Mehr Rüstungsexporte für Golfregion

Die Bundesregierung hat ihre Rüstungskontrollpolitik als "verantwortungsbewusst" verteidigt. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Berlin sagte, die erneute Kritik aus dem "parlamentarischen Raum" an der Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und in andere Golfstaaten sei ein "durchschaubares Instrument, die Regierung in eine bestimmte Ecke zu drängen".

Zuvor war bekannt geworden, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2012 Rüstungsgüter im Wert von über 1,4 Milliarden Euro in die Golfstaaten genehmigt hat. Davon entfielen 1,2 Milliarden allein auf Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtspolitik seit Jahren in der Kritik steht.

"Grenzschutz ist legitim"

Laut dem Wirtschaftsministerium in Berlin sind Ausrüstungen im Werte von etwa 1,1 Milliarden Euro für die Sicherung der saudischen Außengrenze bestimmt. Dort ist der deutsch-französisch-spanische Rüstungskonzern EADS an der Installierung eines zwei Milliarden Euro teuren elektronischen Sicherungssystems beteiligt. Damit soll die 8500 Kilometer lange Grenze nicht nur für Schmuggler, sondern auch für Terroristen undurchdringlich gemacht werden.

Zu dem hochmodernen Projekt gehören neben Sensoren, Radar und Kameras offenbar auch aus Deutschland gelieferte Aufklärungsdrohnen. Eine solche Grenzsicherung sei legitim, wie der jüngste Überfall auf ein Gasfeld in Algerien zeige, sagte der Berliner Ministeriumssprecher: "Es ist auch erkennbar kein Projekt, die Opposition zu unterdrücken".

Zu den Empfängern von deutscher Militärtechnik gehören laut den 2012 erteilten Exportgenehmigungen neben Saudi-Arabien auch die anderen Staaten des Golfkooperationsrates. Einzelheiten, welche Rüstungsgüter genehmigt wurden, gab die Bundesregierung nicht bekannt. Laut dem für 2011 vorliegenden Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hatten die Vereinigten Arabischen Emirate unter anderem Torpedos und Teile für Kriegsschiffe und Panzer im Werte von fast 360 Millionen Dollar erhalten.

"Regelrechte Exportoffensive"

Der Rüstungsexperte der Linkspartei, Jan van Aken, sieht eine "besorgniserregende Hochrüstung" der Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabiens. In jüngster Zeit gab es Berichte, dass Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen wolle. Eine Voranfrage des potentiellen Lieferanten, der Bremer Lürssen-Werft, sei bereits vom zuständigen Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden.

Auch einer Voranfrage Saudi-Arabiens für den Kauf von bis zu 270 Leopard-Panzern soll die Bundesregierung laut Medienberichten zugestimmt haben. Im Gespräch sind außerdem mehrere Hundert Radpanzer vom Typ Boxer (Artikelbild). Genauere Informationen hält die Bundesregierung geheim. Ihr Rüstungsexportbericht erscheint, trotz Kritik der Opposition, regelmäßig mit einem Dreivierteljahr Verspätung.

Amnesty International kritisierte, die deutsche Regierung habe eine "regelrechte Exportoffensive" gestartet. Der Berliner Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bernhard Felmberg, sieht in Saudi-Arabien "die Menschenrechte aufs Gröbste missachtet". Christen könnten ihre Religion nicht ausüben und würden verfolgt. Mit der Aufrüstung "dieser absolutistischen Monarchie" setze Deutschland ein falsches Signal.