Medien: US-Sonderermittler Robert Mueller arbeitet an Bericht über Donald Trump | Aktuell Amerika | DW | 04.04.2018
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Vereinigte Staaten

Medien: US-Sonderermittler Robert Mueller arbeitet an Bericht über Donald Trump

FBI-Sonderermittler Mueller bereitet offenbar einen Bericht über mögliche Justiz-Behinderungen durch US-Präsident Trump vor. Unterdessen führten Muellers Ermittlungen in der Russland-Affäre zu einer ersten Verurteilung.

Laut einem Bericht der "Washington Post" bereitet Robert Müller einen Bericht über die Aktivitäten des US-Präsidenten in seiner Amtszeit vor. Dabei gehe es auch um mögliche Behinderungen der Ermittlungsbehörden durch Donald Trump. Das habe der FBI-Sonderermittler Trumps Anwälten mitgeteilt. In diesem Zusammenhang habe Mueller die Notwendigkeit wiederholt, den US-Präsidenten befragen. Er wolle herausfinden, ob dieser eine Absicht gehabt haben könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen.

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gehe Mueller jedoch nicht davon aus, dass sich Trump in der Russland-Affäre strafbar gemacht haben könnte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrachte er den US-Präsidenten nicht als kriminelles Zielobjekt. Trump sei jedoch weiter Subjekt der Ermittlungen, hieß es. Dieser Ausdruck werde gebraucht, wenn es keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gebe, so die "Washington Post".

US-Sonderermittler erwirkt erste Verurteilung

Unterdessen kam es im Rahmen der Ermittlungen von Mueller erstmals zu einem Urteilsspruch. Bundesrichterin Amy Berman Jackson verhängte gegen den niederländischen Anwalt Alex van der Zwaan wegen Falschaussagen eine Strafe von 30 Tagen Haft und 20.000 Dollar (umgerechnet 16.300 Euro). Der 33-Jährige hatte sich im Februar schuldig bekannt und kooperiert mit den Ermittlern.

USA Washington Alex Van der Zwaan (picture-alliance/abaca/S. Corum)

Erster Verurteilter in der Russland-Affäre: Alex Van der Zwaan

Van der Zwaan hatte nach eigenem Eingeständnis gegenüber dem FBI unter anderem über seine Kontakte zu dem Lobbyisten Rick Gates, einem zeitweiligen Wahlkampfberater von US-Präsident Donald Trump, sowie zu einem mutmaßlichen früheren russischen Geheimdienstagenten gelogen.

Lobbyarbeit für Janukowitsch - Wahlkampf für Trump

In den Kontakten des Niederländers zu Gates ging es unter anderem um PR-Arbeit für den früheren prorussischen Staatschef der Ukraine, Viktor Janukowitsch, vor dessen Sturz im Jahr 2014. Van der Zwaan, Schwiegersohn des russischen Oligarchen German Khan, war in London für die internationale Anwaltskanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom tätig und unternahm auf Vermittlung von Gates und dessen Chef Paul Manafort Lobbyarbeit für die Janukowitsch-Regierung.

USA Rick Gates & Donald Trump (picture-alliance/AP Photo/E. Vucci)

Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016: Rick Gates an der Seite von Donald Trump

Manafort war dann 2016 einige Monate lang Trumps Wahlkampfchef, Gates sein Mitarbeiter in der Leitung des Kampagnenteams. Manafort wie Gates stehen im Zusammenhang mit der früheren Lobbyarbeit für Janukowitsch ebenfalls unter Anklage. Sonderermittler Mueller wirft Manafort außerdem Geldwäsche vor. 

Weitere Urteilssprüche absehbar

Während Manafort weiter auf seiner Unschuld beharrt, bekannte sich Gates im Februar in zwei Anklagepunkten für schuldig. Wie van der Zwaan arbeitet er mit den Ermittlern zusammen. Neben Gates haben sich mit George Papadopoulos und Trumps ehemaligem nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zwei weitere prominente Figuren aus dem Umfeld des US-Präsidenten schuldig bekannt. Damit können ihre Verfahren verkürzt werden. Weitere Urteilssprüche sollten deshalb bald folgen.

In dem Ermittlungen Muellers geht es schwerpunktmäßig um die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf 2016 sowie den Verdacht einer möglichen Verwicklung von Trump-Mitarbeitern in diese Interventionen. Trump greift Mueller wegen der Ermittlungen immer wieder an. Mitte März hatte er ihm eine Hexenjagd vorgeworfen. 

ww/ (afp, dpa)

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