Kommentar: Niemand glaubt mehr Daniel Ortega | Kommentare | DW | 23.04.2018
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Nicaragua

Kommentar: Niemand glaubt mehr Daniel Ortega

Der "Commandante" ruft zum Dialog auf? Eine merkwürdige Vorstellung angesichts der Tatsache, dass Daniel Ortega Nicaragua seit mehr als 20 Jahren mit eiserner Faust regiert, meint Leandro Uría.

Nicaragua Managua Präsident Daniel Ortega, Rosario Murillo (picture-alliance/AP Photo/E. Felix)

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega mit seiner Ehefrau Rosario Murillo, die zugleich als Vizepräsidentin amtiert

Es wäre tatsächlich eine Neuigkeit. Da aber die Berichte über die Welle von Protesten, die Nicaragua seit Tagen in Aufruhr hält, selbst in den unabhängigen Medien zensiert wurden, wird nun auch dieser Schritt Daniel Ortegas verschwiegen. Daher ist es auch kein Wunder, dass niemand diese Nachricht glaubt.

Dabei kommt keine der Seiten zur Ruhe: Den Regimegegnern ist die Rücknahme der Sozialreform, welche die Proteste ausgelöst hatte, nicht mehr genug. Und die bewaffneten Sicherheitskräfte der Regierung terrorisieren auf den Straßen die Menschen weiter, als ob der Präsident die Reform gar nicht zurückgenommen hätte. Ein perverses Spiel, das laut Menschenrechtsorganisationen schon 30 Todesopfer gefordert hat - unter ihnen auch ein Journalist.

Der ursprüngliche Reformplan sah eine starke Erhöhung der Rentenversicherungsanteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. Darüber hinaus eine fünfprozentige Kürzung der ohnehin schon schmalen Renten im zweitärmsten Land Lateinamerikas.

Ein zynisches Spiel Ortegas?

Eine weitaus plausiblere Interpretation des Geschehens ist ohnehin diese: Ortega ruft das Land zum Frieden auf, während er in Wirklichkeit die Unterdrückung verschärft - ein zynisches und doppeltes Spiel mit ungewissem Ausgang. Dafür spricht, dass er weiterhin an der Unterdrückung seines Volkes festhält, während er gleichzeitig als nachdenkliche Stimme zum Frieden in Nicaragua mahnt. Dabei waren es doch die Sandinisten selbst, die im Namen der Regierung die Stimmung angeheizt haben, in dem sie die Demonstranten angegriffen haben.

07.05.2015 DW Quadriga Studiogast Uria, Leandro

Leandro Uría ist Moderator im Spanischen TV-Programm

Was kann die Opposition in der jetzigen Situation überhaupt noch tun? Nachdem Ortega Staatsbedienstete an die Spitze der Oppositionsparteien gesetzt hat und seine Wiederwahl gegen Scheinrivalen organisiert hat, bleibt ihnen nur noch, ihren Zorn auf die Straße zu tragen. Obwohl durch die Gewalt der Polizei und der Schlägertrupps der Regierung nicht einmal mehr das eine gute Option ist. Die Regimegegner mussten an Orte flüchten, die bisher traditionell von der Polizei verschont blieben, wie Universitäten und Kirchen. Doch selbst in der Kathedrale von Managua wurden sie nun angegriffen.

Nun setzt sich der Kardinal der Hauptstadt von Nicaragua für die Demonstranten ein und hat einen Weg geöffnet, dass die katholische Kirche als Mediator fungieren könnte. Aber kann das helfen gegenüber einer sandinistischen Regierung, die inzwischen selbst solche ungeschriebenen Gesetze ignoriert, und sich immer mehr von den Idealen der Revolution entfernt, mit der Diktator Anastasio Somoza gestürzt wurde? Stattdessen nähert sie sich immer mehr dessen autoritärem Regierungsstil. 

Welche Hoffnung hat die Opposition?

Daniel Ortega hat weiterhin alles in seinem Land unter Kontrolle - inklusive der Presse mit Hilfe der Zensur und den staatlichen Medien in Händen seiner Söhne sowie seiner Frau und Vizepräsidentin. Nichts deutet deswegen darauf hin, dass Ortega wirklich den Dialog sucht und seine umstrittene Sozialreform zurücknehmen will. Im Gegenteil - unter einem Präsidenten, der die Justiz und das Parlament kontrolliert, könnte sich alles erneut über Nacht ändern.

Die einzige Hoffnung der ausgebluteten Opposition ist die internationale Gemeinschaft. Doch mit Blick auf Venezuela, wo trotz harter Kritik der Nachbarn und Sanktionen seitens der USA sowie der Europäischen Union die gleichen Praktiken weiterhin auf der Tagesordnung stehen, ist das nur ein schwacher Hoffnungsschimmer.

Venezuelas wirtschaftliches Debakel ist übrigens ein gutes Stück verantwortlich für die Probleme in Nicaragua: Die Hälfte des Stroms, den das Land in Zentralamerika verbraucht, wird mit venezolanischem Erdöl hergestellt. Und Venezuela hat den Preis für das Erdöl, welches es an seine "Verbündeten" verkauft, aufgrund des Preissturzes auf dem internationalen Markt und seiner Hyperinflation stark angehoben. Ortega seinerseits hat die Stromsubventionen seit 2007 vervielfacht. Aber der Aufschwung flaut ab und Managua möchte generell staatliche Zuschüsse verringern. Das kann die Familie Ortega der Bevölkerung nun aber nur sehr schwer vermitteln. Kein Wunder, denn die Bürger Nicaraguas wollen jetzt nicht die Rechnung für die jahrelange Miss- und Vetternwirtschaft seiner eigenen Unterdrücker bezahlen.

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