″Marsch für den Frieden″ in Nicaragua | Aktuell Amerika | DW | 24.04.2018
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Demokratie

"Marsch für den Frieden" in Nicaragua

Zu Tausenden gehen die Menschen in dem lateinamerikanischen Land auf die Straße. Die umstrittene Sozialreform ist vom Tisch, doch der Bevölkerung reicht das noch lange nicht.

Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Polizisten in den vergangenen Tagen haben Tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega protestiert. Sie zogen durch die Hauptstadt Managua und skandierten  "Keine Toten mehr", "Frieden", "Freiheit" und "Weg mit Daniel Ortega".

Zu dem "Marsch für den Frieden" hatten Unternehmerverbände und Studenten aufgerufen. Auch in den Städten León, Chinandega, Matagalpa, Estelí, Matiguás, Nueva Guinea, El Tule und Bluefields gingen die Menschen auf die Straße.

Sicherheitskräfte schreiten nicht ein

Dieses Mal ließ die Polizei die Demonstranten gewähren. Auch die regierungstreuen Schlägertrupps, die sich zuletzt immer wieder heftige Auseinandersetzungen mit Protestierenden geliefert hatten, griffen nicht ein. 

Nicaragua Proteste in Managua (picture-alliance/AP Photo/A. Zuniga)

"Keine weiteren Toten" fordern Demonstranten auf Schildern

In einem Versuch, die Lage zu beruhigen, hatten zuvor Staatschef Ortega und seine Stellvertreterin und Ehefrau Rosario Murillo bei einer Pressekonferenz zugesagt, die Festgenommenen freizulassen, um "die Basis für einen Dialog zu schaffen". "Wir beten ständig für den Frieden und den Dialog, als einzige Möglichkeit, um voranzuschreiten", meinte Murillo.

Rücktritt und Neuwahlen

Doch den Regierungsgegnern reicht das nicht. Sie bestehen auf Ortegas Rücktritt und Neuwahlen. Die Krise sei nur durch freie und demokratische Wahlen zu lösen, sagte Víctor Hugo Tinoco von der Oppositionspartei MRS der Deutschen Presse-Agentur. "Die Proteste spiegeln den tiefen Konflikt zwischen dem Volk und der Diktatur wider." Vor der jüngsten Präsidentenwahl 2016 hatte Ortega die Opposition in dem mittelamerikanischen Land weitgehend ausgeschaltet.

Präsident Nicaragua Daniel Ortega (Getty Images/AFP/M. Ngan)

Präsident Ortega versucht nun, mit einem "Aufruf zu Gesprächen" sein Amt zu retten

Die jüngsten Unruhen hatten sich an der geplanten Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge entzündet. Aufgrund des großen Drucks der Straße zog der Staatschef das Vorhaben jedoch am Sonntag zurück. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bislang etwa 30 Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Es gab viele Festnahmen. Randalierer plünderten und zerstörten Geschäfte.

EU und UN rufen zum Dialog auf

Die Europäische Union verurteilte die Ausschreitungen. "Gewalt ist nicht akzeptabel. Die Meinungsverschiedenheiten müssen im Dialog aus dem Weg geräumt werden", sagte ein EU-Sprecher. "Die Proteste sollten friedlich verlaufen und die Sicherheitskräfte sich zurückhalten." Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. An die Regierung appellierte er, "die Menschenrechte aller Bürger sicherzustellen, insbesondere das Recht auf friedliche Versammlung und Meinungsfreiheit".

Die US-Regierung rief Familien von in Nicaragua stationierten Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Regierungsmitarbeiter hätten die Möglichkeit, freiwillig auszureisen, teilte das Außenministerium mit. Zudem riet es Amerikanern von Reisen nach Nicaragua ab. Das Auswärtige Amt in Berlin rät derzeit ebenfalls von nicht erforderlichen Reisen dringend ab. 

se/as (dpa, afp, rtr)

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