Meinung: Die Afghanistan-Diplomatie ist bescheiden geworden | Kommentare | DW | 01.09.2021
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Deutsche Afghanistan-Politik

Meinung: Die Afghanistan-Diplomatie ist bescheiden geworden

Eine Verständigung mit den Taliban, um Afghanistan zu stabilisieren. Das hat Bundesaußenminister Heiko Maas bei einer Reise in die Region oft zu hören bekommen. Ein unvermeidlicher Weg, meint Christoph Hasselbach.

Fünf bärtige Taliban-Kämpfer mit Schnellfeuerwaffen

Eine Herrschaft, die sich vor allem auf Waffen und Gewalt stützt - Taliban im Präsidentenpalast in Kabul

Die neue Realität hat Heiko Maas sehr schnell eingeholt. Derselbe Außenminister, der noch vor wenigen Wochen eine schnelle Machtübernahme der Taliban ausgeschlossen hatte, bemüht sich jetzt um eine Verständigung mit ihnen als Sieger. "Es führt überhaupt kein Weg vorbei an Gesprächen mit den Taliban." Denn: "Wir können uns Instabilität in Afghanistan nicht leisten", so Maas am Dienstag in Doha, einer der Stationen seiner Reise.

Sogar eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kabul ist denkbar. Der Außenminister beeilt sich zu sagen, das würde keine völkerrechtliche Anerkennung der Taliban bedeuten. Aber solche diplomatischen Floskeln können die Hilflosigkeit nicht verbergen. Es ist das alte Dilemma: Wenn man irgendeinen Einfluss in einem Land haben will, und sei es auch nur, um humanitäre Hilfe zu leisten, muss man Kontakt zu denen haben, die das Land kontrollieren. Egal, was man von ihnen hält.

Schreckgespenst Flüchtlingsströme

Zurück zu Maas' Begründung für Gespräche mit den Taliban: man könne sich Instabilität in Afghanistan nicht erlauben. Es klingt zunächst wie der Gipfel der Heuchelei. Eine Stabilität unter den Steinzeit-Islamisten soll immer noch besser sein als Anarchie?

Christoph Hasselbach

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Aber das Stabilitätsargument ist genau das, was Maas während seiner Reise immer wieder hörte. "Wir dürfen keinen wirtschaftlichen Kollaps zulassen. Er ist im Interesse von niemanden", warnte etwa der pakistanische Außenminister Shah Mehmood Quereshi, dessen Land eine fast 2500 Kilometer lange Grenze zu Afghanistan hat.

Quereshi denkt dabei vor allem an neue Flüchtlingsströme. Es ist das Schreckgespenst nicht nur in Islamabad, sondern auch in Teheran, in Ankara, in Berlin und in anderen europäischen Hauptstädten.

Keine Wiederholung von 2015

Im Wahlkampf in Deutschland hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit Blick auf Afghanistan gewarnt, eine Situation wie 2015, als innerhalb von Monaten hunderttausende Flüchtlinge vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien kamen, "darf sich nicht wiederholen".

Bloß keine neuen Fluchtbewegungen auslösen - das sehen praktisch alle europäischen Regierungen so: in Frankreich etwa, wo im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl erneut die Rechtsaußen-Kandidatin Marine Le Pen mit dem Migrationsthema punkten dürfte; in Dänemark, wo die Sozialdemokraten eine besonders harte Asylpolitik betreiben; in Österreich, das keinen einzigen afghanischen Flüchtling aufnehmen will; in allen mittelosteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, die jede europäische Verteilung anerkannter Flüchtlinge ablehnen. So wird Stabilität in Afghanistan zum übergeordneten Interesse.

Der Spielraum für Deutschland ist gering

Allerdings nicht um jeden Preis. Heiko Maas hofft, die Taliban über den Hebel Wirtschaftshilfe zu Zugeständnissen in Sachen Menschenrechten bewegen zu können. Es ist ein ziemlich kurzer Hebel: Die Taliban dürften sich nur so lange geläutert geben, wie sie an westliche Gelder kommen. Ob sie sich wirklich geändert haben, wie auch Pakistans Außenminister Quereshi seinem deutschen Amtskollegen sagte, bleibt vorläufig nichts weiter als eine Hoffnung. Länder wie China und Russland stellen ohnehin keine moralischen Bedingungen in Kabul.

So bleibt der Spielraum für die deutsche Diplomatie eng umgrenzt. Das ist ein bitteres Ende: Deutschland hat zusammen mit anderen die Taliban vor 20 Jahren von der Macht vertrieben und wollte Afghanistan Demokratie und Menschenrechte bringen. Jetzt sucht der Außenminister eine Verständigung mit den alten und neuen Machthabern, um zu retten, was zu retten ist. Etwas anderes bleibt aber auch nicht übrig.

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