Meinung: Überforderter Kanzler - Olaf Scholz und der Holocaust-Vergleich von Mahmud Abbas | Kommentare | DW | 17.08.2022
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Deutschland

Meinung: Überforderter Kanzler - Olaf Scholz und der Holocaust-Vergleich von Mahmud Abbas

Ein Holocaustvergleich darf auf deutschem Boden nicht eine Sekunde unwidersprochen bleiben. Olaf Scholz' verspätete Reaktion zeigt, dass etwas schief läuft in der deutschen Erinnerungskultur, meint Sarah Judith Hofmann.

Olaf Scholz und Mahmud Abbas an den Rednerpulten im Pressesaal des Bundeskanzleramtes. Scholz lauscht, während Abbas gestikulierend spricht

Olaf Scholz (re.) hätte den unsäglichen Äußerungen von Mahmud Abbas deutlich widersprechen müssen

Bestenfalls lässt sich Olaf Scholz' Nicht-Reaktion im Moment des Holocaust-Vergleichs als völlige Hilflosigkeit beschreiben. Der Kanzler starrt geradeaus, sichtlich erbost, doch kein Widerspruch kommt über seine Lippen, als Mahmud Abbas mit folgenden Worten provoziert: "Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen. 50 Massaker, 50 Holocausts." Kurz darauf beendet Scholz' Sprecher die Pressekonferenz, Scholz und Abbas schütteln sich die Hände.

Völlig klar ist: Ein deutscher Kanzler darf auf deutschem Boden niemals zulassen, dass ein Gast den Holocaust leugnet, relativiert oder in irgendeiner Weise die Erinnerung an das schlimmste Verbrechen der Menschheitsgeschichte beschmutzt. Der Holocaust - daran muss offenbar in Deutschland wieder erinnert werden - wurde in Berlin geplant. Schuld an dem Mord von sechs Millionen Juden trägt das nationalsozialistische Deutschland. Die Erinnerung an die Opfer in Ehren zu halten ist bis heute auch Verantwortung der deutschen Bundesregierung.

Wie präsent ist die deutsche Erinnerungskultur noch?

Doch offenbar läuft in der deutschen Erinnerungskultur etwas gehörig schief. Anders kann man sich nicht erklären, weshalb Olaf Scholz noch geistesgegenwärtig war, als es um den Gebrauch des Wortes "Apartheid" ging. Ein Begriff, der hoch umstritten ist und den die israelische Regierung immer wieder als antisemitisch verurteilt hat - zuletzt im Falle eines Berichts von Amnesty International. Ein Begriff, der in vielen intellektuellen Kreisen in Israel, den USA oder auch Deutschland jedoch durchaus kontrovers diskutiert wird. Dass der Kanzler betont, er und die deutsche Bundesregierung machten sich den Begriff "Apartheid" nicht zu eigen, ist wichtig. Offenbar war Scholz in dieser Hinsicht gut vorbereitet.

Kommentarbild Autorenbild Sarah Judith Hofmann

DW-Redakteurin Sarah Judith Hofmann

Wie aber kann es sein, dass er nicht damit gerechnet hat, dass Abbas möglicherweise einen Holocaustvergleich ziehen könnte? Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde mit inakzeptablen Äußerungen versucht, Aufmerksamkeit zu bekommen. Und hier zeigt sich ein eklatantes Missverständnis: Die deutsche Bundesregierung muss nicht zwangsläufig Begrifflichkeiten einordnen, die im Rahmen des Nahostkonflikts durchaus kontrovers diskutiert werden. Und die neben Abbas nicht nur viele andere Palästinenserinnen und Palästinenser verwenden, sondern auch renommierte Menschenrechtsorganisationen. Eine rote Linie wird aber überschritten, wenn es um die Erinnerung an den Holocaust geht. Dann steht Deutschland in der Pflicht und darf nicht schweigen. Dass Olaf Scholz die Worte von Abbas nicht unmittelbar zurückgewiesen hat, hat Deutschlands Ansehen - nicht nur in Israel - massiv beschädigt und ist nicht zu entschuldigen.

Nach der Pressekonferenz twitterte der Kanzler: "Ich bin zutiefst empört über die unsäglichen Aussagen des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocausts unerträglich und inakzeptabel. Ich verurteile jeden Versuch, die Verbrechen des Holocausts zu leugnen." Doch diese Erklärung kam zu spät. Denn der Skandal war bereits nach Israel gedrungen und hat die jüngst ohnehin enorm angespannte Situation im Nahen Osten noch einmal zusätzlich angeheizt. Israels Premier Jair Lapid, selbst Sohn von Holocaustüberlebenden, hatte mit Blick auf Abbas bereits auf Twitter erklärt: "Die Geschichte wird ihm nicht vergeben." ("History will never forgive him")

Abbas repräsentiert nicht alle Palästinenser

Die Worte von Abbas selbst müssen an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden. Sie sind beschämend und infam. Vor allem aber schaden sie den Palästinensern, die es verdient hätten, wieder einmal wählen zu dürfen, wer sie in der Welt repräsentiert (zur Erinnerung: die jüngsten demokratischen Wahlen liegen inzwischen 16 Jahre zurück). Und die einen Präsidenten verdient hätten, der sich um Diplomatie bemüht. Abbas hätte dafür sorgen können, dass nach der Pressekonferenz darüber gesprochen wird, dass ein Luftangriff der israelischen Streitkräfte - und nicht wie zunächst von israelischer Seite erklärt, eine fehlgeleitete Rakete des Islamischen Dschihad - erst vor wenigen Tagen fünf Kinder in Gaza getötet hat. Stattdessen beschmutzte er die Erinnerung an die Holocaust-Opfer und mit ihnen das Ansehen all der Palästinenser, die niemals den Holocaust relativieren würden. Und die sich und den Israelis nichts mehr wünschen als endlich Frieden.

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