Schulz: Verfassungsschutz soll AfD beobachten
15. September 2017
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ begründete Martin Schulz seine Forderung so: „Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist. Die Spitze der AfD ist rassistisch“.
Zudem forderte Schulz die Parteien im Bundestag zu einem aufmerksamen parlamentarischen Umgang mit der AfD auf, sollte die rechtskonservative Partei bei der Wahl am 24. September die Fünfprozenthürde überspringen. Die Geschäftsordnung des Bundestages gelte auch für die AfD, es wäre aber „fatal, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten - so wie es die CDU ja bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt getan hat"“, unterstrich der SPD-Kanzlerkandidat in dem Interview.
Schulz: "Wollen AfD-Sympathisanten zurückgewinnen"
Zugleich kündigte Schulz an, um Sympathisanten der „Alternative für Deutschland“ werben zu wollen. „Die Funktionäre der Partei müssen wir bekämpfen, auf die Sympathisanten dürfen wir nicht einprügeln“, so der SPD-Chef. Man könne die Leute, die sich zur AfD hingezogen fühlen, auch zurückgewinnen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet die AfD bisher nicht, dafür fehlen nach Ansicht von BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen die Voraussetzungen. Einige Verfassungsschutzämter in den Bundesländern haben vereinzelt AfD-Politiker auf dem Radar, so etwa den bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron.
Diskussion um Äußerungen von Gauland, Weidel und Höcke
Zuletzt war AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wegen mehrerer Äußerungen eine Nähe zu rechtsextremem Gedankengut vorgeworfen worden. So hatte Gauland darüber sinniert, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in Anatolien zu "entsorgen". Bei einem Treffen der AfD-Rechtsaußen-Gruppe "Der Flügel" hatte er Anfang September zudem verlangt, einen Schlussstrich unter die Bewältigung der NS-Vergangenheit zu ziehen und wieder "stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen".
Gaulands Ko-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll nach Recherchen der Zeitung "Welt am Sonntag" im Jahr 2013 - vor ihrer Mitgliedschaft in der AfD - eine E-Mail mit rassistischen Bemerkungen und demokratieverachtenden Thesen verschickt haben. Der Zeitung liegen nach eigenen Angaben eine eidesstattliche Versicherung und weitere Aussagen vor, aus denen hervorgehe, dass Weidel den Text verfasst habe. Die AfD-Politikerin weist dies zurück.
Bereits im Januar hatte es eine Debatte um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gegeben, als der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke offensichtlich unter Anspielung auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen hatte. Damals sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass "die AfD als Ganzes" kein Beobachtungsobjekt des BfV sei. Das schließe aber "nicht aus, wenn sich einzelne Personen verfassungsfeindlich verhalten, dass sie dann auch Gegenstand von Beobachtungen sein können".
mas/jj (afp, epd, spon)