+++ Live-Ticker: Brexit-Deal +++ | Aktuell Europa | DW | 17.10.2019
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Austrittsabkommen

+++ Live-Ticker: Brexit-Deal +++

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel verkünden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson einen Durchbruch im Brexit-Streit. Verfolgen Sie die Ereignisse live:

Luxemburg UK-Brexit | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson (picture-alliance/empics/S. Rousseau )

Boris Johnson und Jean-Claude Juncker bei einem Treffen im September

Noch am frühen Donnerstagmorgen nannte die nordirische Protestantenpartei DUP mehrere Gründe, warum sie den am Mittwoch ausgearbeiteten Brexit-Plänen nicht zustimmen will. Dennoch einigten sich die Unterhändler aus Brüssel und London auf einen Brexit-Vertrag. Das britische Parlament soll am Samstag darüber abstimmen. Hier die neuesten Ereignisse im Überblick:

13.12 Uhr - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, äußert Zweifel an dem Abkommen. Er sei sich nicht sicher, ob mit der Nordirland-Lösung "der Binnenmarkt hinreichend vor Dumpingprodukten aus anderen Drittstaaten geschützt ist", twitterte der SPD-Politiker. "Die Verantwortung liegt nun allein bei britischen Behörden." Wie das britische Unterhaus muss auch das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen.

13.17 Uhr - Aus Irland kommt Zustimmung zum erreichten Deal. Das Abkommen garantiere, dass die Hauptinteressen Irlands gewahrt werden, so Außenminister Simon Coveney. Es schütze die Bevölkerung, den Handel und den Frieden auf der irischen Insel.

13.11 Uhr - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sieht nun das britische Parlament in der Pflicht: "Der Ball liegt jetzt in London." Boris Johnson müsse nun im Unterhaus eine Mehrheit für den Deal organisieren. "Insofern rate ich jetzt auch zur Vorsicht."

13.06 Uhr - EU-Ratspräsident Donald Tusk sieht das erreichte Brexit-Abkommen pragmatisch. Ein Deal sei immer besser als kein Deal, so Tusk in einer ersten Stellungnahme. 

13.02 Uhr - Nigel Farage erklärt, der Deal von Johnson habe nichts mit dem ursprünglich geplanten Brexit zu tun. Er binde Großbritannien zu eng an die EU. Der Chef der Brexit-Partei plädiert für eine Verschiebung des Austritts und Neuwahlen.

12.57 Uhr - Trotz des angekündigten Boykotts aus Nordirland und Schottland zeigt sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuversichtlich, dass das britische Parlament den neuen Scheidungsvertrag absegnen wird.

12.56 Uhr - Widerstand gegen Johnson kommt nicht nur aus Nordirland: Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat angekündigt, ihre Partei der schottischen Nationalisten (SNP) werde nicht für das von Johnson ausgehandelte Abkommen stimmen.

Video ansehen 00:36

Barnier: Menschen und Frieden in Irland standen im Vordergrund

12.48 Uhr - EU-Chefunterhändler Michel Barnier hält am Austrittsdatum 31. Oktober fest. Die Zeit für die Ratifizierung könne noch ausreichen. Ab dem 1. November werde man dann mit London über die künftigen Beziehungen sprechen. An das britische Unterhaus appellierte Barnier, Verantwortung zu zeigen und das "faire und vernünftige Abkommen" anzunehmen. 

12.45 Uhr - Auch die deutsche Wirtschaft begrüßt die Einigung in Brüssel. Eric Schweitzer, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, hofft, dass das Austrittsabkommen die Folgen für deutsche Unternehmen abfedern kann. Ein ungeregelter Brexit hingegen würde über Jahrzehnte gewachsene Wertschöpfungs- und Lieferketten empfindlich stören.

12.41 Uhr - Nach Auskunft der EU-Kommission strebt Großbritannien ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen mit der EU an. In der dem neuen Vertrag angehängten politischen Erklärung fordert die britische Seite, dass es im Handel mit der EU keine Zölle und Lieferquoten geben soll. 

12.26 Uhr - Nach Worten von Brexit-Unterhändler Michel Barnier vertraut Boris Johnson darauf, dass das Abkommen vom britischen Parlament gebilligt wird. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärt in Brüssel, seine Partei könne den Deal nicht unterstützen. Er appelliert an die Abgeordneten in London, das Abkommen abzulehnen, und fordert erneut ein zweites Referendum.  

12.25 Uhr - Mit dem neu ausgehandelten Abkommen wird nach Ansicht von Michel Barnier Rechtssicherheit geschaffen. Bis 2020 werde es eine Übergangsphase geben. Eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei ausgeschlossen. Nordirland werde begrenzt weiter EU-Regeln und gleichzeitig bereits der britischen Zollhoheit unterliegen. Damit sei ein faires Abkommen gefunden und der Weg für ein Handelsabkommen ohne Zölle und Quoten geebnet. 

12.21 Uhr - Die zum EU-Gipfel nach Brüssel gereisten Regierungschefs aus Finnland und den Niederlanden kommentieren die Brexit-Meldung zurückhaltend optimistisch. Finnlands Premier Antti Rinne sieht nun das britische Parlament in der Pflicht, dem Abkommen zuzustimmen. Der Niederländer Mark Rutte nennt das Abkommen "sehr ermutigend". Nun gelte es, die Details zu prüfen. 

12.11 Uhr - EU-Chefunterhändler Michel Barnier kommentiert die nach zähem Ringen erlangte Einigung wie folgt: "Geduld ist eine Tugend. Ich habe bereits gesagt, dass der Brexit eine Schule der Geduld ist."

Michel Barnier Brexit (picture-alliance/dpa/F. Augstein)

EU-Chefunterhändler Michel Barnier verkündet in Brüssel Details der Einigung

12.09 Uhr - Der Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen hat den deutschen Aktienmarkt beflügelt. Der DAX kletterte über die Marke von 12.800 Punkten auf den höchsten Stand seit August 2018.

12.06 Uhr - Nach Aussage des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn ist das von Boris Johnson ausgehandelte Abkommen noch schlechter als die abgelehnte Version seiner Vorgängerin Theresa May.  

12.01 Uhr - Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, bezeichnet die Einigung als gute Nachricht für die deutsche Exportwirtschaft. Er geht davon aus, dass die EU und Großbritannien nach einem geordneten Brexit ein neues Freihandelsabkommen aushandeln und dabei weitgehend auf Zölle verzichten werden.

11.56 Uhr - Die nordirische DUP erklärt, den ausgehandelten Brexit-Deal nicht unterstützen zu können. Die Partei bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung, sagt ein Parteisprecher.

11.52 Uhr - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnet die Vereinbarung als fair und ausbalanciert.

11.52 Uhr - Laut Boris Johnson soll das britische Parlament die Vereinbarung am Samstag durchwinken. Mit dem neuen Vertrag gewinne Großbritannien die Kontrolle über den Prozess zurück, erklärt der Premier. 

11.38 Uhr - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson bestätigen die Einigung auf Twitter.

11.32 Uhr - Die Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich EU-Kreisen zufolge auf einen Brexit-Vertrag geeinigt.
 

djo/se (dpa, rtr)

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