Prag: Der Kampf um die ″Burg″ beginnt | Aktuell Europa | DW | 24.10.2013
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Aktuell Europa

Prag: Der Kampf um die "Burg" beginnt

Vor der Parlamentswahl in Tschechien stochern Experten im Nebel. Allerdings zeichnet sich ein Linksruck ab. Die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger könnte für ein Comeback und eine Überraschung sorgen.

Als klarer Favorit der Wahl an diesem Freitag und Samstag gilt die sozialdemokratische Partei CSSD unter Bohuslav Sobotka. Jüngste Wahlprognosen sahen sie zwischen 23 und 26 Prozent. Damit wären sie im Parlament auf der Prager Burg die stärkste Kraft. Für eine Mehrheit werden die Sozialdemokraten jedoch auf fremde Hilfe angewiesen sein.

Die könnte möglicherweise von den Kommunisten kommen. 24 Jahre nach der demokratischen Wende in Tschechien stehen sie kurz davor, wieder direkt Einfluss auf die Regierungsarbeit zu nehmen. Momentan liegen sie in den Vorhersagen bei 14 Prozent der Stimmen. CSSD-Chef Sobotka hat schon angekündigt, er könne sich eine Minderheitsregierung seiner Partei unter Tolerierung durch die Kommunisten vorstellen. Auch Tschechiens Präsident Milos Zeman hat eine solche Konstellation bereits befürwortet.

epa03894447 Czech billionaire, Andrej Babis, during an election campaign of his party 'ANO' ('YES', in Czech) in Prague, Czech Republic 03 October 2013. Babis is the Czech Republic's second richest man, and founder of the agricultural, food processing and chemical holding company Agrofert. As founder and leader of his party ANO 'YES', Babis is running for legislative elections which will be held on 25-26 October 2013. EPA/FILIP SINGER

Milliardär Babis attackiert die etablierten Parteien

Milliardär mit Anti-Wahlkampf

Die große Unbekannte im Wahlkampf ist die ANO-Partei von Andrej Babis. Der Milliardär wirbt mit populistischen Slogans um die Stimmen der Tschechen, die nach endlosen Skandalen und Korruptionsaffären von den etablierten Parteien enttäuscht sind. Der Name seiner Partei ist gleichzeitig das Programm: ANO steht für "Partei der unzufriedenen Bürger."

In der Vergangenheit hatte Babis das konservativ-bürgerliche Lager mit großzügigen Spenden unterstützt, ehe er frustriert beschloss, eine eigene Partei ins Rennen zu schicken.

Der 59-jährige bekennt sich zwar offen zu seiner früheren Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei, weist aber alle Vorwürfe einer Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit zurück. In der Presse wird darüber nur wenig berichtet - der Grund dafür könnte darin liegen, dass Babis im vergangenen Sommer die beiden wichtigsten Tageszeitungen des Landes gekauft hat.

Neuwahl wegen Spitzelaffäre

Bei der Abstimmung sind 8,4 Millionen Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen. Eigentlich hätte erst im kommenden Jahr gewählt werden sollen. Doch der liberal-konservative Ministerpräsident Petr Necas musste im Sommer zurücktreten, nachdem ein Bespitzelungsskandal öffentlich geworden war, in dem seine Büroleiterin und Geliebte eine zentrale Rolle spielte.

mak/sc (dpa, afp)