May bittet EU um weitere Brexit-Verlängerung | Aktuell Europa | DW | 05.04.2019
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EU-Austritt

May bittet EU um weitere Brexit-Verlängerung

In den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen bittet die britische Premierministerin Theresa May die EU um noch mehr Zeit. Dem müssten alle EU-Staaten zustimmen. Doch dort fragen manche: Wozu soll das gut sein?

Theresa May, hier 2017 in Brüssel, will offenbar um weiteren Aufschub bitten

Theresa May, hier 2017 in Brüssel, will offenbar um weiteren Aufschub bitten

Die Europäische Union und Großbritannien erwägen eine weitere Verschiebung des Brexits, um einen chaotischen Bruch in einer Woche zu vermeiden. Die britische Premierministerin Theresa May bat in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni. Tusk selbst plädiert hingegen nach Angaben eines EU-Beamten für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. "Der einzige vernünftige Ausweg wäre eine lange, aber flexible Erweiterung", sagte ein Insider. "Ich würde es 'Flextension' nennen."

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen einer Vereinbarung einstimmig zustimmen. Das weitere Vorgehen soll bei einem EU-Sondergipfel am Mittwoch beschlossen werden.

Donald Tusk At European Council (picture-alliance/NurPhoto/N. Economou)

Donald Tusk

Eine hohe Hürde für die Verschiebung ist die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Wäre Großbritannien dann noch EU-Mitglied, müsste es Abgeordnete wählen lassen. Der jetzt vorgesehene Brexit-Termin 12. April ist der letzte Tag, an dem Großbritannien die Wahl im Land einberufen könnte. 

Nach Tusks Vorschlag müsste Großbritannien an der Wahl teilnehmen. May warb für einen anderen Weg: Ihr Land würde eine Europawahl vorbereiten, aber versuchen, noch vor dem ersten Wahltag am 23. Mai mit einem ratifizierten Austrittsabkommen aus der EU auszuscheiden. In dem Fall würde Großbritannien die Europawahl absagen, schrieb May an Tusk. 

Großbritannien - und die EU - stecken tief in der Brexit-Krise, weil das britische Unterhaus den von May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag bislang nicht angenommen hat. Nach dreimaligem Scheitern im Parlament hat May erst diese Woche Verhandlungen mit Oppositionschef Jeremy Corbyn über einen überparteilichen Konsens aufgenommen. Herausgekommen ist aber noch nichts Greifbares. 

Gibt es bis zum 12. April keine Lösung und auch keine Verlängerung, würde Großbritannien an diesem Tag ungeregelt aus der EU ausscheiden - mit weitreichenden negativen Folgen für die Wirtschaft und die Bürger. 

Oppositionschef Jeremy Corbyn zu Gesprächen über einen Kompromiss eingeladen

Oppositionschef Jeremy Corbyn zu Gesprächen über einen Kompromiss eingeladen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag bei einem Besuch in Irland bekräftigt, sie werde bis zuletzt alles versuchen, dies zu vermeiden. May schrieb an Tusk, es sei frustrierend, dass der Prozess noch nicht zu einem "erfolgreichen und geordneten Abschluss" gekommen sei. Sollten die Gespräche mit der Opposition nicht zu einer Lösung führen, will May eine weitere Runde von Abstimmungen im Parlament über "klare Optionen" abhalten. An das Ergebnis werde sich die Regierung halten, sofern die Opposition das auch tue. 

Tusk wollte nach Angaben eines EU-Beamten seinen Vorschlag einer zwölfmonatigen Verlängerung noch am Freitag den 27 bleibenden EU-Staaten unterbreiten. Deren Botschafter wollten am frühen Nachmittag beraten. Ob alle Staaten eine Verschiebung mittragen - und wenn ja, wie lange - ist offen. Mehrere Diplomaten sagten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel, es sei noch zu früh, das einzuschätzen. 

Zwar hat auch die EU kein Interesse an einem No-Deal-Brexit in wenigen Tagen, doch manche stellen die Frage, was eine weitere Verlängerung angesichts der britischen Blockade bringen soll. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire forderte von der britischen Regierung eine schlüssige Begründung für eine Verschiebung des Brexit-Termins. "Wenn wir den Grund nicht kennen, warum Großbritannien eine Verlängerung haben will, können wir keine positive Antwort geben", sagte Le Maire vor einem Euro-Finanzministertreffen in Bukarest.

stu/as (dpa, afp)
 

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