May will EU um erneuten Brexit-Aufschub bitten | Aktuell Welt | DW | 02.04.2019
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Ringen um den Brexit

May will EU um erneuten Brexit-Aufschub bitten

Das Ringen um den Brexit nimmt kein Ende. Nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung kündigte die britische Premierministerin an, eine Lösung mit der Opposition finden zu wollen. Diese wolle sie dann der EU vorlegen.

Rede Theresa May zu Brexit-Aufschub (Getty Images/J. Taylor)

Theresa May bei ihrer Fernsehansprache

Die britische Premierministerin Theresa May will eine erneute, möglichst kurze Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen. Das kündigte May nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung in London an. Gleichzeitig will sie sich mit der Opposition abstimmen, um doch noch eine Mehrheit im Parlament für das Brexit-Abkommen zu erreichen, das bereits drei Mal abgelehnt wurde.

"Wir brauchen eine weitere Verlängerung von Artikel 50, die so kurz wie möglich ist und endet, wenn wir eine Vereinbarung treffen. Und wir müssen uns darüber im Klaren sein, wofür eine solche Verlängerung gedacht ist, um sicherzustellen, dass wir rechtzeitig und ordnungsgemäß austreten", sagte May in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung aus ihrem Büro in der Downing Street. Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin weder der Austrittsvertrag noch eine Alternative beschlossen sein, droht ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

Das Parlament hat sich bislang sowohl gegen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ausgesprochen als auch gegen einen No-Deal-Brexit. Alle anderen Alternativen wurden aber auch abgelehnt.

Großbritannien London Jeremy Corbyn im Unterhaus (Reuters)

Will mit May verhandeln: Labour-Chef Jeremy Corbyn

Zugeständnisse an Opposition?

Der Schritt Mays markiert eine dramatische Kehrtwende in ihrem Brexit-Kurs. Bislang lehnte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Die Fristverlängerung soll nach dem Willen Mays nicht über 22. Mai hinausgehen, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen muss. May machte deutlich, dass es bei den Beratungen mit der Opposition nicht um den Austrittsvertrag gehen soll, sondern um die Politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

Der gemeinsame Plan solle dann in der kommenden Woche den anderen EU-Staaten vorgelegt werden, sagte May. Er müsse sich jedoch im Rahmen des bisherigen Austrittsabkommens mit der EU bewegen.

Corbyn gesprächsbereit

Oppositionschef Jeremy Corbyn nahm das Gesprächsangebot der Premierministerin an. Er werde sich sehr gerne mit May treffen, sagte der Labour-Vorsitzende der britischen Nachrichtenagentur Press Association zufolge. "Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat."

Sollte keine Einigung mit Labour erzielt werden, so May, werde man den Angeordneten eine Serie von Alternativen zur Abstimmung vorlegen. Die Regierung würde dann deren Entscheidung folgen.

Die EU müsste einer Verlängerung zustimmen, die dann bis zum 22. Mai laufen könnte. Für den 10. April ist ein EU-Gipfel angesetzt. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief in einer ersten Reaktion dazu auf, geduldig zu sein.

as/hk (rtr, dpa, afp)