Machtwechsel an der Moldau | Aktuell Europa | DW | 26.10.2013
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Aktuell Europa

Machtwechsel an der Moldau

Tschechien steht vor einem Machtwechsel: Nach Auswertung der Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen haben die Sozialdemokraten die Wahl knapp gewonnen.

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Unklare Verhältnisse in Prag

Seit 2006 waren die Sozialdemokraten in der Opposition, jetzt gehen sie aus der Parlamentswahl als stärkste Kraft hervor. Die CSSD unter Führung des früheren Finanzministers Bohuslav Sobotka (Artikelbild) kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 20,5 Prozent der Stimmen. Einen Überraschungserfolg errang die 2011 gegründete Protestpartei ANO des Milliardärs Andrej Babis: Sie kam aus dem Stand auf 18,7 Prozent. Die Kommunisten erhielten den Auszählungen zufolge 15 Prozent der Stimmen. Wie erwartet straften die Wähler die bislang regierende bürgerliche Koalition ab. Das vorläufige amtliche Endergebnis steht noch aus.

"Das Ergebnis mag nicht das sein, was wir uns vorgestellt haben, aber wir haben von allen Parteien die größte Zustimmung", sagte Sobotka vor Journalisten. Er sei bereit, mit allen Parteien Koalitionsgespräche zu führen. Babis schloss allerdings ein Bündnis mit den Sozialdemokraten aus. "Wir werden keine Regierung unter Einbeziehung der CSSD unterstützen", sagte der Unternehmer. Experten rechnen mit einer schwierigen Regierungsbildung.

Ende der Übergangsregierung

Rund 8,4 Millionen Stimmberechtigte waren seit Freitag aufgerufen, die 200 Abgeordneten zu bestimmen. 5900 Kandidaten standen zur Auswahl - eine Rekordzahl. Schätzungen gehen von einer niedrigen Wahlbeteiligung um die 60 Prozent aus.

Der Urnengang zieht einen vorläufigen Schlussstrich unter die seit Monaten andauernde Regierungskrise in Tschechien. Neuwahlen standen an, nachdem Mitte Juni die konservative Regierung von Petr Necas über eine Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre gestürzt war. Sein Nachfolger Jiri Rusnok verlor wenig später eine Vertrauensabstimmung.

Nach dem Sturz Necas' hatte Staatspräsident Milos Zeman ein Expertenkabinett unter der Leitung des Ökonomen Jiri Rusnok eingesetzt, das die Regierungsgeschäfte vorübergehend übernommen hatte. Seitdem ist die Politik in dem EU-Land weitgehend gelähmt.

nem/re (afp, dpa, rtr)

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