Mehrere ukrainisch-russische Abkommen unterzeichnet
30. Januar 2003Kiew, 28.1.2003, UNIAN
UNIAN, 28.1.2003
Während des Treffens zwischen dem ukrainischen und dem russischen Präsidenten Leonid Kutschma und Wladimir Putin sind zehn bilaterale Abkommen unterzeichnet worden. Dazu gehört insbesondere der Vertrag über die russisch-ukrainische Staatsgrenze. Außerdem wurde ein ukrainisch-russisches Regierungsabkommen über die Schaffung und die Arbeit von Niederlassungen russischer Hochschuleinrichtungen in der Ukraine und ukrainischer in Russland geschlossen. Unterzeichnet wurde dieses Abkommen auf ukrainischer Seite von Vizepremier Dmytro Tabatschnyk und von der stellvertretenden Premierministerin Walentina Matwijenko auf russischer Seite.
Signiert wurde auch ein Regierungsabkommen über Jugendpolitik, das sich zum Ziel setzt, die Zusammenarbeit in der Jugendpolitik zu erleichtern und die Kontakte zwischen Jugendorganisationen, Bildungseinrichtungen und Organisationen, die mit der Umsetzung der staatlichen Politik, Kinder und Jugendliche betreffend, befasst sind, zu erweitern. Unterzeichnet wurde das Abkommen vom Vorsitzenden des ukrainischen Staatlichen Komitees für Familie und Angelegenheiten der Jugend, Walentyna Dowschenko, und dem russischen Bildungsminister Wladimir Filipow.
Die Gesundheitsminister beider Länder schlossen ein Abkommen über Zusammenarbeit beim Gesundheitsschutz. Es regelt die Entwicklung der Zusammenarbeit bei der Gesundheitsvorsorge und dient der Förderung direkter Kontakte zwischen Gesundheitseinrichtungen. Ihre Unterschrift unter das Abkommen setzten Tabatschnyk und Matwijenko.
Die ukrainische und die russische Regierung unterzeichneten ein Protokoll über Änderungen des ukrainisch-russischen Regierungsabkommens vom 26. Mai 2000 über die gegenseitige Anerkennung von Abschlusszeugnissen. (...) Die Unterzeichnet: der ukrainische Bildungsminister Wasyl Kremen und der russische Bildungsminister Wladimir Filipow.
Geschlossen wurde ferner ein Regierungsabkommen über Zusammenarbeit bei der HIV-Prophylaxe. Das Abkommen regelt die gesundheitliche Versorgung von HIV-Infizierten und Aids-Patienten und legt Maßnahmen zur Vorbeugung von Aids fest. (...)
Die ukrainische und die russische Nachrichtenagentur Ukrinform und ITAR-TASS unterzeichneten ein Abkommen über Zusammenarbeit im Informationsbereich. Der staatliche Rundfunk der Ukraine und er russische staatliche Radiosender Golos Rossiji (Stimme Russlands) vereinbarten ebenfalls Zusammenarbeit. (TS)
UNIAN, ukrain., 28.1.2003
Das Problem der Landgrenze zwischen Russland und der Ukraine ist mit dem ukrainisch-russischen Grenzvertrag gelöst, die Frage der Territorialgewässer bleibt jedoch weiter offen, sagte der ukrainische Außenminister Anatolij Slenko nach Unterzeichnung des Vertrages über die Staatsgrenze durch den ukrainischen und den russischen Präsidenten Leonid Kutschma und Wladimir Putin in einem Interview. Slenko erklärte, die Gespräche über die Grenzer hätten recht lange gedauert, da "mehr als 200 strittige Fragen" hätten gelöst werden mussten. Nun seien sie geregelt.
Nach Slenkos Worten ist es den Seiten gelungen, einen Kompromiss zu erzielen. Die Landgrenze stehe nunmehr fest. Die Aufteilung des Asowschen Meeres werde Gegenstand gesonderter ukrainisch-russischer Gespräche sein. Zum ukrainischen Standpunkt dazu erklärte Slenko, die Ukraine trete für die Aufteilung des Meeresbodens und die Demarkierung der Meeresoberfläche ein. Russland - so Slenko - sei mit der Aufteilung des Meeresbodens einverstanden, sei jedoch gegen eine Grenzdemarkierung an der Oberfläche des Asowschen Meeres. Russland befürworte die Nutzung dieses Territoriums als ukrainisches und russisches Binnengewässer. Es sei auf jeden Fall erforderlich, die Grenze an der Wasseroberfläche abzustecken und einen gesonderten Vertrag zu unterzeichnen, der das Meer als Binnengewässer definiere. (TS)