May verliert die Kontrolle über den Brexit | Aktuelle News zum Brexit - was passiert wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt | DW | 13.03.2019
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Britisches Unterhaus

May verliert die Kontrolle über den Brexit

Auch die zweite Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen endet mit einer herben Niederlage für Theresa May. Das Parlament wird jetzt über die nächsten Schritte entscheiden, ein Aufschub ist wahrscheinlich.

Am Ende hatte Theresa May fast völlig die Stimme verloren. Blass und erschöpft kämpfte sie sich durch ihren letzten Appell an das Parlament, endlich für das Austrittsabkommen zu stimmen, nachdem sie der EU in letzter Minute noch Zugeständnisse abgerungen hatte. Sie sei immer noch "leidenschaftlich entschlossen, den Brexit am 29. März zu liefern". Aber nachdem sie auch die zweite Abstimmung über den Vertrag verloren hat, ist das unwahrscheinlicher denn je.

Keine Rückendeckung vom Generalanwalt

Schon nach Mays Rückkehr aus Straßburg war klar: das Schicksal des nachgebesserten Vertrages im Parlament hängt wesentlich von der Rechtsmeinung des Generalanwalts ab. Und Geoffrey Cox leistete am Mittag vor der Abstimmung nicht die erhoffte Hilfestellung.

Großbritanien | Theresa May spricht im Unterhaus | Brexit | London (picture-alliance/dpa/empics/PA Wire/House of Commons)

Theresa May spricht im Unterhaus

Er empfahl zwar für den Vertrag zu stimmen, sagte aber auch, das Risiko für Großbritannien, durch den irischen Backstop dauerhaft in der Zollunion gefangen zu bleiben, bestehe weiterhin. Das war das Signal für die harten Brexiteers bei den Tories, den Deal erneut abzulehnen.

Angeführt wurden sie von der nordirischen DUP, die schon am Mittag über Twitter ihre Ablehnung öffentlich machte. Sie wollten eine "echte Änderung" des Austrittsvertrages, die vereinbarten Zusätze reichten ihnen nicht aus, schrieb ein DUP-Vertreter. Damit war der Deal gestorben, auch wenn ein paar prominente rechte Tories wie David Davis das Lager wechselten und für Mays Abkommen stimmten.

Ein Desaster, und nicht das erste

Am Ende verlor Theresa May diese zweite Abstimmung mit 149 Stimmen. Das ist weniger dramatisch als im Januar, aber immerhin noch die dritthöchste Niederlage eines Premier in der jüngeren Parlamentsgeschichte - eine Bronzemedaille bei den Negativrekorden.

Ein Blick auf die Schlagzeilen der britischen Zeitungen zeigt, wie tief der erneute Fall für Theresa May tatsächlich war: "Außer Kontrolle" schreibt die i-Zeitung, das Parlament ein "Narrenschiff" titelt die Daily Mail, der Guardian erinnert daran, dass Mays zweite gewaltige Niederlage nur 16 Tage vor dem Brexit-Datum stattfand, und die Times erklärt, May werde durch den anhaltenden Misserfolg "zur Verzweiflung getrieben". 

In der Wirtschaft machen sich inzwischen tatsächlich Wut und Verzweiflung breit: "Genug ist genug. Verlängert Art.50 mit einem klaren Plan (…): Die Konservativen müssen ihre roten Linien über Bord werfen, Labour sich ernsthaft um Lösungen bemühen. Es ist Zeit diesen Zirkus zu beenden", schreibt Carolyn Fairbairn, Direktorin des Industrieverbandes CBI.

Übernimmt das Parlament die Kontrolle?

Weil Theresa May die Kontrolle über das Brexit-Verfahren nun endgültig verloren hat, versuchen Abgeordnete sie zu übernehmen. Am Mittwoch werden sie zunächst abstimmen, ob sie einen No-Deal - einen harten Brexit ohne Abkommen - unter allen Umständen ablehnen wollen. Dafür wird es vermutlich eine große Mehrheit geben.

Theresa May hat dieses Votum vom Fraktionszwang befreit und will selbst gegen den No-Deal stimmen. Ihren Slogan "Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal" hat sie wohl vergessen. Zumindest in diesem Punkt ist das Parlament also einig: Es will keinen harten Brexit. Sehr viel mehr ist allerdings nicht klar.

Im nächsten Schritt wird dann über eine Bitte um Verlängerung abgestimmt. Aber wie lange sie dauern soll und was Großbritannien damit anfangen will, ist noch völlig offen. Viele Ideen sind in Umlauf, von zwei bis zu 20 Monaten, von Neuwahlen, Neu-Verhandlungen mit Brüssel bis hin zu einem zweiten Referendum.

Brüssel spielt auch noch mit

Klar ist dabei, dass die EU einer Verlängerung nur zustimmt, wenn London einen Plan vorlegt, wie eine Lösung gefunden werden soll. Deswegen fordern einige Abgeordnete sogar, den Brexit-Antrag nach Art. 50 zurückzuziehen, was Großbritannien unilateral tun kann. Es wäre eine besonders einfache Lösung.

Schließlich kursiert die Idee, dass Theresa May ganz kurz vor Ende mit dem Austrittsvertrag ein drittes Mal im Parlament antreten könnte. Das wäre der optimale Zeitpunkt zur finalen Erpressung: Stimmt für den Vertrag, oder es kommt innerhalb von Tagen zum No-Deal Brexit. 

Rückt das Aus für May näher?

Britain Brexit l Theresa May (picture alliance/AP Photo/T. Ireland)

Theresa May verlässt das britische Parlament

Schon lange kreisen die Geier über der politischen Karriere von Theresa May. Und jetzt scheint endgültig klar, dass sie zwar im Amt, aber nicht mehr an der Macht ist. Senior Tory Charles Walker spricht bereits offen von Neuwahlen und May-Unterstützerin Nicky Morgan meint, die Premierministerin müsse sich jetzt überlegen, wie lange sie noch bleiben wolle.

Aber nach der Devise, dass in der Politik Totgesagte länger leben, wird May solange im Amt bleiben, bis ihre Partei sich über ihre Nachfolge klar geworden ist. Und da gibt es zwar viele Anwärter, aber keine erkennbaren Sieger. Seien es noch Wochen oder sogar Monate - bis dahin wird Theresa May unbeugsam und unerbittlich weiter machen.

Infografik May's Brexit-Plan DE

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