Macron erwartet Ausstieg der USA aus Atomdeal mit Iran | Aktuell Welt | DW | 26.04.2018
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Zukunft des Atomabkommens

Macron erwartet Ausstieg der USA aus Atomdeal mit Iran

Zum Abschluss seines USA-Besuchs äußert sich Frankreichs Präsident pessimistisch zur Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran. Macron sagte, er rechne damit, dass US-Präsident Trump den Deal aufkündigen werde.

Nach seinen Gesprächen mit Donald Trump habe er nicht den Eindruck, dass der US-Präsident besonders erpicht darauf sei, das Atomabkommen mit dem Iran fortzuführen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Ich habe keinerlei Insider-Information", sagte Macron in Washington, "aber die rationale Analyse aller seiner Aussagen lässt mich nicht glauben, dass er alles dafür tun wird, es beizubehalten".

US-Medien hatten Macron zuvor mit den Worten zitiert, Trump werde das Abkommen "aus innenpolitischen Gründen" aufkündigen. Trump droht mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommens mit dem Iran, sollte die Besorgnis über das iranische Raketenprogramm und die Rolle des Landes in regionalen Konflikten nicht stärker thematisiert werden. Er muss bis zum 12. Mai aufgrund der Vorgaben eines US-Gesetzes entscheiden, ob er die im Rahmen der Atomvereinbarung ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht.

Kann es ein "neues" Atomabkommen geben?

Zwar versuchen die Europäer, Trump davon zu überzeugen, die Vereinbarung beizubehalten. Macron signalisierte Trump während seines dreitägigen Staatsbesuchs in den USA aber Entgegenkommen. Beide plädierten dafür, mit dem Iran ein "neues Abkommen" auszuarbeiten, welches die derzeitige Vereinbarung beinhalten würde. Das 2015 beschlossene Atomabkommen wäre demnach der erste von insgesamt vier Pfeilern eines künftigen Abkommens mit dem Iran.

Iran Atomwissenschaftler (picture alliance/dpa/epa)

Iranische Atomwissenschaftler in der Uranumwandlungsanlage im Kernkraftwerk Isfahan (Archivbild)

"Für mich ist das ein Fortschritt", sagte Macron. Dies würde einen "Fall in völlige Ungewissheit" verhindern, falls die USA einen Austritt vollziehen würden, sagte der französische Präsident. Der Iran und auch Russland lehnen ein neues Abkommen strikt ab.

Macron grenzt sich von Trump ab

Macron äußerte sich zum Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuchs in den USA. Während er und Trump an den ersten beiden Tagen des mit viel Pomp und Pathos gestalteten Staatsbesuchs ihre persönliche Verbundenheit ausgiebig zelebriert hatten, machte der französische Gast mit einer Rede vor dem Kongress seine politischen Grenzlinien zum US-Präsidenten deutlich.

USA Capitol Hill in Washington | Emmanuel Macron, Präsident Frankreich (Reuters/B. Snyder)

Im US-Kongress nahm Macron bei vielen Themen deutlich andere Positionen ein als der US-Präsident

So bezog Frankreichs Präsident in seiner Rede vor beiden Kammern beim Iran-Abkommen sowie dem Kampf gegen die globale Erwärmung deutlich andere Positionen als sein Gastgeber Trump. Außerdem plädierte der französische Präsident für eine Erneuerung des Multilateralismus und nahm damit ebenfalls eine andere Position ein als sein Gastgeber, der auf Grundlage seiner "America-first-Politik" etwa auf Importzölle und eine Abkehr vom Freihandel setzt.

Merkel folgt Macron als Gast in Washington

Das Atomabkommen mit dem Iran und die Importzölle dürften auch wichtige Themen bei der USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Sie trifft Trump an diesem Freitag im Weißen Haus. Merkel werde beim US-Präsidenten dafür werben, nicht aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen, das Abkommen sollte ohne bessere Alternative Bestand haben, hieß es in deutschen Regierungskreisen zu der bevorstehende Visite.

G20-Gipfel - Erste Arbeitssitzung (picture-alliance/dpa/AP/J. Macdougall)

Kann das Tandem Merkel-Macron den US-Präsidenten zum Verbleib im Atomdeal bewegen? (Archivbild)

Weiter hieß es, seit Januar würden amerikanische und europäische Unterhändler beraten, wie man über das bestehende Abkommen hinaus weitere Zusicherungen von Iran bekommen könne. Dies betreffe die als zunehmend aggressiv empfundene regionale Rolle des Iran in Kriegen in Syrien und Jemen sowie sein Raketenprogramm.

cw/fab (afp, rtr)