Merkel und Varadkar hoffen weiter auf geregelten Brexit | Aktuell Europa | DW | 04.04.2019
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Dauerthema Brexit

Merkel und Varadkar hoffen weiter auf geregelten Brexit

Bundeskanzlerin Merkel und Irlands Regierungschef Varadkar wollen sich von dem quälenden Brexit-Prozess in Großbritannien nicht desillusionieren lassen. Derweil geht in London der Verhandlungsmarathon in eine neue Runde.

Irland Dublin | Angela Merkel, Bundeskanzlerin & Leo Varadkar, Premierminister (Reuters/C. Kilcoyne)

Bundeskanzlerin Merkel mit dem irischen Regierungschef Varadkar in Dublin

Deutschland und Irland hoffen immer noch auf einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens. Dies betonten der irische Regierungschef Leo Varadkar und Bundeskanzlern Angela Merkel nach einem Treffen in Dublin. Varadkar dankte Merkel für die Zusammenarbeit bei den Austrittsgesprächen mit London. Deutschland sei ein "starker Verbündeter" Irlands. Merkel versicherte: "Wir wollen alles tun, bis zur letzten Stunde alles tun, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens zu verhindern." 

"Ich weiß, was es bedeutet, wenn Mauern fallen"

Die beiden hatten sich zuvor mit Menschen getroffen, die an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland leben. Befürchtet wird, dass dort mit einem ungeregelten Brexit wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen und die Gewalt in die ehemaligen Bürgerkriegsregion zurückkehrt. "Ich persönlich komme aus einem Land, das viele Jahre durch eine Mauer getrennt war. Ich habe 34 Jahre hinter dem Eisernen Vorhang gelebt. Ich weiß, was es bedeutet, wenn Mauern fallen, wenn Grenzen verschwinden", betonte die Kanzlerin in Dublin. "Wir setzen immer noch auf einen geregelten Vorgang." 

In Goßbritannien trafen sich Regierung und Labour-Opposition zu ganztägigen Beratungen, um im festgefahrenen Brexit-Streit möglicherweise doch noch einen Kompromiss zu finden. Sie sollen am Freitag fortgesetzt werden. Am kommenden Mittwoch treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel. Sie wollen dann von May wissen, wie es in Sachen Brexit weitergeht. Bislang ist vorgesehen, dass Großbritannien am 12. April aus der Staatengemeinschaft ausscheidet. 

UK Oberhaus (picture-alliance/empics/PA)

Eine Sitzung des britischen Oberhauses (Archivbild)

Oberhaus debattiert wohl am Montag weiter über Brexit-Aufschub

Das Oberhaus des Londoner Parlaments begann am Donnerstag mit Beratungen über ein Gesetz, das die Regierung zu einem neuen Brexit-Aufschub zwingen soll. Der Gesetzesvorschlag hatte am Mittwoch im Eilverfahren alle drei Lesungen im Unterhaus durchlaufen und war mit nur einer Stimme Mehrheit gebilligt worden. Mit einem Ergebnis des Oberhauses wird allerdings erst am Montag gerechnet, wie mehrere Abgeordnete der Labour-Partei mitteilten.

Das Oberhaus gilt als überwiegend proeuropäisch, daher wird mit einer Mehrheit gerechnet. Fraglich ist aber, ob der  Gesetzgebungsprozess durch Änderungsanträge und das sogenannte Filibustering aufgehalten werden könnte. Unter Filibustering versteht man eine Verschleppungstaktik durch überlanges Reden.  

Polizei-Appell an Politiker: Stimmung nicht weiter anheizen   

Mit Blick auf den Brexit-Streit rief die britische Polizei alle Politiker und Aktivisten dazu auf, durch ihr Verhalten die angespannte Stimmung im Land nicht noch anzuheizen. Die Menschen dürften nicht - etwa in Reden - aufgewiegelt werden, sagte der Vorsitzende des Rats der Polizeichefs NPCC, Martin Hewitt, in London.

Polizisten und Brexit-Befürworter geraten bei einer Demonstration Ende März in London aneinander (Foto: Getty Images/D. Kitwood)

Polizisten und Brexit-Befürworter geraten bei einer Demonstration Ende März in London aneinander

Seit Monaten wird der Schutz von Abgeordneten verstärkt, allen voran von Austrittsgegnern. Zudem stehen 10.000 Polizisten bereit, um im Falle von Unruhen binnen 24 Stunden im ganzen Land eingesetzt zu werden. Diese kämen jedoch nur zum Einsatz, wenn es "absolut notwendig" sei, sagte Hewitt. Der NPCC koordiniert unter anderem die Polizeiarbeit in Großbritannien. Im Vereinigten Königreich wachsen die Befürchtungen wegen eines möglichen EU-Austritts ohne Abkommen am 12. April. Dieser hätte schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und zahlreiche andere Lebensbereiche.

Fristverlängerung der Aufenthaltstitel möglich

Bei einem ungeregelten Brexit verlören in der EU lebende Briten ihr bisheriges Aufenthaltsrecht. Deutschland will den Briten und ihren Familien daher Zeit für die Beantragung von Aufenthaltstiteln geben. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass sich für drei Monate nach dem britischen EU-Austritt nichts ändert. Eine Fristverlängerung um weitere sechs Monate soll mit Zustimmung des Bundesrates möglich sein, erklärte das Bundesinnenministerium.

sti/nob/gri (afp, dpa, rtr) 

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