Maulkorb für Suu Kyis Anwalt in Myanmar | Aktuell Asien | DW | 15.10.2021
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Menschenrechte

Maulkorb für Suu Kyis Anwalt in Myanmar

Die Generäle im früheren Birma konnten es nicht mehr hören: Der Rechtsbeistand der entmachteten Regierungschefin hatte auf die Bürgerrechte gepocht.

Myanmar | Khin Maung Zaw Anwalt des inhaftierten Aung San Suu Kyi

Zum Schweigen gebracht: Khin Maung Zaw, der Rechtsanwalt Aung San Suu Kyis (Archivbild)

Die Militärjunta in Myanmar hat dem Hauptanwalt der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi Redeverbot erteilt und ihm jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt. Dies geht aus einer Anordnung hervor, die der Jurist auf seiner Facebook-Seite postete.

Khin Maung Zaw war bislang das Sprachrohr Suu Kyis und hatte die Öffentlichkeit regelmäßig über das Fortschreiten der verschiedenen Gerichtsverfahren gegen die 76-Jährige und über ihren Gesundheitszustand informiert. Für eine Stellungnahme war er von der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen.

"Könnte zu Unruhen führen"

"Die Kommunikation von Khin Maung Zaw könnte jeden, der sich gemäß den Gesetzen verhält, beunruhigen und verletzen, was auch zu Unruhen führen und den öffentlichen Frieden destabilisieren würde", heißt es in der Anordnung, in der die Medien zudem für die Verbreitung von Falschnachrichten verantwortlich gemacht werden.

Myanmar | Frühlingsrevolution in Myanmar | Protester

Für Aung San Suu Kyi: Weltweit fordern Demonstranten immer wieder ihre Freilassung - wie hier Anfang Mai in London

Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest. Mitte September konnte sie erstmals krankheitsbedingt nicht persönlich vor Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw erscheinen. Kürzlich hatte sie nach Angaben ihres Anwalts den Richter gebeten, nur noch alle zwei Wochen statt wie bisher jede Woche vor Gericht erscheinen zu müssen, weil sie gesundheitlich angeschlagen sei. Was ihr genau fehlt, ist nicht bekannt.

Die Justiz wirft der Friedensnobelpreisträgerin ein halbes Dutzend Vergehen vor. Es drohen langjährige Haftstrafen. Beobachter und Menschenrechtsexperten sprechen von einem Schauprozess und vermuten, dass die Junta die beliebte Politikerin auf diese Weise langfristig zum Schweigen bringen will. Immer wieder gab es Massenproteste, bei denen Tausende Menschen Suu Kyis Freilassung forderten.

jj/pg (dpa, afp, rtr)