Mariano Rajoy ist wieder regulärer spanischer Ministerpräsident | Aktuell Europa | DW | 30.10.2016
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Regierungsbildung in Spanien

Mariano Rajoy ist wieder regulärer spanischer Ministerpräsident

Die politische Hängepartie in Spanien ist vorbei: Rajoy wurde im zweiten Anlauf zum Ministerpräsidenten gewählt. Möglich war das nur durch die Enthaltung der Sozialisten. Tausende protestierten gegen seine Wiederwahl.

Das spanische Parlament hat Mariano Rajoy, Chef der konservativen Volkspartei (PP), in der zweiten Vertrauensabstimmung zum Regierungschef gewählt. In der Wahl stimmten 170 Abgeordnete für ihn, 111 dagegen, 68 enthielten sich. Um gewählt zu werden, reichte eine einfache Mehrheit. Rajoy hatte am Donnerstag beim ersten Votum die absolute Mehrheit von 176 Stimmen verpasst.

Spanien hat damit erstmals seit zehn Monaten wieder eine reguläre Regierung. Vor rund einer Woche hatte die sozialistische Partei (PSOE) ihren Widerstand gegen eine Minderheitsregierung unter Rajoy aufgegeben und angekündigt, sich beim Parlamentsvotum zu enthalten. Ohne das Einlenken der oppositionellen Sozialisten hätten die Spanier im Dezember zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament wählen müssen.

Mit der Wahl endet die seit knapp einem Jahr andauernde politische Blockade in Spanien. Seit Dezember 2015 war es trotz mehrerer Versuche nicht gelungen, im Parlament die absolute Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten zu bilden. Die Grabenkämpfe der Parteien verhinderten eine Einigung. Rajoy regierte seitdem nur geschäftsführend.

Tief gespaltene Politik

Wie tief die Gräben zwischen dem konservativen und dem sozialistischen Lager in Spanien sind, wurde erneut wenige Stunden vor der Abstimmung deutlich: Ex-Sozialistenchef Pedro Sánchez, eine der größte Widersacher Rajoys, erklärte kurz zuvor, er werde sein Abgeordnetenmandat niederlegen. Auf diese Weise könne er an seinem Widerstand gegen eine weitere Amtszeit Rajoys festhalten, ohne gegen die Fraktionsdisziplin seiner Partei PSOE zu verstoßen, sagte Sánchez.

Rajoy-Kritiker demonstrieren im Vorfeld der Regierungsbildung in Spanien (Foto: Getty Images/AFP/G. Julien)

Tausende Rajoy-Kritiker äußerten vor der Abstimmung in Madrid ihren Unmut

Mit Slogans wie "Nein zur Regierungsmafia!" waren in Madrid am Nachmittag bei einer Großdemonstration tausende Spanier auf die Straße gegangen, um gegen die Wiederwahl von Rajoy zu protestieren.

Eine schwierige Legislaturperiode wartet

Sein Kabinett wird der Regierungschef wahrscheinlich erst am Montag vorstellen, wenn König Felipe von einer Kolumbien-Reise zurückgekehrt ist, wie die spanische Nachrichtenagentur efe meldete. Rajoy steht eine schwierige Legislaturperiode bevor, weil er mit nur 137 der 350 Parlamentssitze ohne die Zustimmung der Opposition kaum handlungsfähig ist. Für den geplanten Sparhaushalt 2017 etwa kann er wohl weder auf die Unterstützung der Sozialisten noch anderer Linksparteien hoffen. "Spanien braucht eine Regierung, die auch regieren kann", hatte Rajoy kurz vor der Abstimmung betont. Er forderte alle Parteien auf, unter seiner Führung eine verantwortungsvolle und konstruktive Politik zu betreiben.

vk/sti (dpa, afp, rtr)

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