Marx: ″USA wären für eine Katastrophe verantwortlich″ | Nahost | DW | 16.01.2018
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Nahost

Marx: "USA wären für eine Katastrophe verantwortlich"

Trump will die US-Beiträge für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen, UNRWA, drastisch kürzen, Israel will sie ganz auflösen. Für die Nahost-Expertin Bettina Marx gibt es derzeit keine Alternative zur UNRWA.

Bettina Marx , Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, Westjordanland

Bettina Marx, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah, Westjordanland

Deutsche Welle: Pierre Krähenbühl, Generalsekretär der UN-Hilfsmission in den palästinensischen Gebieten UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), klagte bereits im vergangenen November über ein Defizit von 77 Mio. US-Dollar allein für das Jahr 2017. Wie schätzen Sie die Folgen ein, wenn die US-Regierung tatsächlich die Hilfsgelder so drastisch kürzt? 

Bettina Marx: Wenn die Amerikaner tatsächlich ihre Zuwendung an die UNRWA zurückfahren, werden sie verantwortlich sein für eine humanitäre Katastrophe - zumindest im Gaza-Streifen, und möglicherweise auch in anderen Gegenden, in denen viele palästinensische Flüchtlinge leben.

Vor einer Woche hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gefordert, die UNRWA ganz aufzulösen. Stattdessen sollte das allgemeine Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Arbeit übernehmen. Ist das eine realistische Forderung?

Aus praktischer Sicht ist das überhaupt keine realistische Forderung. Inzwischen sind es mehr als fünf Millionen Menschen, für die sich das Hilfswerk einsetzt. Und ich sehe überhaupt keine Hilfsorganisation, die die Arbeit der UNRWA übernehmen könnte, die Mitarbeiter mit dem erforderlichen Know-how hat, die sich auskennen mit der speziellen Problematik der palästinensischen Flüchtlinge und die in den besetzten Gebieten auch die nötigen Kontakte zu den Israelis hat. Denn die meisten Hilfsgüter, die die UNRWA zum Beispiel im Gazastreifen einsetzt, werden ja in Israel eingekauft, und auch die Grenzübergänge und der Seeweg nach Gaza werden von den Israelis kontrolliert.

Wie sieht denn die spezielle Situation der palästinensischen Flüchtlinge aus?

Ihre Situation ist in jedem Land anders: In Jordanien haben sie relativ viele Recht, teilweise auch die jordanische Staatsbürgerschaft, in Syrien genossen sie früher weitgehende Rechte, werden seit Ausbruch des Bürgerkriegs aber auch verfolgt, zudem leiden sie darunter, dass sie als palästinensische Flüchtlinge aus Syrien woanders keine Aufnahme finden. Und im Libanon sind Palästinenser von vielen Berufen und auch Rechten ausgeschlossen. In den besetzen Gebieten ist es wieder anders. Dort leben sie meistens in großen Flüchtlingslagern, die inzwischen wie kleine Städte oder große Slums funktionieren, mit eigener Infrastruktur, aber beschränkten politischen Mitwirkungsmöglichkeiten und meistens in großer Armut. 70 Prozent der Palästinenser im Gaza-Streifen gelten als Flüchtlinge.

Was genau leistet die UNWRA?

Ich habe die Arbeit der UNWRA vor allem im Gaza-Streifen beobachtet. Dort betreibt sie fast 300 Schulen, ohne sie gäbe es praktisch kein Schulsystem. Es gäbe auch praktisch kein Gesundheitssystem, ohne die UNRWA würden Seuchen ausbrechen. Und ohne die Grundnahrungsmittel, mit denen die UNRWA die Palästinenser im Gaza-Streifen versorgt, könnten die 2 Millionen Menschen dort gar nicht überleben.

Kritiker sagen, dass die UNRWA die Not eher verwaltet, als löst. Ist das Hilfswerk nach fast 70 Jahren Arbeit zu einem Teil des Problems geworden ist?

Nein, das halte ich nicht für die richtige Analyse. Die UNRWA kann nicht Teil der Lösung sein, und das ist auch nicht ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist es, die Flüchtlinge zu versorgen, und die erfüllt sie in bravouröser Weise.

Geht es Trump und Netanjahu also um reine Provokation?

Bei Donald Trump will ich nicht ausschließen, dass die Äußerung aus kompletter Unkenntnis der Sachlage entspringt. Von israelischer Seite gibt es die Forderung schon sehr lange. Aber dann muss man die Forderung an Israel zurückgeben, dass es zumindest für die Flüchtlinge Verantwortung übernimmt, die in den israelisch besetzten Gebieten Westjordanland und Gaza-Streifen leben. Und ich glaube, dass würde Israel nicht stemmen können. Und ich glaube auch, Israel hat kein Interesse daran.

Bettina Marx ist seit Oktober 2015 Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah. Zuvor war sie Redakteurin im Hauptstadtstudio der Deutschen Welle und Korrespondentin im ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv.

Das Interview führte Jan D. Walter.

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