Lukaschenko: Erzwungene Landung war ″rechtmäßig″ | Aktuell Europa | DW | 26.05.2021
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Belarus

Lukaschenko: Erzwungene Landung war "rechtmäßig"

Der Machthaber von Belarus gibt vor dem Parlament den Staatsmann: Die brutale Aktion zur Ergreifung eines Regimekritikers polt Lukaschenko zu einer rechtlich wasserdichten, alternativlosen Tat um.

Video ansehen 02:30

Lukaschenko weist Kritik an erzwungener Landung zurück

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Umleitung eines Ryanair-Flugzeugs nach Minsk als "rechtmäßig" verteidigt. "Ich habe rechtmäßig gehandelt, um die Menschen zu schützen, in Übereinstimmung mit allen internationalen Vorschriften", sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta vor dem belarussischen Parlament. Berichte, wonach das Passagierflugzeug durch einen Kampfjet zur Landung gezwungen worden sei, bezeichnete der Staatschef als "Lüge".

Der oppositionelle Journalist und Blogger Roman Protassewitsch

Der oppositionelle Journalist und Blogger Roman Protassewitsch

Lukaschenko teilte - ohne nähere Erläuterung - mit, Belarus habe aus der Schweiz die Information bekommen, dass sich ein Sprengsatz an Bord des Flugzeugs befinde. Deshalb sei es mit Unterstützung des Kampfjets nach Minsk umgeleitet worden. Belarus habe aus Sicherheitsgründen gehandelt, weil die Maschine über das Atomkraftwerk des Landes geflogen sei. Die Bombendrohung stellte sich später als Fehlalarm heraus.

Von "roten Linien" und Belarus-Würgern

Mit der Kritik am belarussischen Vorgehen würden "rote Linien sowie die Grenzen des gesunden Menschenverstands und der menschlichen Moral überschritten", so der Machthaber in Minsk weiter. Belarus nicht wohl gesonnene Menschen hätten die Absicht, das Land zu erwürgen. Es war Lukaschenkos erste öffentliche Stellungnahme zu dem Vorfall.

Sofia Sapega, die Freundin von Roman Protassewitsch

Sofia Sapega, die Freundin von Roman Protassewitsch

Am Nachmittag widerspach die Schweiz den Äußerungen Lukaschenkos über eine Bombenwarnung. "Die Schweizer Behörden hatten und haben keine Kenntnisse über eine Bombendrohung auf dem Ryanair-Flug Athen-Vilnius", erklärte das Außenministerium. "Es gab dementsprechend auch keine Meldung der Schweiz an die belarussischen Behörden."

Die Ryanair-Maschine mit mehr als 120 Menschen an Bord war am Sonntag auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung in der Hauptstadt von Belarus gezwungen worden. Passagiere waren auch der regierungskritische Journalist und Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega. Sie wurden noch im Minsker Flughafen festgenommen. Die EU hat wegen der Aktion neue Sanktionen gegen den Machtapparat in Belarus auf den Weg gebracht. Dazu gehört auch ein Flugverbot für Fluggesellschaften der Ex-Sowjetrepublik. 

Appell der Eltern

Die Eltern des Journalisten baten derweil um internationale Unterstützung für ihren Sohn. "Ich bitte, ich flehe, ich appelliere an die ganze internationale Gemeinschaft, ihn zu retten", sagte die Mutter des 26-Jährigen, Natalia Protassewitsch, unter Tränen der Nachrichtenagentur AFP. "Er ist nur ein Journalist, er ist nur ein Kind. Bitte retten Sie ihn! Sie werden ihn töten!"

Video ansehen 02:02

EU verschärft Sanktionen gegen Belarus (25.05.2021)

Natalia Protassewitsch und ihr Mann Dmitri, die in Polen im Exil leben, vermuten ihren Sohn in einem Gefangenenlager des belarussischen Geheimdienstes, doch Gewissheit haben sie nicht. "Eine der Arten, wie unsere Behörden foltern, ist, dass sie den Familien nicht sagen, wo ihre Angehörigen festgehalten werden", sagte Dmitri Protassewitsch. Das Video mit dem Geständnis seines Sohnes sei eindeutig inszeniert worden. "Es wurde unter Druck umgesetzt und man sollte dem keinen Glauben schenken."

Noch ein angebliches Geständnis-Video

Für Entsetzen und Besorgnis hatte ein Video gesorgt, in dem Protassewitsch gesteht, die Proteste in Belarus angestachelt zu haben. Oppositionsvertreter gehen davon aus, dass die Aussagen unter Anwendung von Folter erzwungen wurden. Die Aufnahmen seien besorgniserregend, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag. Es müsse nun noch dringlicher alles dafür getan werden, dass Protassewitsch freikomme.

Am Dienstagabend tauchte auch ein weiteres Video auf, in dem Protassewitsch' Freundin Sofia Sapega ein Geständnis ablegt, wonach die 23-Jährige die persönlichen Daten von belarussischen Strafverfolgungsbeamten veröffentlicht habe, was in ihrer Heimat ein Verbrechen ist. Die im litauischen Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja schrieb auf Twitter, Sapega scheine in dem Video unter psychologischem Druck zu stehen. Belarus hat frühere Berichte über Gefangenenmisshandlungen zurückgewiesen. Bürgerrechtsgruppen haben dagegen nach eigenen Angaben Hunderte Fälle von Misshandlungen und erzwungenen Geständnissen seit vergangenem Jahr dokumentiert.

sti/wa/kle (afp, dpa, rtr)

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