Ex-Chef der spanischen Sozialisten legt Mandat nieder | Aktuell Europa | DW | 29.10.2016
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Regierungsbildung in Spanien

Ex-Chef der spanischen Sozialisten legt Mandat nieder

Mit der heutigen Wahl in Spanien soll das zähe politische Tauziehen enden. Rajoy wird aber nur Ministerpräsident, wenn die Sozialisten sich enthalten. Sein Widersacher Sánchez nimmt gar nicht erst an der Wahl teil.

Kurz vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung für Spaniens amtierenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hat dessen sozialistischer Gegner Pedro Sánchez sein Abgeordnetenmandat niedergelegt. Auf diese Weise könne er an seinem Widerstand gegen eine weitere Amtszeit Rajoys festhalten, ohne gegen die Fraktionsdisziplin seiner Sozialistischen Partei (PSOE) zu verstoßen, sagte Sánchez bei einem kurzen Presseauftritt in Madrid. Dabei konnte er nur mit Mühe seine Tränen zurückhalten. Über den Online-Nachrichtendienst Twitter teilte Sánchez mit, er verzichte heute formell auf sein Mandat, aber nicht auf die Politik.

Vor rund einer Woche hatte die PSOE ihren Widerstand gegen eine Minderheitsregierung unter Rajoy aufgegeben und angekündigt, sich beim Parlamentsvotum zu enthalten. In der ersten Vertrauensabstimmung am Donnerstag war Rajoy gescheitert, beim zweiten Versuch benötigt er aber nicht mehr eine absolute, sondern nur eine einfache Mehrheit. Ohne das Einlenken der Sozialisten hätten die Spanier im Dezember zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament wählen müssen.

Sánchez' politische Zukunft bleibt ungewiss

Sánchez, der unter allen Umständen Rajoy als Ministerpräsidenten verhindern wollte, war bereits Anfang Oktober als PSOE-Chef zurückgetreten, nachdem ihm das Bundeskomitee der PSOE - eine Art Parteiparlament - die Gefolgschaft verweigert hatte. Er forderte nun die Interimsführung seiner Partei auf, so schnell wie möglich ein Datum für einen außerordentlichen Parteitag festzulegen, um einen Nachfolger zu bestimmen. Ob er selbst nochmal antreten wird, ließ der 44-Jährige offen.

Mit der Wahl soll die seit knapp einem Jahr andauernde politische Blockade in Spanien enden. Seit Dezember 2015 war es trotz mehrerer Versuche nicht gelungen, im Parlament die absolute Mehrheit für die Wahl des Ministerpräsidenten zu bilden. Die Grabenkämpfe der Parteien verhinderten eine Einigung. Rajoy ist seitdem nur geschäftsführend im Amt.

vk/sti (afp)

 

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