand reichen." Zudem seien im letzten Jahr zur Rennstrecke gehörende Gebäude als Folterzentren genutzt worden. Man habe mehrere Menschen dort gefangen gehalten. Auch aufgrund dieser Taten müsse die Regierung mit Sanktionen belegt werden, fordert Rajab. "Darum sollte das Rennen nicht nach Bahrain kommen."
Gewalt gegen Demonstranten
Seine Vorwürfe werden gestützt durch einen Bericht zur aktuellen politischen Situation in Bahrain, den "Amnesty International" Ende April veröffentlicht hat. "Die Menschenrechtskrise ist dort noch lange nicht vorbei", erklärt Regina Spöttl, Bahrain-Koordinatorin von Amnesty. "Zwar behauptet die Regierung, es sei alles in Ordnung, der Staat sei stabil und sicher. Aber die staatliche Unterdrückung der Opposition und die Repression gegen friedliche Demonstrierende und Kritiker der Regierung gehen nach wie vor weiter. Es gibt immer noch exzessive Gewalt gegen Protestierende." Fünf Menschen seien nach Informationen von Amnesty International unter Folter zu Tode gekommen. Noch immer säßen Hunderte von Aktivisten in Haft. "Sie wurden letztes Jahr in völlig unfairen Verhandlungen vom Militärgericht zu hohen Haftstrafen verurteilt."
Auf besonders drastische Weise offenbart sich der Umgang des Regimes mit politischen Gegnern am Beispiel des Menschenrechtlers Abdulhadi al-Khawaja. Der Aktivist wurde im Frühjahr letzten Jahres verhaftet und im vergangenen Sommer unter fadenscheinigen Gründen zu lebenslanger Haft verurteilt. Seit Februar dieses Jahres befindet sich Abdulhadi al-Khawaja im Hungerstreik.
Schiiten demonstrieren für gleiche Rechte
Fälle wie diese trieben die Menschen auf die Straße, erklärt Nabeel Rajab. Mehrere Zehntausend Menschen protestierten derzeit gegen das Regime. Zwar fänden sich auch Sunniten unter ihnen, sagt er, die meisten seien aber Schiiten.
Die Schiiten bilden mit einem Anteil von 60 Prozent zwar den größten Teil der rund 550 000 Bahrainis. Doch in der Regierung wie auch in den anderen nationalen Schaltstellen sitzen fast ausschließlich Sunniten. Die meisten von ihnen gehören zur Familie oder dem Umfeld der ursprünglich aus Saudi-Arabien stammenden Familie der Al-Khalifa, die das Land seit über 200 Jahren regiert.
Unter der Herrschaft der Dynastie, erläutert die in Hamburg lehrende Islamwissenschaftlerin Katja Niethammer, wurden die Schiiten wirtschaftlich und politisch zunehmend an den Rand gedrängt. Weil sie etwa seltener in den Staatsdienst aufgenommen würden als die Sunniten, litten sie viel stärker unter Arbeitslosigkeit. "Und wenn Sie durch das Land fahren, können Sie tatsächlich am Zustand der Straßen, der Häuser, der Schulen genau erkennen, ob Sie durch ein mehrheitlich schiitisches oder sunnitisches Viertel fahren. Da liegen wirklich Welten zwischen."
Außenpolitische Abschottung
Und darum, erklärt Nabeel Rajab, sei der derzeitige Konflikt vor allem ein politischer. "Die Regierung von Bahrain spielt die religiöse Karte, um mehr Sunniten auf ihre Seiten zu ziehen." Doch die, die jetzt auf die Straße gingen, hätten einen politischen Forderungskatalog. "Es geht ihnen um Demokratie, um Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit. Die Demonstranten fordern ein machtvolles Parlament und eine gewählte Regierung. Bedenken Sie nur, dass der jetzige Premierminister sein Amt seit 42 Jahren innehat." Alle Versuche, den Konflikt als einen religiösen darzustellen, führten darum in die Irre.
Wenig spricht dafür, dass sich die Situation absehbar bessert. Großzügige Gesten wie die, den Bürgern die Telefonrechnungen eines ganzen Jahres zu erlassen, reichten nicht, erklärt Katja Niethammer. Sinnvoller wäre, den Lebensstandard der Schiiten dem der Sunniten anzugleichen. "Dann hätten große Teile der schiitischen Jugend gar keinen Anlass mehr, in Zorn zu geraten."
Doch derzeit scheint es nicht, als sei die Regierung zu größeren Zugeständnissen bereit. Im Gegenteil, auch nach außen schottet das Regime sich ab.
Beobachter unerwünscht
Die Arbeit von Journalisten und Menschenrechtsorganisationen wird immer schwieriger. Auch Amnesty International bekommt das zu spüren, wie Regina Spöttl berichtet. Wer sich in Bahrain ein eigenes Bild von der Lage machen wolle, werde mit sehr hohen Auflagen belegt, sagt sie. "Darum hat Amnesty die letzte Mission kurzfristig abgesagt. Denn es war klar, dass man so nicht arbeiten kann."
So sind die Demonstranten zu großen Teilen auf sich selbst angewiesen - ein Umstand, der mit erheblichen Risiken verbunden ist. Die Gegner des Regimes hätten keinerlei Schutz, erklärt Nabeel Rajab. "Aber das müssen wir hinnehmen, denn sonst kommt es zu keinen Veränderungen in Bahrain. Wir müssen uns opfern."