Llaudes: ″Spaniens Regierung wird relativ stabil sein″ | Europa | DW | 29.04.2019
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Regierungsbildung in Spanien

Llaudes: "Spaniens Regierung wird relativ stabil sein"

Nach der Parlamentswahl in Spanien werde es wieder zu einer linken Minderheitsregierung kommen, meint der Politik-Analyst Salvador Llaudes im DW-Gespräch. Instabil werde diese aber nicht sein.

Spanien Parlamentswahlen in Madrid (picture-alliance/AP Photo/B. Armangue)

Wahlsieger Sanchez: Eine linke Koalition hätte 165 von 350 Sitzen, elf zu wenig

Deutsche Welle: Nach der Wahl in Spanien hat weder das linke Lager noch das rechte Lager eine klare Mehrheit. Was wird der sozialistische Parteichef, Ministerpräsident Sanchez, jetzt versuchen, um eine Regierung zu bilden?

Salvador Llaudes: Er wird es erst einmal alleine versuchen. Wenn das nicht funktioniert, wird er eine Koalition mit der linksradikalen Partei Podemos anstreben. Es stimmt natürlich, dass die Zahl der Sitze von beiden nicht für eine absolute Mehrheit reicht. Aber bei der Wahl des Regierungschefs reichte es auch, wenn sich andere Parteien enthalten würden, etwa die baskische Regionalpartei und vielleicht auch einige Separatisten aus Katalonien.

Dieses Experiment einer tolerierten Regierung ist ja im Frühjahr schon einmal gescheitert. Warum sollte man das jetzt wiederholen?

Der Wahlkampf hat gezeigt, dass alle eher linken Parteien, auf jeden Fall eine Mehrheit, eine Regierung der Rechten verhindern wollen. Sie wollen auf jeden Fall, dass Pedro Sanchez Premierminister bleibt. Sie werden die Regierung nicht aktiv unterstützen, aber sich bei der Wahl des Premiers zu enthalten, dürfte nicht so schwer sein. Das alles wird nicht in den nächsten Wochen passieren. In einem Monat haben wir zunächst Europawahlen und Regionalwahlen. Und dann vielleicht vor der Sommerpause könnte der Ministerpräsident bestimmt werden.

Salvador Llaudes, Politikwissenschaftler, (DW/B. Riegert)

Salvador Laudes vom Königlichen Elcano-Institut in Madrid

Pedro Sanchez hat bei seiner Siegesfeier alle Parteien, die die Verfassung achten, eingeladen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Wird er auf die liberale Bürger-Partei zugehen? Mit der hätte er ja eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament?

Er wird versuchen, sich offen zu zeigen, um vielleicht Unterstützung zu bekommen oder sich tolerieren zu lassen. Aber alle Parteien im rechten Spektrum haben ganz klar und laut gesagt, dass für sie Sanchez als Regierungschef keine Option ist. Auch die eher in der Mitte stehenden "Bürger" haben erklärt, dass sie das nicht machen werden und in die Opposition wollen. Das wird also sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich.

Die rechtspopulistische Vox ist zum ersten Mal im Parlament. Was bedeutet das für das politische System in Spanien. Wird sie Einfluss haben?

Sie hat zehn Prozent geholt, was von Null her kommend natürlich ein großer Erfolg ist. Aber es kam nicht schlimmer als befürchtet. Wenn Sie das mit anderen Ländern in Europa vergleichen sind zehn Prozent nicht übermäßig viel auf der ganz rechten Seite. Man könnte im Gegenteil sagen, es sind   n u r   zehn Prozent. Damit bekommen sie 24 von 350 Sitzen. Sie werden sehr laut sein, aber ihr tatsächlicher Einfluss wird gering sein.

Glauben Sie, dass Vox in der nächsten Zeit zulegen wird, denn die Themen, mit denen die Rechtspopulisten gepunktet haben, also die Katalonien-Krise, die Einheit der spanischen Nation, Migration, werden ja nicht erledigt sein, sondern im Gegenteil weiter ungelöst bleiben?

Vox hat sicherlich die Perspektive zu bleiben, sich festzusetzen. Sie werden dauerhaft als Akteur im Parlament bleiben. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass es auf Dauer drei Parteien (Christdemokraten, Liberale, Vox) im rechten Spektrum geben kann. Das spanische Wahlsystem verträgt zwei Parteien auf der rechten Seite und zwei auf der linken Seite auf die Dauer. Diese beiden Lager werden in Zukunft um die Wählergunst kämpfen.

Sind diese zehn Prozent der Wähler, die für Vox gestimmt haben, Menschen, die sagen, unter Diktator Franco war alles besser, wir wollen wieder zurück zu den "guten alten Zeiten"?

Nein, auf keinen Fall. Spanien hatte seit dem Tod Francos 1975 und der Rückkehr zur Demokratie noch nie eine rechtsextreme Partei im Parlament. Wenn man die Krisen der letzten Jahre zusammennimmt, vor allem die Katalonien-Frage, dann hat das die Wähler dazu gebracht, nach Alternativen zu suchen. Das sind keine extremen Wähler. Die haben zuvor alle für die konservative Volkspartei gestimmt. Sie wollten die Volkspartei abstrafen. Man wird sehen, ob dieser Trend tatsächlich anhält. Es gibt einige Franco-Nostalgiker, aber das sind auf keinen Fall zehn Prozent. 

Das Rezept der christdemokratischen Volkspartei, die Rechtspopulisten in Schach zu halten, war sie einfach nachzumachen, sie zu kopieren. Das hat nicht funktioniert. Die Christdemokraten haben die Hälfte ihrer Sitze verloren. Was nun?

Das wird sehr, sehr schwer für die Volkspartei. Die Verluste waren sehr groß. Einige Korruptionsaffären und die Krise um die katalanische Unabhängigkeit hat die Volkspartei nicht gut gemanagt, als sie noch die Regierung stellte. Dafür wurde sie bestraft. Es wird sehr schwer, Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen. Ich würde aber nicht sagen, dass die Volkspartei tot ist. 2015 haben wir ähnliches bei den Sozialisten gesehen. Da haben einige Analysten schon gesagt, die Partei ist erledigt. Jetzt sind die Sozialisten immer noch an der Macht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Christdemokraten wiederkommen.

Es wird also wieder eine Minderheitsregierung geben, die nicht sonderlich stabil sein wird. Was bedeutet das für die wirtschaftliche Entwicklung in Spanien?

Ich denke, die Regierung wird relativ stabil sein. Die beiden linken Parteien haben zusammen 165 Sitze im Parlament. Das ist viel mehr als in den letzten zehn Monaten. Die Regierung wird wirtschaftspolitische Beschlüsse mit Hilfe der Regionalparteien durchbringen können. Von dem Moment an, von dem an Pedro Sanchez wieder Premier ist, ist das für mich keine instabile Regierung.

Welche Auswirkungen erwarten Sie nach dieser Wahl für die Wahlen im Europaparlament in einem Monat?

Manche sagen, die Europawahl wird so eine Art zweite Runde der Parlamentswahlen jetzt. Wir haben Ende Mai auch Regionalwahlen. Das wird natürlich Auswirkungen haben. Besonders für die Christdemokraten wird es schwer, in der Europawahl ihre bislang hohe Unterstützung durch die Wähler zu halten. Die Sozialisten haben gute Chancen, ihr gutes Ergebnis jetzt bei den Europawahlen und bei den Regionalwahlen zu wiederholen.

Salvador Llaudes arbeitet als politischer Analyst beim "Königlichen Institut Elcano", einer Denkfabrik in Madrid, die sich mit Spaniens Rolle in Europa und der Welt beschäftigt.

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