Mehr Macht für Iraks Schiitenmilizen

Aller Widerstand der sunnitischen Parteien war umsonst - das Parlament in Bagdad hat ein Gesetz beschlossen, das den Status der umstrittenen schiitischen Milizen deutlich verbessert. Sie gelten nun offiziell als Unterstützungseinheiten der Sicherheitskräfte.

Das neue Gesetz erkennt die bewaffneten Gruppen als "Ersatz- und Unterstützungskraft" für Armee und Polizei an. Es gibt ihnen das Recht, Gewalt anzuwenden, um "Sicherheits- und Terrorbedrohungen" abzuwehren. Der schiitische Ministerpräsident des Irak, Haidar al-Abadi, betonte, die Milizen repräsentierten alle Teile des irakischen Volkes und verteidigten alle Iraker.

Große Sorge bei den irakischen Sunniten

Der größte sunnitische Block im Parlament hatte die Sitzung boykottiert, von den 328 anwesenden Abgeordneten stimmten aber 208 dem Gesetz zu. Die Sunniten kritisieren, mit dem Gesetz entstünden parallele Sicherheitsstrukturen zu Lasten von Armee und Polizei. Der führende sunnitische Politiker und irakische Vize-Präsident Usama al-Nudschaifi, sagte, keine Seite dürfe ihren politischen Willen anderen aufzwingen. Das Gesetz störe das Gleichgewicht der irakischen Sicherheitskräfte, erklärte Al-Nudschaifi. Sunnitische Politiker befürchten, das Gesetz werde zu einem Rückschlag für die Aussöhnung zwischen Schiiten und Sunniten führen. Diese gilt als Voraussetzung, um die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) dauerhaft zerschlagen zu können.

Die schiitischen Milizen gehören zu den mächtigsten bewaffneten Gruppen im Irak. Sie stehen unter Kommando des Regierungschefs, führen aber ein Eigenleben. Viele sind eng mit dem schiitischen Iran verbunden. Die Milizen haben in ihren Reihen nach eigenen Angaben rund 140.000 Mann. Der Einfluss der bewaffneten Gruppen ist massiv gestiegen, seit 2014 große Teile des Landes vom IS überrannt wurden und die Soldaten der irakischen Armee vielerorts ohne Widerstand flohen.

Schiitenmilizen sollen Übergriffe verübt haben

Bei der Rückeroberung vieler Gebiete aus der Gewalt der Extremisten waren die Milizen maßgeblich beteiligt. Sie gehören auch zu den Kräften, die bei einer Offensive auf die nordirakische IS-Hochburg Mossul vorrücken. Der Einsatz der Milizen beim Sturm auf Mossul ist höchst umstritten. Die Sunniten im Irak lehnen eine Teilnahme der schiitischen Gruppen an der Operation strikt ab. Viele Sunniten fühlen sich seit langem von der Mehrheit der Schiiten diskriminiert. Sie befürchten Racheakte und eine weitere Machtausdehnung der Schiiten.

Nach der Eroberung der IS-Hochburg Falludscha im vergangenen Sommer war es Medien und Menschenrechtsorganisationen zufolge zu Übergriffen schiitischer Milizen auf Sunniten gekommen. Der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten war einer der Gründe, warum die sunnitische IS-Terrormiliz bei ihrem Vormarsch im Sommer 2014 unter Iraks Sunniten große Zustimmung fand.

cw/jj (dpa, ape, rtr)