May entgeht erneut Niederlage im britischen Parlament | Aktuell Europa | DW | 13.06.2018
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Brexit

May entgeht erneut Niederlage im britischen Parlament

Das Ringen um die Brexit-Strategie Großbritanniens ist noch nicht zu Ende - Premierministerin Theresa May konnte am zweiten Tag der Debatte um Änderungen des EU-Austrittsgesetzes aber erneut eine Schlappe verhindern.

Bei mehreren Abstimmungen am Abend lehnten die Abgeordneten des britischen Oberhauses sowohl Zusätze ab, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsahen, als auch Pläne, das Land im europäischen Binnenmarkt zu halten.

Bei den Abstimmungen zeigte sich aber deutlich, dass Premierministerin Theresa May nicht in jedem Fall auf eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs setzen kann. May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit. Medienberichten zufolge stimmten mehrere Abgeordnete ihrer konservativen Fraktion für eine Mitgliedschaft des Landes im Binnenmarkt - theoretisch genug, um die Regierung gemeinsam mit der Opposition zu besiegen. Doch die ist in der Frage noch zerstritten. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte seine Fraktion zur Enthaltung aufgerufen. Berichten zufolge stimmten trotzdem 75 Labour-Abgeordnete für den Binnenmarkt, 15 dagegen. 

May besänftigt Rebellen

Die Abstimmung über eine Zollunion mit der EU fiel äußerst knapp aus: 298 Abgeordnete stimmten für die Zollunion, 325 folgten der von May favorisierten Richtung und stimmten dagegen. Die Premierministerin hatte mit einer entschärften Version des Gesetzestextes zumindest ein "Zollabkommen" mit der EU in Aussicht gestellt und so die proeuropäischen Rebellen vorerst besänftigt.

Das EU-Austrittsgesetz ist das Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Mit dem Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht. Der Gesetzentwurf geht derzeit im sogenannten Ping-Pong-Verfahren so lange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Häuser über den genauen Wortlaut einig sind. Bereits am Montag nächster Woche soll der Gesetzentwurf wieder bei den Lords liegen.

Bliebe Großbritannien in der Zollunion, würde das vor allem die Frage nach einer festen Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland lösen. Bliebe Großbritannien gar im Binnenmarkt, würde sich mit dem Brexit nur wenig ändern. Die britische Regierung will bislang aber sowohl die Zollunion als auch den Binnenmarkt verlassen.

Bereits am Dienstag war May nur haarscharf einer Niederlage gegen die Opposition und EU-freundliche Rebellen aus ihrer Konservativen Partei entgangen. Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, sollte das Brexit-Abkommen bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen.

rk/mak (dpa, afp)