Länder bestehen auf mehr Geld für Integration
21. März 2019
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) will direkt an seinen Parteifreund und Amtsvorgänger herantreten. Man wolle nochmals gemeinsam mit Scholz einen Kompromiss suchen, sagte er nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin.
Sollte es dabei zu keinem Ergebnis kommen, strebten die Länder eine Ministerpräsidentenkonferenz zu dem Thema mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Nach den Plänen von Scholz will der Bund seine Unterstützung für Länder und Kommunen von bisher 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Die 16 Länderregierungschefs hatten dem Vernehmen nach einstimmig gegen die von Scholz geplanten Kürzungen votiert. Zugleich forderten sie in ihrem Beschluss alle Spitzen der Bundesregierung auf, eine klare Integrationsstrategie des Bundes mit einer soliden Finanzierung aufzulegen.
Was die Länder vom Bund an Zuschüssen künftig genau fordern, wurde zunächst nicht erläutert. Tschentscher sagte, die Länder erwarteten auf jeden Fall, dass die bisher gezahlten 1,8 Milliarden Euro für die Unterkünfte der Flüchtlinge vom Bund weiter übernommen werden. Dazu solle noch eine Integrationspauschale kommen, deren Höhe er nicht genau bezifferte. Bisher belief sich diese auf 2,4 Milliarden Euro. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte, man erwarte nicht, dass die Länder weiterhin die gleichen Mittel wie 2019 bekämen. Aber das jetzige Angebot müsse nachverhandelt werden.
Söder: "Bei Integration droht Kahlschlag"
Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gefährden die Sparpläne der Bundesregierung bei den Integrationszuschüssen die Stabilität von Bund, Ländern und Kommunen. "Der Integration in Deutschland darf nicht die Luft ausgehen", sagte Bayerns Regierungschef und CSU-Chef Markus Söder der Deutschen Presse-Agentur. Durch die Pläne des Bundesfinanzministers drohe bei einer Generationenaufgabe ein Kahlschlag.
cgn/ww (dpa, epd, kna)