Maaßen relativiert Chemnitz-Statement | Aktuell Deutschland | DW | 11.09.2018
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Verfassungsschutz

Maaßen relativiert Chemnitz-Statement

Mit seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz hat der Verfassungsschutz-Chef für Irritationen gesorgt. Diese möchte Hans-Georg Maaßen gerne ausräumen. Doch sein Bericht ist noch nicht öffentlich zugänglich.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (Artikelbild), hat nach übereinstimmenden Presseinformationen seine umstrittene Bewertung der Vorkommnisse im sächsischen Chemnitz relativiert. Er zweifele nun nicht mehr an der Echtheit eines im Internet veröffentlichten Videos, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" auf ihrem Online-Portal. Zudem sei er falsch verstanden worden, heiße es in dem Schreiben Maaßens an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Maaßen hatte am Montag einen schriftlichen Bericht mit seinen Einschätzungen zu Übergriffen auf Migranten in Chemnitz an Seehofer und das Kanzleramt übermittelt.

Kritik an schneller Video-Veröffentlichung

Auch "Spiegel Online" berichtet, Maaßen bestreite nicht mehr, dass das von ihm in Zweifel gezogene Video echt sei - also in Chemnitz am Sonntag vor zwei Wochen aufgenommen worden sei und einen Angriff von Rechtsextremen im Zuge einer Demonstration zeige. Stattdessen kritisiere Maaßen nur noch, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und die Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können, heiße es aus Maaßens Umfeld.

Screenshot Twitter Video Chemnitz Ausschreitungen (twitter.com/AZeckenbiss)

Screenshot des Videos, an dem sich der Streit über die Bewertung der Vorkommnisse entzündete

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, Maaßen schreibe sinngemäß in seinem Bericht, er habe nicht behauptet, dass das Video im Wortsinne gefälscht oder Ergebnis einer Manipulation sei. Er habe nur darauf hinweisen wollen, dass es nach seinem Kenntnisstand der vergangenen Woche unzulässig gewesen sei, aus dem Video abzuleiten, es habe in Chemnitz "Hetzjagden" gegeben.

Dissens zwischen Merkel und Maaßen

Der Verfassungsschutz-Chef hatte der "Bild"-Zeitung vergangene Woche gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, "dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist". Zudem hatte er erklärt, die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen "Hetzjagden" in Chemnitz würden von ihm geteilt. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte hingegen von "Hetzjagden" in Chemnitz gesprochen. SPD-Chefin Andrea Nahles forderte, Maaßen müsse seine Beweggründe darlegen, warum er Merkel öffentlich widersprochen habe. "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, ist er in seinem Amt nicht länger tragbar."

Horst Seehofer und Angela Merkel (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Auch nicht immer auf einer Linie: Horst Seehofer und Angela Merkel

Die FDP drängt derweil auch auf Klarheit über die Rolle von Horst Seehofer. "Insbesondere wird zu klären sein, ob der Innenminister die vorschnellen Äußerungen Maaßens gebilligt hat, um der Bundeskanzlerin zu schaden", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

Seehofer will Maaßens Bericht nach eigenen Angaben in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil dazu abgeben. "Solche Dinge muss man sorgfältig machen", sagte der Bundesinnenminister in München.

wa/jmw (rtr, dpa)

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