+++ Live-Ticker: Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg +++ | Aktuell Deutschland | DW | 01.09.2019
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Wahlen

+++ Live-Ticker: Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg +++

Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg sind - trotz klarer Verluste - Sieger der Landtagswahlen vom Sonntag: Sie blieben jeweils stärkste Kraft und hielten die AfD - trotz massiver Zugewinne - auf Abstand.

Landtagswahl in Sachsen 2019 | Dresden | Michael Kretschmer, CDU (Reuters/M. Rietschel)

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in Siegerpose

00.20 Uhr: Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind gelaufen - hier unser Abschlussbericht.

00.15 Uhr: Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen trotz deutlicher Verluste gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 32,1 Prozent der Zweitstimmen - vor der AfD mit 27,5 Prozent. Die Linken erreichen 10,4 Prozent, die Grünen gewinnen mit 8,6 Prozent hinzu. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief von 7,7 Prozent, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag mit 4,5 Prozent. 

Infografik Landtagswahl Sachsen Vorl. amtl. Endergebnis 23:48 DE

22.30 Uhr: In Brandenburg hat die SPD die Landtagswahl für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 26,2 Prozent der Zweitstimmen, vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent.

Infografik Landtagswahl Brandenburg Vorl. amtl. Endergebnis 22:55 DE

22.15 Uhr: Die Präsenz der AfD im neuen Landtag in Sachsen bleibt nicht auf die 30 gerichtlich zugelassenen Listenkandidaten beschränkt. Da auch AfD-Politiker Direktwahlkreise gewannen, die nicht auf den ersten 30 Plätzen der Landesliste standen, kommt die Partei nun über die Erststimmen-Erfolge mit mindestens 33 Sitzen in das Parlament. Als erster Direktkandidat gewann Timo Schreyer im Wahlkreis 54 (Bautzen 3). Die AfD in Sachsen hatte vor kurzem eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem der Landeswahlausschuss ihre Kandidatenliste von ursprünglich 61 auf 18 gekürzt hatte. Mitte August hatte der Verfassungsgerichtshof in Leipzig entschieden, dass 30 Kandidaten auf der Liste verbleiben dürfen. Als Grund für die Kürzung wurden Formfehler bei der Wahl der Kandidaten angegeben.

21:05 Uhr: Es gibt neue Hochrechnungen für beide Länder: In Sachsen kommt die CDU demnach auf 32,5 Prozent (-6,9 Prozentpunkte), die Linke erreicht 10,3 Prozent (-8,6), die SPD kommt auf 7,8 (-4,6), die AfD landet bei 27,8 (+18,1), die Grünen bei 8,2 Prozent (+2,5) und die FDP bei 4,5 (+0,7).

In Brandenburg liegt die SPD bei 26,0 Prozent (-5,9 Prozentpunkte), die CDU bei 15,7 Prozent (-7,3), die Linke bei 10,8 (-7,8), die AfD bei 23,5 (+11,3). Die Grünen kommen auf 10,7 (+4,5), BVB/FW auf 5,1 (+2,4) und die FDP auf 4,4 (+2,9).

21:02 Uhr: Nach dem schwachen Abschneiden der Linken hat Fraktionschef Dietmar Bartsch den Kurs seiner Partei in Frage gestellt. "Offensichtlich werden wir nicht mehr als die erste Adresse der Ostinteressenvertretung angesehen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Insbesondere das Ergebnis in Brandenburg sei zutiefst ernüchternd. "Wir müssen ein paar Grundfragen zur Strategie in der Linken stellen und beantworten", forderte Bartsch.

20:57 Uhr: Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sieht nach den Stimmverlusten der CDU bei den Wahlen im Osten Korrekturbedarf am Kurs der Partei. "Wir sollten uns als CDU selbstkritisch hinterfragen, ob wir momentan wirklich die ganze Bandbreite der Themen abdecken, die die Menschen bewegen", sagte Kuban den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die CDU müsse sich fragen, ob sie wirklich das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen wolle, sagte Kuban. "Mobilfunkausbau, Sicherheit oder eine gute Bus- und Bahnanbindung seien den Menschen genauso wichtig.

20:34 Uhr: Die Wahlbeteiligung fiel in beiden Wahlen deutlich höher als gewöhnlich. In Sachsen lag sie laut Infratest/Dimap bei 65 Prozent und damit deutlich höher als 2014: Damals waren nur gut 49 Prozent der Wähler wählen gegangen. In Brandenburg lag die Wahlbeteiligung laut ARD bei 60,5 Prozent - gegenüber 47,9 Prozent vor fünf Jahren.

20:09 Uhr: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat sich besorgt über das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen geäußert. "Die relative Stärke der AfD in Sachsen und Brandenburg bereitet uns Arbeitgebern zunehmend Sorge, da die verbalen Äußerungen führender Parteimitglieder geeignet sind, den guten Ruf der auch in diesen Bundesländern international tätigen Wirtschaft zu schädigen", sagte er.

20:06 Uhr: Der Brandenburger AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Kalbitz wertet das Abschneiden seiner Partei als großen Erfolg: 

Video ansehen 00:42

Kalbitz: "Ergebnis zeigt: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben"

20:00 Uhr: Für beide Bundesländer gibt es neue Hochrechnungen. In Sachsen bleibt die CDU trotz Verlusten stärkste Kraft. Sie kommt auf 32,5 Prozent (-6,9 Prozentpunkte). Die AfD erzielt 27,8 Prozent (+18,1), die Linke kommt auf 10,1 Prozent (-8,8), die SPD auf 7,8 (-4,6) und die Grünen auf 8,4 Prozent (+2,7). Die Sitzverteilung: CDU 45, AfD 30, Linke 14, SPD 11, Grüne 9.

 In Brandenburg bleibt die SPD stärkste Fraktion: Sie verliert 5,8 Prozentpunkte und kommt auf 26,1 Prozent. Die AfD wird auch hier zweitstärkste Kraft. Sie erzielt mit einem Plus von 11,5 Punkten 23,7 Prozent. Die CDU kommt auf 15,7 (-7,3), die Linke auf 10,7 (-7,9), die Grünen 10,6 (+4,4) und die Freien Wähler BVD 5,0. Die Sitzverteilung: SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10 und BVB 5.

Die FDP verfehlt den Einzug in beide Landtage.

Landtagswahl in Brandenburg 2019 | FDP- Anhänger (picture-alliance/dpa/B. Settnik)

Lange Gesichter bei den FDP-Anhängern in Brandenburg

19:52 Uhr: Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete die Ergebnisse der AfD als "erschreckend". Es sei schockierend, dass eine "so offen rechtsradikal, antidemokratisch und oft genug auch antisemitisch auftretende Partei" in beiden Ländern derart stark habe abschneiden können, erklärte Knobloch. Ein erheblicher Teil der Wähler habe, bis weit in die Mitte hinein, eine Partei gestärkt, "die unsere parlamentarische Demokratie erklärtermaßen gering schätzt". Diese Entwicklung sei nicht mehr nur bedenklich, "sondern als Ausweis mangelnden Vertrauens in unser politisches System insgesamt bedrohlich". Gerade deshalb dürften CDU und SPD sich nicht darauf ausruhen, ihre Spitzenpositionen doch noch knapp verteidigt zu haben. Der Berliner Erzbischof Heiner Koch rief zu Dialog und Zusammenarbeit auf. Ab sofort müsse es "wieder um die drängenden Themen gehen, wie den Strukturwandel in der Lausitz, den Fachkräftemangel, eine gute Bildung und eine Anpassung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land", sagte Koch. Der Erzbischof warb dafür, parteiübergreifend nach Lösungen zu suchen.

19:30 Uhr: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat abermals eine Koalition mit der AfD abgelehnt: 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich ebenfalls erschrocken über das Abschneiden der AfD. "Es ist erschreckend, dass eine Partei, die keine klare Trennlinie zum Rechtsextremismus zieht, von rund einem Viertel der Wählerinnen und Wähler unterstützt wird." Die Wahl zeige, dass deutschlandweit mehr Aufmerksamkeit für Ostdeutschland gebraucht werde. 

19:19 Uhr: Überlebende des Holocaust haben mit Bestürzung auf die Hochrechnungen in Brandenburg und Sachsen reagiert: In beiden Ländern setze sich "der Trend in die rechtsextreme und von Wut und Hass dominierte Welt der AfD fort", sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner. Wenn "mehr als jeder fünfte Bürger in dieser Richtung abbiegt, hat die Demokratie in Deutschland ein ernstes Problem", warnte er. Heubner fordert deshalb von den demokratischen Parteien "ein starkes und mutiges gemeinsames Engagement gegen Rechts, damit Antisemitismus und rechtsextremer Hass in Deutschland keine neue Heimat finden." Nach Hochrechnungen ist die AfD in beiden Ländern zweitstärkste Kraft. Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, freute sich derweil sichtlich über den Wahlverlauf: 

19:15 Uhr: Für Brandenburg gibt es eine neue Hochrechnung: SPD 26,5 Prozent (-5,4 Prozentpunkte), AfD 23,8 Prozent (+11,6), CDU 15,5 Prozent (-7,5), Linke 10,4 Prozent (-8,2), Grüne 10,2 Prozent (+4,0) BVB Freie Wähler 5,1 Prozent, FDP 4,5 Prozent. Die Sitzverteilung im Potsdamer Landtag: SPD 25, CDU 15, Linke 10, AfD 23, Grüne 10, BVB/Freie Wähler 5 Sitze.

19:07 Uhr: Die SPD-Spitze hat mit vorsichtiger Erleichterung auf die Ergebnisse der Landtagswahlen reagiert. "Das ist für die SPD ein Abend mit gemischten Gefühlen", sagte der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. In Brandenburg habe die SPD in den zurückliegenden Wochen gegenüber den Umfragen zehn Prozentpunkte aufgeholt. "Damit konnten wir die AfD als stärkste parlamentarische Kraft verhindern." Die Verluste im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren
seien allerdings schmerzlich.

19.04 Uhr: Für die Linke ist dies ein schmerzlicher Wahlabend: 

19:00 Uhr: Auch für Sachsen gibt es eine neue Hochrechnung: CDU 32,3 Prozent (-7,1 Prozentpunkte), AfD 27,8 Prozent (+18,1), SPD 7,6 Prozent (-4,8), Linke 10,3 Prozent (-8,6), Grüne 8,6 Prozent (+2,9) , FDP 4,8 Prozent. Die Sitzverteilung: CDU 45, SPD 10, Linke 14, AfD 30, Grüne 12 Sitze. 

18:57 Uhr: Für Brandenburg liegt eine neue Hochrechnung vor: SPD 27,0 Prozent (-4,9 Prozentpunkte), AfD 23,1 Prozent (+10,9), CDU 15,7 Prozent (-7,3), Linke 10,6 Prozent (-8,0), Grüne 10,5 Prozent (+4,3) BVB Freie Wähler 5.0 Prozent, FDP 4,7 Prozent. Die Sitzverteilung: SPD 26, CDU 15, Linke 10, AfD 22, Grüne 10, BVB/Freie Wähler 5 Sitze.

18:53 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck äußert sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geäußert. "Wenn man es einordnet in den größeren Rahmen, ist es ein fantastisches Ergebnis. Das stärkste Ergebnis in beiden Ländern, das wir je hatten", sagte er im ZDF. Er forderte, dass die konservative CDU in Sachsen auf die Grünen zugehen müsse. "Ich hoffe, dass Herr Kretschmer jetzt genug Kraft im Kreuz hat, in seiner Partei dafür zu sorgen, dass klar wird, dass keine Regierungsbeteiligung und auch keine Tolerierung durch die AfD möglich ist."

Video ansehen 01:14

Habeck: "Wir haben gesellschaftliche Mobilisierung ausgelöst"

18:50 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet mit einer schwierigen Regierungsbildung. "Es wird nicht einfach, aber ich glaube, dass wir alle gut beraten sind, da schnell zusammenzufinden und das Land weiter voranzubringen", sagte er im ARD-Fernsehen. Zugunsten der SPD habe im Wahlkampf auch die Polarisierung eine Rolle gespielt. "Ich bin erstmal froh, dass das Gesicht Brandenburgs auch in Zukunft ein freundliches Gesicht bleiben wird."

Video ansehen 00:58

Woidke: "Wir stehen vor großen Herausforderungen"

18:47 Uhr: Nach den ersten Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zeigt sich AfD-Bundeschef Jörg Meuthen erfreut. "Ich bin nicht nur zufrieden, ich bin hochzufrieden", sagte Meuthen im ZDF. 

18:46 Uhr: Das Wahlergebnis der CDU in Sachsen ist nach den Worten von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein persönlicher Erfolg von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er habe es geschafft, verloren gegangenes Vertrauen der Wähler wiederzugewinnen, sagte Ziemiak in Berlin. Die CDU in Brandenburg habe es dagegen nicht geschafft, sich in einem polarisierten Wahlkampf "ausreichend Gehör zu verschaffen", sagte Ziemiak. 

18:41 Uhr: Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist das Ergebnis der Landtagswahl mit einer Botschaft verbunden. "Das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagte er in Dresden. Die Menschen in Sachsen hätten erkannt, dass es darauf ankomme, wer stärkste Partei werde und den Regierungsauftrag bekomme, fügte er mit Blick auf die von der CDU distanzierte AfD hinzu. Deshalb sei es ein "guter Tag für unser Land", sagte Kretschmer. Die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung brauchten etwas Zeit. 

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Kretschmer: "Das freundliche Sachsen hat gewonnen"

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