Maas mahnt ″Bündnis der Hilfsbereiten″ in Flüchtlingsfrage an | Aktuell Europa | DW | 13.07.2019
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Migration

Maas mahnt "Bündnis der Hilfsbereiten" in Flüchtlingsfrage an

Der Außenminister will nicht länger warten. Angesichts der Blockade in der Flüchtlingspolitik hat er eine deutsche Initiative zur Verteilung von Flüchtlingen gestartet, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

Italien Lampedusa | Rettungsschiff Alex Hafeneinfahrt ohne Erlaubnis (picture-alliance/AP Photo/Ansa/Elio Desiderio)

Ein italienisches Hilfsschiff bringt mehr als 40 Flüchtlinge trotz Einfahrverbots in den Hafen von Lampedusa (Archivbild)

"Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen - alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen", betonte Außenminister Heiko Maas. Deutschland sei bereit, "einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen". Der Minister forderte ein "Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus".

Tagelange Irrfahrten privater Seenotretter auf der Suche nach sicheren Häfen müssten der Vergangenheit angehören. Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer dürfe "nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern", sagte er. "Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein", sagte Maas. "Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein. Weder die Retter noch die Geretteten können länger warten, bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen", betonte der Minister. Er erwarte, dass die EU-Partner bei diesem Thema "in der kommenden Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen".

Heiko Maas (picture-alliance/dpa/L. Ducret)

Neue Initiative aus Berlin: Außenminister Heiko Maas

Am Donnerstag beraten die zuständigen Justiz- und Innenminister der EU über das Thema bei einem Treffen in Helsinki. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit "entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer" einzusetzen.

Salvini bezichtigt Frankreich der Heuchelei

Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini heizt die Migrationsdebatte derweil weiter an. Salvini wirft Frankreich in der Flüchtlingspolitik "Heuchelei" vor, weil die Stadt Paris die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete  mit einer Verdienstmedaille für ihren Einsatz für die Flüchtlingsrettung ehren will. "Sie zeichnen die deutsche Kapitänin Carola Rackete wie eine Heldin aus, aber es war Paris, das nicht auf ihre Hilferufe reagiert hat". Als Beleg dazu veröffentlichte er eine Mail der Kapitänin, in der sie erklärt, dass Malta und Frankreich ihr einen Hafen verwehrt hätten.

Ungelöster Dauerstreit

Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und die Verteilung der Menschen sorgen seit Monaten für heftigen Streit in Europa. In den vergangenen Wochen waren mehrfach Schiffe von Hilfsorganisationen mit Geflüchteten daran gehindert worden, in Italien und Malta anzulegen.

Immer wieder ertrinken zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer beim Untergang ihrer oft nicht seetüchtigen Boote, die meisten beim Versuch der Überfahrt von Libyen in einen EU-Staat. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR spricht von "der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt".

Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa. Ein Boot aus Libyen mit mehr als 80 Migranten war vergangene Woche vor der tunesischen Küste gesunken. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 72, wie der tunesische Rote Halbmond berichtete.

kle/as (afp, kna, epd, dpa)

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