Maas steht zu US-Atomwaffen in Deutschland | Aktuell Deutschland | DW | 04.05.2020
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Nuklearwaffen

Maas steht zu US-Atomwaffen in Deutschland

Bundesaußenminister Maas versucht die Debatte über Nuklearwaffen auf deutschem Boden einzudämmen, die innerhalb seiner Partei entbrannt ist. Angestoßen hatte die Diskussion kein Hinterbänkler.

Bundesaußenminister Heiko Maas hält trotz scharfer Kritik aus den Reihen seiner Partei an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland fest. Der SPD-Außenminister stehe zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. In dem Abkommen zwischen Union und SPD werden erfolgreiche Abrüstungsgespräche als Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen genannt.

Maas selbst sagte dem Magazin "Spiegel": "Unsere Außen- und Sicherheitspolitik darf nie ein deutscher Sonderweg sein." Man sei sich einig, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine bessere Welt wäre. Entscheidend sei aber, wie dieses Ziel erreicht werden könne. "Einseitige Schritte, die das Vertrauen unserer engsten Partner und europäischen Nachbarn untergraben, bringen uns dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt nicht näher", so Maas. "Im Gegenteil: Sie schwächen unsere Bündnisse."

"Angemessener Beitrag"

Rückendeckung erhielt der SPD-Minister von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deren Sprecher, Steffen Seibert, erklärte, solange es Staaten gebe, die Atomwaffen als Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachteten, bestehe auch die Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung, wie sie die NATO leiste.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (Foto: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (Archivbild)

Die Bundesregierung werde einen "angemessenen Beitrag zum Erhalt dieser Fähigkeit" sicherstellen. Wichtiger Teil einer glaubwürdigen Abschreckung sei die sogenannte nukleare Teilhabe im Rahmen des Militärbündnisses, sagte Seibert.

Maas und der Regierungssprecher gingen damit auf Distanz zu Vorstößen von Fraktionschef Rolf Mützenich und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, die sich für einen Abzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen ausgesprochen hatten.

"Unüberschaubares Eskalationsrisiko"

Der Fraktionsvorsitzende verwies dabei auf die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. Dessen Regierung habe verkündet, "dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann". Damit, so Mützenich, sei das Eskalationsrisiko "unüberschaubar geworden".

US-Flagge weht vor dem Haupteingang des Bundeswehr-Fliegerhorsts in Büchel (Foto: picture-alliance/dpa/T. Frey)

Bundeswehrfliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz, wo US-Atomwaffen stationiert sein sollen (Archiv)

Die Debatte hatte sich an der Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer entzündet, beim US-Flugzeugbauer Boeing 45 Kampfjets vom Typ F-18 zu ordern. Sie sollen einen Teil der alternden Tornado-Flotte der Bundeswehr ersetzen und in Zukunft deren Aufgabe im Rahmen der NATO übernehmen. Das Bündniskonzept der nuklearen Teilhabe sieht vor, dass Deutschland und andere NATO-Staaten im Ernstfall US-Atomwaffen transportieren; eigene Atombomben hat die Bundeswehr nicht.

jj/sam (dpa, rtr)

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